Finanzen + Vorsorge US-Finanzdesaster rückt immer näher – Funkstille zwischen Parteien

Das Capitol in Washington, D.C. ist der Sitz des Kongresses mit Senat und Repräsentantenhaus.

Das Capitol in Washington, D.C. ist der Sitz des Kongresses mit Senat und Repräsentantenhaus.© United States Capitol

Die Welt blickt nach Washington. Dort reden die Parteien im Finanzstreit nicht einmal mehr miteinander. Präsident Obama und Republikanerführer Boehner graben sich immer mehr ein. Kommuniziert wird nur noch über das Fernsehen.

Im US-Streit um Haushalt und Schuldenlimit sind die Fronten härter denn je. Sowohl die Regierung von Präsident Barack Obama als auch die oppositionellen Republikaner machten zum Wochenbeginn klar, dass sie nicht an ein Einlenken denken. Damit rückt das Schreckgespenst einer Zahlungsunfähigkeit der größten Volkswirtschaft der Welt immer näher.

Stichtag für eine Anhebung der Schuldenobergrenze des US-Haushalts ist der 17. Oktober. Kommt es bis dahin nicht zu einer Einigung, drohen möglicherweise katastrophale Folgen nicht nur für die USA, sondern auch für die globale Wirtschaft.

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Experten gehen nach Angaben der „Washington Post“ davon aus, dass die USA ihre Rechnungen nach dem 17. Oktober durch Umschichtungen vielleicht noch zwei Wochen lang bezahlen könnten. Kritisch werde es dann am 31. Oktober, wenn sechs Milliarden Dollar an Zinszahlungen anfielen. Einen Tag später stünden 60 Milliarden Dollar an Rentenzahlungen an.

Republikaner fordern Abstriche an Obamas Gesundheitsreform

Im Haushaltsstreit geht der teilweise Verwaltungsstillstand der US-Regierung in die zweite Woche – ohne dass die Streitparteien in Washington überhaupt direkt über eine Lösung verhandelten. Die Republikaner machen unter dem Einfluss der rechtspopulistischen Tea Party ihre Zustimmung zu einem Übergangshaushalt weiter von Abstrichen an Obamas Gesundheitsreform abhängig. Im Tauziehen um eine Anhebung des Schuldenlimits fordern die Konservativen Einsparungen bei Sozialprogrammen wie den Renten und Medicare, der staatlichen Krankenversicherung für die Älteren.

Obama lehnte es am Montag erneut ab, den Haushalt und die Erhöhung der Schuldengrenze zu einem Verhandlungsgegenstand zu machen. Er sei bereit, mit den Republikanern über alle möglichen Themen zu sprechen, „aber nicht unter Drohungen“.

Der US-Finanzstreit entwickelt sich immer stärker zu einem Duell zwischen Präsident Barack Obama und Republikanerführer John Boehner. Auch nach einer Woche Verwaltungsstillstand zeigen beide keine Anzeichen eines Einlenkens. Stattdessen schieben sie sich gegenseitig die Schuld zu.

Obama musste Reise zum Gipfel der Pazifik-Anrainerstaaten (Apec) absagen

Obama rief Boehner auf, endlich einen Haushaltsentwurf im Repräsentantenhaus zur Abstimmung zu stellen. „Machen Sie eine Abstimmung. Setzen Sie noch heute ein Votum an. Dann werden wir sehen, was passiert.“ Voraussetzung sei, dass die Republikaner das Etatgesetz nicht länger mit Abstrichen an der Gesundheitsreform verbinden. Dann wäre eine gemeinsame Mehrheit von Demokraten und Republikanern möglich – und die Krise beendet. Anschließend wäre er auch zu Gesprächen über die Gesundheitspolitik bereit, sagte Obama.

Boehner hingegen beharrt auf Verhandlungen noch während der Verwaltungsblockade. „Mr. Präsident, es ist Zeit, dass wir ein Gespräch führen, bevor unsere Wirtschaft noch mehr in Gefahr gerät“, sagte Boehner.

Der US-Präsident hatte wegen der Streitigkeiten daheim sogar seine Reise zum Gipfel der Pazifik-Anrainerstaaten (Apec) absagen müssen. Sympathien fand er ausgerechnet beim russischen Präsidenten Wladimir Putin. Am Rande des Treffens in Bali sagte er nach russischen Medienberichten: „Ich glaube, ich wäre auch nicht gekommen, wenn ich in seiner Lage gesteckt hätte.“

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