Rentenversicherungspflicht Der Staat will Selbstständige bevormunden!

Sorglos im Ruhestand? Damit das auch für Selbstständige gilt, will das Arbeitsministerium Selbstständige verpflichten, in die gesetzliche Rente einzuzahlen.

Sorglos im Ruhestand? Damit das auch für Selbstständige gilt, will das Arbeitsministerium Selbstständige verpflichten, in die gesetzliche Rente einzuzahlen.© tiefpics / Photocase

Das Arbeitsministerium will Selbstständige verpflichten, in die gesetzliche Rente einzuzahlen, um sie vor Altersarmut zu schützen. Eine Farce, denn es gibt eine bessere Lösung. Ein Kommentar von Unternehmer Hubertus Porschen.

Die Altersvorsorge ist kein Thema, das die Menschen leidenschaftlich packt. Eher etwas, was er gerne verdrängt. Doch ab und zu grüßt denjenigen, der sich nicht ausreichend damit beschäftigt, das schlechte Gewissen. Die ungeplante Altersvorsorge bereitet Bauchschmerzen – zu Recht. Jeder sollte an der Rentendebatte teilnehmen – es ist schließlich die eigene finanzielle Absicherung im Alter, um die es geht.

Meist übernimmt diese Planung die Regierung. Sie darf, durch die Leidenschaftslosigkeit der Bevölkerung, schalten und walten wie sie möchte. Bei Selbstständigen war das bis jetzt kaum möglich, denn sie zahlen mehrheitlich nicht in die gesetzliche Rentenkasse ein. Das soll sich mit dem Vorschlag der SPD zur Rentenversicherungspflicht für Selbstständige oder der sogenannten Bürgerversicherung, die von Linken und Grünen getragen wird, ändern.

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Woher kommt die Idee?

Aktuell sind lediglich rund drei Prozent der über 65-Jährigen in Deutschland auf die Grundsicherung im Alter angewiesen. Rund ein Viertel der Bezieher sind ehemalige Selbstständige, viele davon Soloselbständige. Insgesamt sind 94.000 ehemalige Selbständige auf die Grundsicherung angewiesen. Zum Vergleich: 18 Millionen Menschen beziehen eine staatliche Altersrente. Wir sprechen hier also von einer Randerscheinung. Die Regierung will dennoch eine Versicherungspflicht für Selbstständige einführen. Das hört sich erst einmal vernünftig an, ist aber auf den zweiten Blick für die Selbstständigen eine Farce, denn alle werden zur Kasse gebeten.

Die Idee vernachlässigt gnadenlos die vielen Millionen Selbstständigen, die im Alter gut für sich sorgen können und zwar ohne in die gesetzliche Rentenversicherung einzuzahlen. Zusätzlich – so argumentieren Befürworter – würde sich das Beitragsvolumen vergrößern. Ja, das Beitragsvolumen würde zwar erhöht, jedoch natürlich auch die Anzahl derjenigen mit Rentenanspruch. Mit dem Wissen über den demographischen Wandel wäre das Ergebnis eher kontraproduktiv. Wieder einmal ein unausgegorener paternalistischer Ansatz des Staates, der dem Bürger jegliches Verantwortungsbewusstsein abspricht. Der Staat wird Vormund – gerade davon wollen sich doch Selbstständige ein Stück weit lösen.

Was ändert die Rentenversicherungspflicht für Selbstständige?

Jeder der 3,6 Millionen Selbstständigen wäre verpflichtet, in die gesetzliche Rentenversicherung zu zahlen. Man beachte: Zurzeit machen es – wahrscheinlich mit guten Gründen – nur 250.000. Das hieße im Umkehrschluss, dass 3,35 Millionen Selbstständige gegen ihren Willen dazu verpflichtet würden, einen Rentenbeitrag zu zahlen. Dieser Verlust von Kapital, das sonst in Investitionen, Mitarbeiter oder die private Altersvorsorge fließen würde, wäre nicht mehr verfügbar. Gerade in der Gründungsphase eines Unternehmens sind 300 bis 400 Euro im Monat nicht wenig Geld. Die Konsequenz: Alle Selbstständigen werden ihrer Vorsorgefreiheit beraubt, also der Entscheidung, wie sie für das Alter vorsorgen wollen.

