Finanzen + Vorsorge EU hält griechische Reformliste für ausreichend

Der neue griechische Regierungschef Alexis Tsipras

Der neue griechische Regierungschef Alexis Tsipras© picture alliance / ZUMAPRESS.com

Im griechischen Schuldendrama zeichnet sich eine Einigung ab: Die EU-Kommission hält die von Athen in der Nacht vorgelegten Reformvorschläge für ausreichend. Schon am Freitag könnte der Bundestag die neuen Griechenland-Hilfen durchwinken.

Die griechischen Reformvorschläge sind nach Einschätzung der beteiligten EU-Institutionen und des IWF derzeit ausreichend. Damit sei ein Ausgangspunkt für eine Verlängerung der Finanzhilfen gegeben, erfuhr die Nachrichtenagentur dpa unmittelbar vor einer Telefonkonferenz der Euro-Finanzminister aus EU-Kreisen.

Die griechische Regierung hatte ihre Reformvorschläge kurz vor Mitternacht bei der EU-Kommission, der Europäischen Zentralbank (EZB) und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) eingereicht. Am Nachmittag ab 14.00 Uhr wollen die Finanzminister der Euro-Staaten über die Liste aus Athen beraten.

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Mit der Vorlage einer Reformenliste hat die griechische Regierung eine erste Voraussetzung für weitere Milliardenkredite der europäischen Partner erfüllt. Über weitere Kredite hatte es zuletzt wochenlang Streit gegeben, weil Ministerpräsident Alexis Tsipras und sein radikales Linksbündnis Syriza Reform- und Sparauflagen der Geldgeber nicht akzeptieren wollten.

Abstimmung in Parlamenten erforderlich

Die Finanzhilfen sind Voraussetzung dafür, dass das Krisenland nicht schon bald in die Staatspleite schlittert und womöglich sogar aus dem Euro aussteigen muss. Deutschland und die anderen Geldgeber müssten dann vermutlich Milliardensummen abschreiben. Bisher wurde das hoch verschuldete Griechenland mit rund 240 Milliarden Euro an Hilfskrediten vor der Pleite bewahrt.

Aus Sicht der Kommission ist die Liste „umfassend genug“, um als Ausgangspunkt für eine Verlängerung der Finanzhilfen zu dienen, hieß es am Morgen aus der Brüsseler Behörde. „Wir sind besonders ermutigt durch das starke Engagement im Kampf gegen Steuervermeidung und Korruption.“.

Bei grünem Licht der Finanzminister sind in einigen Ländern noch Abstimmungen im Parlament über eine Verlängerung der Griechenland-Hilfen vorgesehen. In Deutschland würde der Bundestag sich mit dem Thema beschäftigen müssen, möglicherweise am Freitag.

Schäuble beantragt Verlängerung des Hilfsprogramms

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) machte dafür einem Medienbericht zufolge am späten Montagabend den Weg frei. Wie das „Handelsblatt“ (Dienstag) berichtete, beantragte Schäuble beim Bundestag die Verlängerung des Hilfsprogramms um vier Monate. Er stellte den Antrag aber demnach ausdrücklich unter den Vorbehalt der erwarteten Reformliste aus Athen.

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