Leistungskürzung bei Fahrlässigkeit Wann Versicherer Zahlungen kürzen dürfen

Wenn grobe Fahrlässigkeit  zu einem Schaden geführt hat, darf die Versicherung die Schadenssumme kürzen.

Wenn grobe Fahrlässigkeit zu einem Schaden geführt hat, darf die Versicherung die Schadenssumme kürzen.© Comugnero Silvana / Fotolia.com

Wer durch Unvorsicht einen Schaden verursacht, muss damit rechnen, dass die Versicherung die Zahlung kürzt. Doch was gilt als fahrlässig, was als grob fahrlässig - und was sind die genauen Konsequenzen?

Ob brennende Adventskränze und Weihnachtsbäume oder querfliegende Silvesterraketen – rund um den Jahreswechsel hat es wieder häufiger gebrannt. Allein 2015 entstand dadurch nach Angaben des Gesamtverbandes der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) ein Schaden in Höhe von etwa 26 Millionen Euro. Für einen Weihnachtsbrand zahlten die Hausrat- und Wohngebäudeversicherer durchschnittlich rund 2200 Euro. Dabei könnte mancher Brand bestimmt verhindert werden.

Oft fehlt es aber an der nötigen Aufmerksamkeit. Wer zum Beispiel brennende Kerzen aus dem Auge lässt, riskiert nicht nur einen Brand. Auch der Versicherungsschutz gerät in Gefahr. „Bei grober Fahrlässigkeit ist es dem Versicherer erlaubt, nicht die volle Entschädigung zu leisten“, sagt Bianca Boss vom Bund der Versicherten in Henstedt-Ulzburg bei Hamburg. Zwar gibt es auch Versicherer, die im Fall von grober Fahrlässigkeit auf eine solche Kürzung verzichten. „Diese Klausel muss aber im Vertrag stehen“, sagt Boss.

Anzeige

Wer also vermeiden will, im Ernstfall möglicherweise auf seinem Schaden sitzenzubleiben, muss das Kleingedruckte seines Versicherungsvertrages prüfen. Einige Versicherungen weisen in ihren Kurzinformationen zum Vertrag auf entsprechende Klauseln hin, bei anderen Anbietern muss man suchen. „Man muss sein Schicksal selbst in die Hand nehmen“, sagt Boss. „Versicherungsbedingungen zu lesen ist mühselig, aber existenziell.“

Was gilt als fahrlässig oder grob fahrlässig?

Was aber gilt als fahrlässig oder grob fahrlässig? Die Fahrlässigkeit beschreibt die innere Einstellung zu einem Geschehen. Im Gegensatz zu vorsätzlichem Handeln wird sie nicht willentlich herbeigeführt – damit Fahrlässigkeit vorliegen kann, bedarf es der Vermeidbarkeit, also der Vorhersehbarkeit des Handelns und der sich darauf ergebenden Folgen. Wer fahrlässig handelt, lässt die erforderliche Sorgfalt außer Acht. Und wer grob fahrlässig handelt, lässt Sorgfalt in hohem Grade vermissen, agiert unbekümmert und leichtfertig oder stellt einfachste Überlegungen nicht an, die jedermann einleuchten müssen.

Kerstin Becker-Eiselen, Versicherungsexpertin der Verbraucherzentrale Hamburg, nennt ein Beispiel: „Jemand steht am Herd und kocht, ein kleines Kind ist in der Nähe und läuft Gefahr, sich zu verletzen. Wer nun den Herd verlässt, um dem Kind zu helfen, handelt nicht fahrlässig. Wenn aber jemand eine brutzelnde Pfanne auf dem Herd stehen lässt, um gemütlich mit einem Freund zu telefonieren, ist das fahrlässig.

Verlässt man seine Wohnung für einen langen Arbeitstag und dabei bleibt ein Fenster auf Kipp stehen, kann das als grobe Fahrlässigkeit ausgelegt werden. Auch beim kurzzeitigen Verlassen der Wohnung – zum Beispiel um eine Etage höher bei den Nachbarn die Blumen zu gießen – muss in der Regel sorgfältig abgeschlossen werden, ein kurzes Zuziehen der Haustüre gilt oft als fahrlässig.

