Finanzen + Vorsorge Was die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs bedeutet

Rückenwind für EZB-Präsident Mario Draghi: Die Europäische Zentralbank darf Staatsanleihen von einzelnen Staaten kaufen, die von einer Pleite bedroht sind, entschied der Europäische Gerichtshof.

Rückenwind für EZB-Präsident Mario Draghi: Die Europäische Zentralbank darf Staatsanleihen von einzelnen Staaten kaufen, die von einer Pleite bedroht sind, entschied der Europäische Gerichtshof. © picture alliance / ZUMA Press

Darf die Europäische Zentralbank Anleihen von Euro-Krisenländern kaufen? Ja, sagt der Europäische Gerichtshof. Kritiker sehen das anders. Welche Gefahren sie sehen und was das Urteil für das Krisenmanagement der EZB bedeutet.

Was bedeutet das Urteil des Europäischen Gerichtshofs?

Das Urteil schafft Rechtssicherheit für die EZB. Das umstrittene OMT-Programm (OMT steht für „Outright Monetary Transactions“), über das der Europäische Gerichtshof (EuGH) nun entschieden hat, gilt als Schutzschild der Eurozone.

Im Kern geht es dabei um das historische Versprechen von EZB-Präsident Mario Draghi aus dem Sommer 2012. Investoren hatten auf den Kollaps der Eurozone spekuliert, die Eurozone stand vor der Zerreißprobe und der Italiener erklärte: „Die EZB ist bereit, im Rahmen ihres Mandats alles zu tun, was nötig ist, um den Euro zu retten.“ Wenig später beschloss die EZB, unter bestimmten Bedingungen notfalls unbegrenzt Staatsanleihen von Euro-Krisenstaaten zu kaufen.

Anzeige

Nach dem jetzigen EuGH-Urteil dürfen die Notenbanker im Ernstfall Staatsanleihen der Eurozone kaufen, um einen Kollaps der Währungsunion zu verhindern. Damit hat die EZB nun die Möglichkeit einzugreifen, falls es im Zuge der Griechenland-Krise oder eines Grexit zu neuen Turbulenzen an den Finanzmärkten kommen würde.

 

Wie hat das Programm bisher gewirkt?

Allein die Ankündigung des OMT-Programms während der Euro-Krise im Jahr 2012 reichte, um die Märkte zu beruhigen. Das räumen sogar Kritiker ein. Gebrauch machen musste die EZB von dem Programm aber bisher nie.

 

Warum sind Staatsanleihenkäufe durch die EZB so umstritten?

Kritiker meinen, die EZB finanziere so letztlich Staatsschulden mit der Notenpresse. Das mache die Notenbank abhängig von den jeweiligen Staaten und das gefährde ihre Unabhängigkeit gegenüber den Regierungen.

„Das ist ein bedauerlicher Fehler des Gerichts“, sagte Ifo-Chef Hans-Werner Sinn nach der EuGH-Entscheidung. Anders als vom Gericht dargestellt, überschreite die EZB sehr wohl ihre Kompetenzen und betreibe Wirtschaftspolitik. Der Ökonom bezeichnete die Argumentation des Gerichts als nicht nachvollziehbar und appellierte an das Bundesverfassungsgericht, sich bei der nun anstehenden Entscheidung „nicht beirren“ zu lassen.

Auch der Verband „Die Familienunternehmer“ sieht das Urteil kritisch: „Durch ihr bisheriges und derzeitiges Agieren geht die EZB weit über ihr Mandat hinaus“, sagte Verbandspräsident Lutz Goebel. „Die EZB ist zum Staatsfinanzierer mutiert und nimmt damit die politisch Verantwortlichen aus der Pflicht. Nun bleibt zu hoffen, dass das Bundesverfassungsgericht seinem Versprechen nachkommt und genau prüft, inwieweit die EZB das Grundgesetz berührt und gegen verfassungsrechtlich zugesicherte Vorgaben verstößt.“

 

Wie hatte das Bundesverfassungsgericht zuvor entschieden?

Das höchste deutsche Gericht kam im Februar 2014 zu dem Schluss, die EZB habe mit dem OMT-Beschluss ihre Kompetenzen überschritten, da sie laut EU-Vertrag keine eigenständige Wirtschaftspolitik betreiben dürfe. Zudem verstoße der OMT-Beschluss gegen das Verbot der Mitfinanzierung von Staatshaushalten. Karlsruhe gab das Thema schließlich zur Klärung an den EuGH.

 

Was bedeutet das EuGH-Urteil für das laufende Kaufprogramm der EZB?

Zunächst einmal nichts. Denn die Luxemburger Richter entscheiden nicht über das gewaltige Kaufprogramm, das seit dem 9. März 2015 läuft und das die Konjunktur anschieben soll. Beim QE-Programm („Quantitative Lockerung“ oder englisch „Quantitative Easing/QE“) investiert die EZB monatlich 60 Milliarden Euro vor allem in Staatsanleihen und das bis Ende September 2016. Wichtiger Unterschied zum OMT-Programm: Das Geld fließt nicht nur in Papiere von Krisenstaaten, sondern in Anleihen aus dem gesamten Euroraum. Das frische Zentralbankgeld soll idealerweise über Geschäftsbanken als Kredit bei Unternehmen und Verbrauchern ankommen. Das könnte Investitionen und Konsum anschieben und soll so auch die Inflation anheizen.

Auch an dem QE-Programm gibt es viel Kritik: So planen Medienberichten zufolge die drei Unternehmer Heinrich Weiss, Patrick Adenauer und Jürgen Heraeus eine Verfassungsbeschwerde.

Hinterlassen Sie einen Kommentar

(Kommentare werden von der Redaktion montags bis freitags von 10 bis 18 Uhr freigeschaltet)

Bitte beantworten Sie die Sicherheitsabfrage (Anti-Spam-Schutz): * Time limit is exhausted. Please reload CAPTCHA.