Rentenversicherungspflicht hätte fatale Konsequenzen

Es stimmt: Überproportional viele Menschen, die im Alter in die Grundsicherung fallen, sind Selbstständige. Diesen Umstand gilt es zu ändern. Mit einer Rentenversicherungspflicht, wie von der Regierung gefordert, sind Selbstständige im Alter zwar versorgt, die Konsequenzen wären allerdings fatal. Jeder Selbstständige wäre der Möglichkeit beraubt zu wählen, mit welchen Produkten er sich für die Rente wappnen will. Außerdem könnte niemand mehr entscheiden, wie viel Geld er Monat für Monat zur Seite legt. Flexibilität ist für Selbstständige in der Altersvorsorge wichtig, da das Einkommen und die steuerlichen Umstände in kurzer Zeit extrem variieren können.  Wird ein gutes Geschäftsjahr verzeichnet, kann mehr Geld auf die hohe Kante gelegt werden, bei schlechten Jahren wäre ein fixer Abschlag für die Rentenversicherung im besten Fall ärgerlich, im schlimmsten Fall existenzbedrohend. Insgesamt ist die Rentenversicherungspflicht also eine Regelung, die zwar absichert, aber viele Opfer mit sich bringt.

Statt einer Rentenversicherungspflicht wäre eine Altersvorsorgepflicht die bessere Variante. Hierbei hätten Selbstständige weiter die freie Auswahl der Vielzahl von Produkten zur Altersvorsorge. Es könnte ein individueller Rentenplan erstellt werden, der Besonderheiten des Unternehmens und des Unternehmers berücksichtigt. Eine Bedingung würde es allerdings geben: Die Absicherung müsste im Alter mindestens das Niveau der Grundsicherung erreichen! Dieser Vorschlag wäre ein Kompromiss aus Vorsorgefreiheit und Vorsorgepflicht.

Was halten Sie von einer Rentenversicherungspflicht für Selbstständige? Schreiben Sie uns Ihre Meinung.

15 Kommentare
  • Gitta Beuße 15. April 2017 09:07

    Grundsätzlich bin ich dagegen. Weil für mich keine Leistung für die zukünftigen Beitragszahler ersichtlich ist, sondern lediglich eine neue Einnahmequelle für die GRV.
    Schon jetzt finde ich besondere RV-Pflichten Selbständiger wie es sie zB bei Physiotherapeuten oder Lehrtätigkeiten gibt, nicht nachvollziehbar.
    Sollte eine Bürgerversicherung kommen, dann tatsächlich für alle. Jedermann. Auch Beamte. Es gibt keine vernünftige Argumentation, dann noch irgendwen auszuschließen / zu befreien.
    Dennoch:
    Ich frage mich, was wohl aus den Versorgungswerken wird? Werden die dann zwangsweise aufgelöst? Das Kapital in die GRV übertragen? Das ist überspitzt und nicht möglich, ja. Aber müsste andernfalls zusätzlich zum Beitrag in das Versorgungswerk ein Pflichtbeitrag in die GRV gezahlt werden?
    Wenn es darum geht, Selbständige vor Altersarmut zu bewahren, hege ich Sympathien für Pflicht-Vorsorge. Es ist mir – auch in einer Solidargemeinschaft – jedoch nicht plausibel, lediglich an der Vergrößerung des Beitragsaufkommens für die GRV zu feilen. Oder ist geplant, wie bei der Künstlersozialkasse, den fiktiven Arbeitgeberbeitrag durch den Staat zu finanzieren? Das wäre ein gangbarer Kompromiss, würde die Ertragsbilanz der GRV aber derart mindern, dass sich das ganze Gerede darum nicht lohnt.

    • Dr. Hubertus Porschen 18. April 2017 13:22

      Liebe Frau Beuße, schön, dass Sie uns im Kern zustimmen und mit Ihren Beispielen bereichern. Falls die Bürgerversicherung kommt, was bei R2G nicht unwahrscheinlich ist, spricht sich die SPD, im Gegensatz zu den Grünen und der Linken, für einen Bestandsschutz jener aus, die über Versorgungswerke abgesichert sind. Eine Bürgerversicherung würde, wie sie richtig identifiziert haben zunächst mehr Einnahmen in die GRV generieren. Auf lange Sicht erwachsen daraus aber auch Ansprüche, welche immer von immer weniger jungen Einzahlern bedient werden müssten.

  • Nils Fischer 12. April 2017 12:54

    Ein netter Gedanke, allein, woran Existenzgründer ganz zuletzt denken, ist die eigene Altersvorsorge. Und wann wäre später der richtige Zeitpunkt, diese zu starten ? Wer soll hier kompetent beraten ? Wer sagt dem Selbstständige, das er für eine auskömmliche Altersvorsorge 1.000 € monatlich plus ausgeben muss ?