Versicherung darf Zahlung nicht komplett verweigern

Und auch am Samstagmorgen die Waschmaschine anzustellen und zu einem Wochenendtrip aufzubrechen, ist keine gute Idee. Denn der unbeaufsichtigte Betrieb einer Waschmaschine ist grob fahrlässig, wenn die Abwesenheit zwei bis drei Stunden überschreitet, befand das Oberlandesgericht Koblenz (Az.: 10 U 1124/99). Ist aber die Maschine mit einem sogenannten Aquastop-System ausgestattet, ist der Vorwurf der groben Fährlässigkeit nach Ansicht des Oberlandesgerichtes Frankfurt am Main schon wieder nicht erfüllt (Az.: 3 U 193/98). Wann Versicherungen die Zahlungen mindern können, ist also vom Einzelfall abhängig.

Komplett einstellen dürfen Versicherer die Zahlungen aber seit 2008 nicht mehr. Seitdem gilt die sogenannte Quotenregelung, wonach Versicherer auch dann zahlen müssen, wenn der Kunde den Schaden grob fahrlässig verursacht hat. Wie viel sie zahlen müssen, wird aber auch von den Gerichten unterschiedlich bewertet. Steht zum Beispiel ein Haus im Winter leer und der Besitzer schützt die Wasserrohre nicht vor dem Einfrieren, ist das laut Stiftung Warentest meist grob fahrlässig. Das Landgericht Bonn hielt eine Kürzung der Versicherungsleistung um 50 Prozent für angemessen (Az.: 10 O 372/09). Dem Landgericht Erfurt war das zu wenig. Hier konnte der Versicherer 90 Prozent der Leistung kürzen (Az.: 8 O 1204/09).

Die Quotenregelung gilt auch, wenn Versicherte bestohlen wurden, betont Kerstin Becker-Eiselen: So bekam beispielsweise ein Hobbytaucher seine teure Ausrüstung nach einem Diebstahl nur zur Hälfte ersetzt: Er hatte sie zwar in einem ordnungsgemäß verschlossenen Kellerabteil eines Mehrfamilienhauses untergebracht, allerdings war der Keller einsehbar. „Dass die Kellerverschläge in Mehrfamilienhäusern offen einsehbar sind, ist nicht ungewöhnlich“, sagt die Verbraucherschützerin. „Versicherte müssen also ihrerseits dafür sorgen, dass Wertvolles nicht sichtbar ist.“

1 Kommentar
  • E. Daffner 22. Dezember 2016 12:51

    Es ist nicht gefährlich, Versicherungsbedingungen nicht zu lesen; es ist aber gefährlich zu lesen, was vermeintliche Experten so von sich geben.

    Einen eingeschalteten Herd unbeaufsichtigt zu lassen begründet immer den objektiven Vorwurf der Fahrlässigkeit. Es besteht immer die Möglichkeit, den Herd abzuschalten. Der Zeitaufwand dafür ist gering. Dennoch kann das Verhalten subjektiv entschuldbar sein, so dass kein grobfahrlässiges Verhalten vorliegt und somit uneingeschränkt Versicherungsschutz besteht. Im Übrigen gibt es dafür keinen Anscheinsbeweis. Jeder Fall ist gesondert zu prüfen.

    Im Übrigen ist es eben nicht ausreichend, dass der Versicherer auf den Einwand der groben Fahrlässigkeit verzichtet, denn diese Klausel erstreckt sich in der Regel nicht auf die Verletzung von gesetzlichen oder vertraglich vereinbarten Sicherheitsvorschriften. Und bei einem Brandschaden in Bayern kommt man ganz schnell in einen Konflikt mit der Verordnung über die Verhütung von Bränden (VVB). Dann kann der Versicherer die Entschädigung wieder kürzen.
    Interessant ist, dass vor dem neuen VVG 2008 der Versicherer den Vertrag innerhalb eines Monats kündigen musste, um bei Verletzung einer Obliegenheit bzw. Sicherheitsvorschrift leistungsfrei zu werden. Das war für die Versicherer eine nicht unbeachtliche Hürde. Jetzt kann sich der Versicherer Zeit lassen und muss den Vertrag nicht kündigen. Eigentlich eine versichererfreundliche Neuregelung.

Hinterlassen Sie einen Kommentar

(Kommentare werden von der Redaktion montags bis freitags von 10 bis 18 Uhr freigeschaltet)

Bitte beantworten Sie die Sicherheitsabfrage (Anti-Spam-Schutz): * Time limit is exhausted. Please reload CAPTCHA.