Finanzen + Vorsorge Sozialkassen steuern wieder auf Minus zu

Vor allem die Kranken- und die Rentenkasse haben dank des Job-Booms üppige Finanzreserven angehäuft. Doch in den nächsten Jahren müssen sie sich wieder auf magere Zeiten einstellen. Auch weil Kassenwart Schäuble zum Schuldenabbau die hohen Reserven anzapft.

Die mit einem Milliarden-Finanzpolster ausgestatteten Sozialkassen steuern trotz Wirtschafts- und Beschäftigungswachstums wieder auf Defizite zu. Nach dem am Dienstag vom Bundeskabinett verabschiedeten neuen Stabilitätsprogramm erwartet Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) zwischen 2014 und 2018 jeweils ein leichtes Minus in den gesetzlichen Sozialversicherungen insgesamt.

Die Defizite sind Folge des angestrebten Abbaus der zuletzt hohen Überschüsse – etwa durch weniger Zuschüsse an die Krankenkassen. „Leichte Defizite, die im Projektionszeitraum entstehen, können durch die Rücklagen finanziert werden, so dass die Tragfähigkeit des Sozialversicherungssystems hierdurch nicht gefährdet ist“, heißt es in dem aktualisierten Stabilitätsprogramm für die EU-Kommission. Darin werden zugleich die bisherige Wachstumsprognose der Regierung sowie die Ziele Deutschlands beim Schuldenabbau bestätigt.

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Die Rentenkasse wies zuletzt eine Rücklage von rund 32 Milliarden Euro aus, die Gesetzlichen Krankenkassen und der Gesundheitsfonds von etwa 30 Milliarden Euro. Die Bundesagentur für Arbeit hatte 2013 entgegen den Erwartungen einen leichten Überschuss erwirtschaftet.

Schuldenquote Deutschlands soll auf unter 60 Prozent sinken

Das im Jahreswirtschaftsbericht Mitte Februar für 2015 veranschlagte Wirtschaftswachstum von 2,0 Prozent wird in dem neuen Stabilitätsprogramm bekräftigt. Der Bund rechnet in den Jahren 2016 bis 2018 auch weiterhin mit einem durchschnittlichen Konjunktur-Plus von jährlich etwa eineinhalb Prozent.

Der Schuldenstand Deutschlands soll nach wie vor innerhalb von zehn Jahren auf weniger als 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) gedrückt werden. Das ist die laut Maastricht-Vertrag maximal erlaubte Schuldenstandquote. Bis Ende 2017 soll sie auf weniger als 68 Prozent sinken, 2018 auf 65 Prozent. Zuletzt stand Deutschland mit rund 2,15 Billionen Euro in der Kreide, was einem Schuldenstand von mehr als 78 Prozent der Wirtschaftsleistung entsprach.

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