Finanzen + Vorsorge Trotz hoher Steuereinnahmen: Großteil der Bundesländer türmt neue Schulden auf

Eine Palette mit 50-Euro-Scheinen.

Eine Palette mit 50-Euro-Scheinen. © Deutsche Bundesbank

Spätestens in sechs Jahren dürfen die 16 Bundesländer keine neuen Schulden mehr machen. Einige kommen schon jetzt ohne frische Kredite aus und erwirtschaften teils ansehnliche Überschüsse. Doch der Großteil muss auch 2014 neue Verbindlichkeiten eingehen.

Die Steuereinnahmen sind hoch – und dennoch machen viele deutsche Bundesländer neue Schulen: Im laufenden Jahr kommen wahrscheinlich nur sieben der 16 Länder ohne frische Kredite aus. Haushaltspläne, die auf Neuverschuldung verzichten, haben allein die ostdeutschen Länder und Bayern aufgestellt. Die sieben Länder haben auch schon 2013 mit Überschüssen abgeschlossen.

Sachsen, Thüringen, Sachsen-Anhalt sowie Berlin, Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern verbuchten 2013 jeweils Überschüsse im dreistelligen Millionenbereich, die zum Großteil in die Schuldentilgung flossen. In Bayern betrug das Plus sogar 1,7 Milliarden Euro. Trotzdem bleiben die Abschlagszahlungen Tropfen auf den heißen Stein: Bund, Länder und Gemeinden haben sich über die Jahrzehnte mit gut zwei Billionen Euro verschuldet.

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Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) mahnte zu mehr Ehrgeiz beim Sparen. „Wir erwarten, dass auch andere Bundesländer dem bayerischen Weg folgen: solide Haushaltsführung, keine neuen Schulden – und sogar eher Schulden tilgen.“ Zugleich wies er darauf hin, dass Bayern 2013 mit 4,32 Milliarden Euro mehr als die Hälfte in den Länderfinanzausgleich eingezahlt hat – und daher mit Abstand größter Zahler bleibt.

Das System müsse dringend reformiert werden, sagte Söder: „Wer fleißig ist, muss auch dafür belohnt werden. Und wer unsolide wirtschaftet, der darf nicht erwarten, dass er weiterhin derart massive Unterstützung erfährt.“

Größter Schuldenberg in Nordrhein-Westfalen

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD), dessen Land 2014 rund 720 Millionen Euro neue Kredite aufnehmen muss, schlug eine Reform des Solidaritätszuschlags vor. Dies würde die Neuverschuldung der westdeutschen Länder erheblich senken. „Niedersachsen müsste schon heute keine neuen Schulden mehr machen, wenn wir eine vergleichbare Unterstützung durch den Bund bekommen hätten wie die ostdeutschen Länder“, sagte er. Er wolle die Finanzierung des Aufbaus Ost aber nicht generell infrage stellen. Niedersachsen habe das bis 2019 gültige System „stets solidarisch mitgetragen“, so Weil.

2014 fließen rund 1,8 Milliarden Euro nach Sachsen. Sachsen-Anhalt und Berlin erhalten mehr als eine Milliarde Euro, Brandenburg 975 Millionen, Thüringen 963 Millionen und Mecklenburg-Vorpommern etwa mehr als 708 Millionen.

Im laufenden Jahr nehmen noch drei Länder mehr als eine Milliarde Euro an frischen Krediten auf: NRW (2,4 Milliarden Euro), Baden-Württemberg (1,23 Milliarden) sowie Rheinland-Pfalz (1,05). Knapp unter der Milliarden-Schwelle landet laut Etatplan Hessen mit 960 Millionen Euro. Den mit Abstand höchsten Schuldenberg hat Nordrhein-Westfalen aufgetürmt, das zum Jahresende mit rund 135 Milliarden Euro in der Kreide steht. Ebenfalls hoch verschuldet sind Berlin (61,7 Milliarden Euro), Niedersachsen (56,4 Milliarden Euro) sowie Baden-Württemberg (43 Milliarden) und Hessen (40,8 Milliarden).

Ab 2020 dürfen die Länder keine neuen Schulden machen

Hinter den teils schmerzhaften Sparbemühungen der Länder stecken die Vorgaben der 2011 eingeführten verbindlichen Schuldenbremse. Danach dürfen die Länder spätestens ab 2020 keine neuen Schulden mehr machen. Noch türmen Bund, Länder und Gemeinden aber unter dem Strich stetig neue Verbindlichkeiten auf: Momentan wächst der deutsche Schuldenberg nach Berechnungen des Bundes der Steuerzahler pro Sekunde um 439 Euro.

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