Finanzen + Vorsorge Union und SPD einigen sich im Streit um Rentenpaket

Thomas Oppermann, Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion (l.), die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe Gerda Hasselfeldt und Volker Kauder, Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion (re.) nach der Einigung über das Rentenpaket.

Thomas Oppermann, Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion (l.), die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe Gerda Hasselfeldt und Volker Kauder, Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion (re.) nach der Einigung über das Rentenpaket.© dpa

Wochenlang haben Union und SPD miteinander gerungen. Jetzt sind sich die Parteispitzen beim Rentenpaket einig - auch bei zuletzt strittigen Punkten wie der abschlagsfreien Rente mit 63. Spannend bleibt, wie viele Unions-Abgeordnete trotzdem mit "Nein" stimmen werden.

Die schwarz-rote Koalition hat den Streit um Details ihres geplanten Rentenpakets nach wochenlangem Tauziehen ausgeräumt. Vier Tage vor der am Freitag geplanten Abstimmung im Bundestag einigten sich die Fraktionsspitzen von CDU, CSU und SPD am Montag mit Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) und dem Kanzleramt in Berlin auf einen Kompromiss.

Das Rentenpaket besteht aus einer verbesserter Mütterrente, einer abschlagsfreien Rente ab 63 sowie Verbesserungen bei der Erwerbsminderungsrente und Reha-Leistungen. Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) sagte nach der entscheidenden Verhandlungsrunde, bei Müttern, deren Kinder vor dem Jahr 1992 geboren wurden, werde wie geplant ein zusätzliches Jahr in der Rentenversicherung berücksichtigt.

Anzeige

Mit 63 sollen Menschen abschlagsfrei in Rente gehen können, die 45 Jahre Beitragszahlung nachweisen können. Hat jemand Arbeitslosengeld I erhalten, sollen diese Zeiten angerechnet werden, hieß es in der Union. Dies gelte aber nicht für Zeiten, in denen Hartz IV bezogen worden sei. In den beiden Jahren vor dem Renteneintritt sollen Zeiten der Arbeitslosigkeit allerdings nicht berücksichtig werden.

Auch Zeiten der freiwilligen Beitragszahlung sollen angerechnet werden

CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt hob hervor, dass neben Zeiten der Arbeitslosigkeit auch Zeiten der freiwilligen Beitragszahlung angerechnet werden sollen. Die letzten beiden Jahre vor dem Eintritt in die Rente zählen hier jedoch ebenfalls nicht. Zudem ist eine Voraussetzung, dass 18 Jahre lang Pflichtbeiträge gezahlt wurden. Dies betreffe vor allem Handwerker, die sich selbstständig gemacht hätten.

Die Koalition einigte sich zudem auf eine sogenannte Flexirente, bei der Menschen nach dem Erreichen der Regelaltersgrenze auch mit einem befristeten Vertrag weiter beschäftigt werden können. Kauder sagte, er sei sehr zufrieden, dass sich die Koalition in relativ kurzer Zeit auf das große Rentenpaket habe einigen können. Dies sei „ein schönes Beispiel dafür, dass die große Koalition ihre Aufgaben abarbeitet und dem Land eine gute Regierung (…) stellt.“

Rentenpaket kostet bis zu elf Milliarden Euro pro Jahr

Der Vorsitzende der Unions-Mittelständler, Christian von Stetten (CDU), einer der schärfsten Kritiker des Rentenpakets, äußerte sich verhalten positiv über den Kompromiss. „Auf den ersten Blick ist man uns ein großes Stück entgegen gekommen. Jetzt müssen wir uns die Details anschauen und dann entscheiden, ob wir zustimmen können.“

Das Rentenpaket kostet pro Jahr zwischen neun und elf Milliarden Euro und wird aus der Rentenkasse bezahlt. Dem Vernehmen nach dürfte am Freitag auf Antrag der Opposition über die einzelnen Teile getrennt abgestimmt werden. Einen solchen Antrag kann die Koalitionsmehrheit nicht ablehnen, hieß es. Spannend dürfte werden, ob es aus der Union eine größere Zahl von Nein-Stimmen gibt. Zahlreiche Unions-Abgeordnete hatten zuletzt mit einem Veto bei der Abstimmung gedroht.

 

 
Die Eckpunkte des Rentenpakets:

Abschlagsfreie Rente ab 63: Wer mindestens 45 Jahre in die Rentenversicherung eingezahlt hat, soll schon ab 63 Jahren ohne Abschlag in Rente gehen können. Begünstigt sind die Geburtsjahrgänge zwischen 1952 und 1963. Phasen kurzer Arbeitslosigkeit sollen mit angerechnet werden, aber nicht in den letzten zwei Jahren vor Beginn der Frührente. Das soll eine Welle von Frühverrentungen verhindern. Selbständige, die in ihrem Berufsleben mindestens 18 Jahre lang Pflichtbeiträge in die Rentenkasse entrichtet haben und danach freiwillig weiterversichert blieben, sollen ebenfalls ab 63 eine abschlagfreie Frührente beziehen können. Das kommt vor allem Handwerkern zugute.

Mütterrente: Etwa 9,5 Millionen Frauen, deren Kinder vor 1992 zur Welt kamen, bekommen Kindererziehungszeiten in der Rente künftig besser honoriert. Pro Kind sind das ab 1. Juli brutto knapp 28 Euro monatlich mehr im Westen und gut 26 Euro mehr im Osten. Dies ist eine Verdoppelung des bisher bezahlten Zuschlags. Frauen mit jüngeren Kindern sind bei der Mütterrente aber immer noch bessergestellt.

Erwerbsminderungsrente: Wer aus gesundheitlichen Gründen vermindert oder gar nicht mehr arbeiten kann, soll brutto bis zu 40 Euro mehr Rente bekommen. Die Betroffenen werden so gestellt, als ob sie mit ihrem früheren durchschnittlichen Einkommen bis 62 – und damit zwei Jahre länger als bisher – in die Rentenkasse eingezahlt hätten.

Reha-Leistungen: Um Frühverrentungen aus gesundheitlichen Gründen zu verhindern, sollen die bislang gedeckelten Mittel für Rehabilitationsleistungen dynamisiert – also schrittweise erhöht – werden.

 

Mehr zum Thema auf impulse.de:

Hinterlassen Sie einen Kommentar

(Kommentare werden von der Redaktion montags bis freitags von 10 bis 18 Uhr freigeschaltet)

Bitte beantworten Sie die Sicherheitsabfrage (Anti-Spam-Schutz): * Time limit is exhausted. Please reload CAPTCHA.