Finanzen + Vorsorge Druck auf Griechenland steigt: Lenkt Tsipras ein?

Der neue griechische Regierungschef Alexis Tsipras

Der neue griechische Regierungschef Alexis Tsipras© picture alliance / ZUMAPRESS.com

„Am 28., 24.00 Uhr, is over“: Die Ansage von Finanzminister Schäuble an Tsipras ist unmissverständlich. Die Zeit läuft. Lenkt Athen nun ein? Wie griechische Medien berichten, will die Regierung nun doch einen Antrag auf eine Verlängerung des Rettungsprogramms stellen.

Im griechischen Schuldendrama warten die europäischen Geldgeber mit Spannung auf den angekündigten Antrag des Landes auf eine Verlängerung des Hilfsprogramms. Regierungssprecher Gavriil Sakellarides bekräftigte am Mittwoch im griechischen Fernsehen: „Wir werden heute den Brief schicken.“ Das Schreiben gehe an Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem. Allerdings blieb die entscheidende Frage weiter unklar, ob Griechenland die bisher vereinbarten Auflagen der internationalen Geldgeber akzeptiert.

„Wir untersuchen die Möglichkeiten einer Verlängerung des Kredite-Abkommens“, hatte die Deutsche Presse-Agentur am Dienstagabend aus griechischen Regierungskreisen erfahren. Das Sparprogramm gelte aber nicht, hieß es weiter. Was das genau bedeute, wollten die Regierungsquellen in Athen nicht sagen.

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Griechenland macht das Programm der Euro-Partner und des Internationalen Währungsfonds (IWF) für die Misere im Land verantwortlich. Zugleich pocht Tsipras auf weitere Kredithilfen – mit dann weniger harten Auflagen. Ohne eine rasche Einigung droht Griechenland jedoch eine dramatische Verschlechterung seiner Finanzlage bis hin zur Staatspleite.

EZB berät über Notfallkredite für Griechenland

Wie die konservative Zeitung „Kathimerini“ am Mittwoch berichtet, soll Athen nur noch Geld bis spätestens Anfang März haben, um seinen Verpflichtungen nachzukommen. Allein im Januar erreiche das sogenannte „Schwarze Loch“ eine Milliarde Euro, hieß es. Am Vortag hatte die Notenbank (Bank of Greece) mitgeteilt, die Regierung habe im Januar ein Defizit von 217 Millionen Euro verbucht, nach einem Überschuss von 603 Millionen Euro ein Jahr zuvor.

Am Mittwoch will die Europäische Zentralbank (EZB) nun über die bisher genehmigten Notfallkredite von bisher 65 Milliarden Euro für die griechische Kreditwirtschaft beraten. Die Nothilfe ist für die Banken aus zwei Gründen lebenswichtig: Einmal dürfen sie keine Staatsanleihen des Landes mehr als Sicherheiten für Geld der EZB hinterlegen. Der reguläre Weg zu frischem EZB-Geld ist für sie damit versperrt. Außerdem geraten die Banken zunehmend unter Druck, da griechische Sparer angesichts der Unsicherheiten viel Geld von ihren Bankkonten abziehen.

Die europäischen Partner hatten zuvor zunehmend die Geduld verloren in dem Streit, der mit dem Machtwechsel in Athen Ende Januar erneut ausgebrochen war. „Am 28., 24.00 Uhr, is over“, betonte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble in Brüssel. Deutschland und andere Euro-Länder hatten die Regierung in Athen am Dienstag erneut aufgefordert, bis diesen Freitag eine Verlängerung des bisherigen Rettungsprogramms für das hoch verschuldete Land zu beantragen.

„Das Rettungsprogramm löst die grundlegenden Probleme nicht“

„Das kauft der griechischen Regierung lediglich Zeit, löst aber die grundlegenden Probleme nicht“, sagte der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Mittwoch). Er warnte, Athen sitze am kürzeren Hebel und sei dabei, sich „zu verzocken“.

Schäuble sagte, Griechenland sei auf dem richtigen Weg gewesen. „Und jetzt wird das Volk mit falschen Versprechungen aufgewiegelt, (…), werden Hoffnungen gemacht und zugleich wird erzählt, andere seien an den Problemen Schuld.“ Das habe mit der Wahrheit wenig zu tun. Diese bestehe darin, dass es in einer so schweren Krise, wie sie Griechenland erlebe, keinen schnellen Weg gebe. „Sondern es gibt einen langen, anstrengenden Weg der Erholung, der Besserung.“

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