Finanzen + Vorsorge Steuereinnahmen: Staatskasse erhält Dämpfer

Nach immer neuen Rekordeinnahmen hat der Fiskus nun ein kleines Minus bei den Steuern verbucht. Das Finanzministerium spricht von einer Momentaufnahme. Die Wirtschaft stehe vor einem breiten Aufschwung.

Die Steuereinnahmen des Staates sind im Februar überraschend etwas gesunken. Gegenüber dem Vorjahresmonat nahm das
Aufkommen ohne reine Gemeindesteuern leicht um 0,1 Prozent ab, wie das Bundesfinanzministerium im jüngsten Monatsbericht mitteilte. Ursache sei ein Rückgang bei den reinen Bundessteuern um 8,2 Prozent gewesen. Das Ministerium spricht von einer Momentaufnahme, die keine Rückschlüsse auf das Gesamtjahr zulasse.

So habe es Verzögerungen bei der Umstellung des Zahlungsverkehrs auf das einheitliche europäische Sepa-Verfahren gegeben. Vor allem dadurch seien die Einnahmen aus der Versicherungssteuer gesunken.

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Zudem weise die Stromsteuer einen Rückgang um 28,0 Prozent auf. Der sei im Wesentlichen auf höhere Erstattungen vor allem aufgrund des sogenannten Spitzenausgleichs zurückzuführen. Diese Steuererleichterung kann dem produzierenden Gewerbe bei mehr Energieeffizienz und Einsparzielen gewährt werden.

„Temporären Einnahmeausfälle“

Bei der Kfz-Steuer wiederum habe die Überführung der Verwaltung von den Ländern auf den Bund zu „temporären Einnahmeausfällen“ geführt. Die Mindereinnahmen (minus 27,1 Prozent) würden allerdings in den Folgemonaten wieder ausgeglichen. Das Minus bei der Tabaksteuer (11,9 Prozent) stehe im Zusammenhang mit dem Steuermodell nach Erhöhung der Tabaksteuersätze zum 1. Januar 2014.

Das Minus bei den reinen Bundessteuern sei durch den Anstieg der gemeinschaftlichen Steuern (plus 1,7 Prozent) und der Ländersteuern (plus 13,9 Prozent) nicht vollständig kompensiert worden.

In den Monaten Januar und Februar zusammen ist das Steueraufkommen (ohne reine Gemeindesteuern) zwar um 1,5 Prozent gestiegen. Das Zwei-Monats-Plus fiel aber schwächer aus als der für das Gesamtjahr erwartete Zuwachs von 3,3 Prozent. Das Finanzministerium betonte aber nach den Februar-Zahlen: „Aus diesen Werten lassen sich keine Rückschlüsse auf das Steueraufkommen im Gesamtjahr 2014 ziehen.“

Auch wird darauf verwiesen, dass die deutsche Wirtschaft gut in das 1. Quartal gestartet sei. Die Wirtschaftsdaten deuteten auf einen breitangelegten Aufschwung in diesem Jahr hin: «Die wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland steht auch zu Beginn des neuen Jahres im Zeichen einer konjunkturellen Expansion.» Die optimistische Stimmung in den Unternehmen und der Verbraucher zeige zusammen mit dem Aufwärtstrend der «härteren» Konjunkturindikatoren, „dass die konjunkturellen Auftriebskräfte immer mehr an Kraft gewinnen“.

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