Finanzen + Vorsorge Urteil im Streit um Scala-Verträge erwartet

In Zeiten niedriger Zinsen will die Sparkasse Ulm einen Klotz am Bein loswerden - und Tausende Kunden aus hoch verzinsten Sparverträgen locken. Seit gut einem Jahr streiten Sparer deswegen mit der Bank vor Gericht. Am Montag könnte ein Urteil gesprochen werden.

Es geht um lukrative Sparverträge und verärgerte Kunden: Seit rund einem Jahr streitet die Ulmer Sparkasse mit Anlegern über ein gut verzinstes Anlageprodukt. Die Bank wollte Tausende Kunden aus den sogenannten Scala-Verträgen herauslocken, ansonsten drohte die Kündigung. Nun könnte das Gericht ein Urteil sprechen. Die wichtigsten Fragen und Antworten im Überblick:

Was ist passiert?

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Stein des Anstoßes sind rund 22.000 Scala-Verträge. Diese hatte die Sparkasse Ulm zwischen 1993 und 2005 mit ihren Kunden abgeschlossen. In Zeiten niedriger Zinsen sind sie für das Geldhaus allerdings eine Last. Mit Alternativen wollte die Bank Kunden daher zuletzt aus den gut verzinsten Verträgen locken – ansonsten drohte die Kündigung.

Wie haben die Kunden reagiert?

Etwa 14.000 Kunden gingen auf Alternativangebote ein – wohl auch aus Angst, am Ende sonst noch schlechter dazustehen. Etwa 4000 Sparverträge sind für die Bank ohnehin unproblematisch, weil sie entweder bald auslaufen oder nur mit niedrigen Beträgen bespart werden. Weitere 4000 Kunden leisteten aber Widerstand. Ein Anwalt und die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg zogen in zwei getrennten Verfahren für die Sparer vor Gericht. Auch einzelne Kunden klagten.

Gibt es schon erste Entscheidungen?

Im Rechtsstreit mit den Verbraucherschützern hat die Sparkasse Ulm bereits eingelenkt. Sie kündigte an, sich nicht auf ein vertragliches Kündigungsrecht zu berufen. Damit ist das Verfahren vom Tisch. Auch mit einzelnen Sparern einigte sich die Bank außergerichtlich. Wie genau die Einigungen aussehen, wollte man nicht verraten. Aktuell geht es nun um den Rechtsstreit mit einem Anwalt, der mehrere Scala-Sparer vertritt.

Worum geht es konkret?

Der zuständige Anwalt will nach eigenen Angaben klären, ob die Bank die Verträge durch ein Schlupfloch doch beenden kann. Das ist die Kernfrage des Streits. Ein Urteil könnte daher Signalwirkung für andere Sparer haben. Zudem will er wissen, ob die Sparkasse Kunden eine Erhöhung der monatlichen Sparraten zu Recht verweigert hat. Auch über die Zinsberechnung streitet er mit der Bank.

Zeichnet sich schon ein Urteil ab?

Was die Kündigung betrifft, sieht es gut für die Sparer aus: In einer vorläufigen Beurteilung durch das Gericht deutete sich eine Niederlage für die Bank an. Das Gericht sieht demnach keine Voraussetzung für eine außerordentliche Kündigung.

Was bedeutet es, wenn die Bank gar nicht kündigen darf?

Dann können zumindest die übrigen Scala-Sparer aufatmen. Spannend wäre in dem Fall aber die Frage, inwieweit die Sparkasse den Tausenden Kunden, die bereits in andere Verträge gewechselt sind, entgegenkommt. Gekündigt hat sie bisher allerdings niemandem. Für das Institut dürfte eine Entscheidung zugunsten der Sparer so oder so teuer werden. Wie sehr das die Sparkasse treffen würde, lässt man sich dort aber nicht entlocken.

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