    • Dr. Hubertus Porschen 18. April 2017 13:21

      Lieber Herr Fischer, Sie haben Recht, wahrscheinlich steht die Altersvorsorge bei Existenzgründer nicht ganz oben auf der Liste. In den ersten Phase der Gründung ist Kapital immer knapp und da bleibt nichts für diesen Posten übrig. Der richtige Zeitpunkt Rücklagen zu bilden ist gekommen, sobald das Unternehmen schwarze Zahlen schreibt. Das kann ein paar Jahre dauern, jedoch weiß jeder Unternehmer, wie wichtig die eigene AV ist. Wie viel Rücklagen monatlich für eine Altersvorsorge notwendig sind, kann sich der Unternehmer selbst ausrechen – mit Zahlen kann er im Normalfall gut umgehen. Zur Unterstützung und Beratung gibt es viele Möglichkeiten: Banken, Sparkasse, Unternehmer-Kollegen oder auch eigene Recherche. Da verhält es sich wie bei jedem anderen auch, der sich mit einer privaten Altersvorsorge auseinandersetzt. Ich denke übrigens nicht das 1.000 Euro monatlich notwendig sind, gerade wenn man noch eigene Unternehmensanteile berücksichtigt.

  • Dr. Murke 12. April 2017 11:04

    Nur die einkommensabhängige Rentenversicherung für alle Bürger kann eine gerechte Basis sein.
    Natürlich kann es dann notwendig sein, bestimmte Gruppen, wie Existenzgründer, die noch keine Einkommen haben, zu unterstützen, In welcher Form auch immer (Zuschüsse …).
    Ich betone noch einmal, dass gerade die Leistungsstarken unserer Gesellschaft Ihren Beitrag zum Solidarsystem beitragen müssen und nicht mehr durch Nichtbeitragszahlung privilegiert bleiben dürfen.

    • Christoph 12. April 2017 19:02

      Als Selbständiger kann ich dem nur beipflichten. Ich frage mich schon lange, warum wir Selbständigen uns nicht an der Solidargemeinschaft beteiligen müssen.

      An dieser Stelle sei auf die Sendung „Die Anstalt“ im ZDF verweisen. In der letzten Folge Anfang April ging es um die gesetztliche Rentenversicherung und deren Zerstörung durch die Rürup-, Riester und Betriebsrentenversicherungen. Sehr sehenswert!

    • Peter Müller 4. Mai 2017 15:54

      „Ich betone noch einmal, dass gerade die Leistungsstarken unserer Gesellschaft Ihren Beitrag zum Solidarsystem beitragen müssen und nicht mehr durch Nichtbeitragszahlung privilegiert bleiben dürfen.“

      Sie sollten sich von der Vorstellung verabschieden, die Selbständigen gehörten durchweg zu den „Leistungsstarken“ der Gesellschaft. In Wahrheit gibt es viele kleine Freiberufler und Gewerbebtreibenden, deren Erwerbseinkommen sehr gering ist: Derzeit verdient knapp eine Million Selbständige maximal 1.100 Euro netto im Monat. Diese Personen könnten es sich nicht leisten, neben dem KV-Beitrag auch noch in die Rentenkasse einzubezahlen. Was in diesem Zusammenhang häufig übersehen wird: Selbständige müssen in der GRV den vollen Rentenversicherungsbeitrag in Höhe von derzeit 18,7 Prozent allein tragen und nicht nur die Hälfte wie Arbeitnehmer, weil sie keinen Arbeitgeber haben. Viele könnten das nicht leisten und würden in die Arbeitslosigkeit gehen, also dem Sozialstaat zur Last fallen – und zwar sofort und nicht erst im Alter!

  • Sebastian Reich 11. April 2017 15:37

    Wiedereinmal kommt dieses Thema hoch und wieder gibt es keine echten Gründe dafür. Wenn ich einerseits Unternehmertum als Staat fördern möchte, dann muss ich dem Unternehmer auch Handlungsfreiheit einräumen. Schließlich führt die erfolgreiche Unternehmung zu sozialversicherungspflichtigen Angestellten, damit unterhält der Unternehmer für den Staat das funktionierende System. Dem Selbstständigen / Unternhemer nun jedoch wieder in die Pflicht nehmen zu wollen heißt, ihm die Motivation und den Unternehmergeist abzusprechen. Womöglich noch unter dem Vorwand er könnte ja scheitern … . Hier soll einfach vereinheitlicht werden. Dies kann und darf man nicht einfach so hinnehmen. Es gibt wesentlich bessere Vorsorgewege als die GRV und nicht umsonst befreien sich die meisten Unternehmer von der GRV, weil Sie rechnen können! Zumal der Beitrag der zu zahlen wäre, den ein oder anderen Unternehmer zum scheitern verurteilt, aber das sind dann wohl Kollateralschäden?
    Einer solchen Idee der GRV-Pflicht für Selbstständige kann man nur eine klare Absage erteilen.

