Finanzen + Vorsorge Weidmann contra Draghi: Währungshüter im Clinch

Bundesbank-Präsident Jens Weidmann (l.) und EZB-Chef Mario Draghi (r.).

Bundesbank-Präsident Jens Weidmann (l.) und EZB-Chef Mario Draghi (r.).© Picture Alliance / AA

Als Europas oberste Krisenfeuerwehr betritt die EZB immer wieder Neuland. Trotzdem steckt die Eurozone noch tief im Schlamassel. EZB-Präsident Draghi will nachlegen, Bundesbank-Chef Weidmann lieber auf die Bremse treten. Der Streit im Eurotower verschärft sich.

Ziemlich beste Freunde werden die obersten Währungshüter von Bundesbank und EZB wohl nicht mehr. Seit sich die Krise im Euroraum erneut zuspitzt, wird auch der Ton wieder schärfer, in dem Bundesbank-Präsident Jens Weidmann die Strategie von EZB-Chef Mario Draghi angreift.

Dem Präsidenten der Europäischen Zentralbank (EZB) wird gar nachgesagt, er vermeide es inzwischen, das deutsche EZB-Ratsmitglied vorab in wichtige Beschlüsse einzuweihen. Draghi sehe Weidmann als notorischen Bremser. Das Nachrichtenmagazin „Focus“ zitierte Insider, wonach der Italiener Weidmann intern regelmäßig mit den deutschen Worten „Nein zu allem“ beschreibe. Außerhalb der Ratssitzungen, in denen sie sich nicht aus dem Weg gehen können, habe es lange keinen direkten Kontakt mehr zwischen den beiden wichtigen Euro-Geldpolitikern gegeben.

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Die Deutsche Bundesbank weist diese Darstellung zurück. Seit Jahren gebe es einen stetigen persönlichen Kontakt zwischen Weidmann und Draghi, die auch häufig miteinander telefonierten. Im Moment sei der Austausch sogar intensiv – auch wenn beide nicht immer einer Meinung seien.

Was Weidmann für besonders problematisch hält

Die Fehde um die Ausrichtung der EZB-Politik ist nicht neu. Schon Draghis Versprechen aus dem Sommer 2012, den Euro um jeden Preis zu retten, trug Weidmann nicht mit. Dass die EZB in der Folge beschloss, notfalls unbegrenzt Staatsanleihen von Krisenstaaten zu kaufen, wertet Weidmann als Verstoß gegen die Kompetenzen der Notenbank. Die EZB würde so mit der Notenpresse Schulden von Ländern finanzieren, was sie nicht dürfe, kritisierte die Bundesbank. Das gefährde zugleich die Unabhängigkeit der Notenbank von der Politik. Vor dem Bundesverfassungsgericht kritisierte Weidmann: „Wir könnten natürlich mit unbegrenzter Feuerkraft feuern, die Frage ist aber, ob diese unbegrenzte Feuerkraft konsistent ist mit unserem Mandat.“

Inzwischen scheint das Tischtuch endgültig zerschnitten. Denn weil die Krise im Euroraum noch immer nicht überwunden ist, hat die EZB unter Draghis Führung mit Nullzinsen, Strafzinsen für geparktes Geld der Banken, neuen Milliardenkrediten sowie Kaufprogrammen für Pfandbriefe und Kreditverbriefungen (ABS) kräftig nachgelegt – und will notfalls noch weitergehen.

Weidmann hält insbesondere ABS-Käufe für problematisch, wenn damit riskante Papiere von den Banken auf die Bilanz der Zentralbank verlagert würden: „Dies könnte am Ende darauf hinauslaufen, dass Risiken von den Banken auf den Steuerzahler abgewälzt werden. Dies jedoch liefe all dem zuwider, was wir in den letzten Jahren in der Bankenregulierung zu erreichen versucht haben.“

EZB will selbst Ramschpapiere kaufen

Auf solche Einwände nimmt die Mehrheit im EZB-Rat um Draghi keine Rücksicht. Mit dem Kauf von ABS-Paketen sollen Geschäftsbanken entlastet werden, um Freiräume für neue Kredite zu schaffen. Selbst Ramschpapiere will die Notenbank erwerben. Für Ifo-Präsident Hans-Werner Sinn wird die EZB damit vollends zur „Bad Bank“ Europas.

Doch es gibt durchaus Ökonomen, die Draghis Kurs unterstützen. Berenberg-Chefvolkswirt Holger Schmieding nennt das ABS-Kaufprogramm sogar „eine gute Nachricht für Steuerzahler“: Denn die EZB erwerbe mit Geld, das sie kostenlos drucken kann, Papiere, die Zinsen abwerfen. Der Gewinn fließe über die nationalen Notenbanken an die Euroländer und damit an die Steuerzahler – auch an die deutschen: „Würde die EZB trotz schwacher Konjunktur und Mini-Inflation einfach abwarten, würde sie gegen ihr Mandat verstoßen“, erklärt Schmieding.

Kein Krisenlöser

Allerdings stellt sich nach Jahren der Krise durchaus die Frage, ob die EZB überhaupt der richtige Akteur ist, um die Eurozone aus der Krise zu führen. Nach Überzeugung von Standard & Poor’s (S&P) ist sie es nicht: Weit geöffnete Geldschleusen könnten „kein nachhaltiges Wachstum generieren“. Vielmehr könnte die EZB nach Auffassung der Ratingagentur zu einer Art Selbstzufriedenheit beitragen: „Angesichts historisch niedriger Zinssätze haben manche Regierungen möglicherweise notwendige aber unpopuläre Strukturreformen verschoben, mit denen Wachstumspotenzial geschaffen werden sollte.“

Auch Weidmann gibt zu Protokoll, die ultra-expansive Geldpolitik könne „auf keinen Fall“ die eigentlichen Ursachen des geringen Wachstums beseitigen: „Die Rettungsmaßnahmen wirken … wie Schmerzmittel: Sie lindern die Symptome, sie sind eben keine Ursachentherapie. Und sie haben auch Nebenwirkungen.“ Weidmann sieht den Schlüssel zur Überwindung der Krise bei der Politik – und nicht bei den Notenbanken.

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