  • Klaus-Ferdinand Hummel 11. April 2017 14:47

    Ich kann mich der Argumentation der kleinen Beträge (Einkommensabhängig) nicht anschließen. Auch die GKV ist einkommensabhängig, trotzdem liegt der Mindesbeitrag bei über 400 EURO monatlich. Das wären also jährlich, mit dem Rentenbeitag, 10.000 EURO.
    Nachdem ein start up im Durschnitt erst nach 3-4 Jahren in’s Verdienen kommt, würden also mindestens 30.000 EURO Liquidität zusätzlich benötigt, bzw. würden dem Gründer entzogen. Ein Firmengründer hat mit den ganzen Firmenversicherungen und Verbandsbeiträgen in der Regel schon genug am Hals. Eigentlich gehört der Soloselbständig mehr gefördert, denn schließlich liegt er wären seine Selbständigkeit dem Steuerzahler im Regel nicht auf der Tasche.

    • Ulrich Brietzke 11. April 2017 17:33

      „Auch die GKV ist einkommensabhängig, trotzdem liegt der Mindesbeitrag bei über 400 EURO monatlich.“ – dann ist er im unteren Bereich eben leider nicht einkommensabhängig, sondern es wird einfach ein fiktives Einkommen angenommen. Dies gehört korrigiert und darf natürlich nicht bei der Rente wiederholt werden.

      • Claudia E. 2. Mai 2017 08:32

        Wenn zu den 400 Euro GKV auch noch ein ähnlicher Betrag an GRV käme, kann jeder Gründer gleich eine Art Bafög-Darlehen aufnehmen, um in den ersten mageren Jahren allein seinen Versicherungspflichten nachzukommen. Solidarität bedeutet, im Rahmen seiner wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit zum Sozialwesen beizutragen, nicht per Definition Abgaben in einer Höhe leisten zu müssen, die (noch) nicht erwirtschaftet werden. Die Vorstellung, Gründern, die bislang (noch) ohne (ausreichendes) Einkommen sind, kann nur von Menschen erdacht werden, die einen sicheren Posten haben, der ihnen ein gutes Auskommen und eine angemessene Rente sichert, und geht völlig an der Realität vorbei.

  • Dr. Murke 11. April 2017 14:05

    Selbstverständlich muß schon aus Gründen der Gerechtigkeit eine Bürgerversicherung her. Warum sind Vorständer einer AG, alle Freiberufler, Beamte … überhaupt befreit? Weil sie klüger sind und die gesetzlich Pflichtversicherten dümmer und das nicht selbst regeln können?
    In einer Solidargemeinschaft zahlt jeder nach seinem Leistungsvermögen ein! Jeder! Wem das nicht reicht, der kann sich gerne privat zusätzlich absichern.
    Und ich betone Leistungsvermögen. Wer viel Einkommen hat zahlt viel, wer wenig hat, zahlt weniger. Dabei verstehe ich unter Einkommen auch alle Einkommensarten.
    Es muss langsam Schluss damit sein, dass Leistungsträger (in der Krankenversicherung auch die einkommensstarken und guten Risiken) sich dem Solidarsystem entziehen.

    • Ulrich Brietzke 11. April 2017 17:40

      „Warum sind Vorständer einer AG, alle Freiberufler, Beamte … überhaupt befreit? Weil sie klüger sind und die gesetzlich Pflichtversicherten dümmer und das nicht selbst regeln können?“ – Beim Vorstand einer AG geht der Gesetzgeber davon aus, dass diese Personen wegen ihrer starken wirtschaftlichen Stellung nicht mehr zu den Angestellten gehören und deshalb des Schutzes und der Sicherheit der Rentenversicherung nicht bedürfen. Freiberufler sollen nicht nur in der Berufsausübung, sondern auch frei bei ihrer sozialen Absicherung sein. Beamte sind Staatsdiener und werden vom Staat versorgt.

  • Norbert Wichmann 11. April 2017 12:39

    Die Überlegung wäre zumindest ein erster Schritt, leider auch wieder nur halbherzig! Warum zahlen nicht auch Beamte nach gleichen Kriterien ein, sparen analog dem Arbeitnehmer ihre „Rentenpünktchen“ an und bekommen unter gleichen Voraussetzungen später Pensionen? Schon heute können die Kommunen die riesigen Pensionsansprüche nicht mehr bedienen und das wird in den nächsten Jahren noch extremer!

  • Ulrich Brietzke 11. April 2017 08:56

    Grundsätzlich haben Sie Recht, allein schon aus dem Grund, dass der Selbstständige den Beitrag zu 100% allein bezahlen muss, sollte er Wahlfreiheit haben. Leider hinkt Ihre Argumentation an manchen Stellen, denn die Beitragshöhe wäre ja bei einer Rentenversicherungspflicht einkommensabhängig, d.h. in der Gründerphase muss kaum jemand 300-400 € monatlich bezahlen, und unterschiedlich erfolgreiche Geschäftsjahre werden berücksichtigt. Ich halte es auch für schwierig, von jedem Selbstständigen einen Altersvorsorgeplan oberhalb einer späteren Grundsicherung zu fordern, denn das wird für viele Selbstständige nicht möglich sein, egal ob er in die GRV oder privat einzahlt.

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