Finanzen + Vorsorge Widerspruch bei Lebensversicherungen: Wie viel Geld gibt’s zurück?

Taschenrechner raus: Nach erfolgreichem  Widerspruch haben Versicherte keinen Anspruch auf die Rückzahlung der kompletten Prämien.

Taschenrechner raus: Nach erfolgreichem Widerspruch haben Versicherte keinen Anspruch auf die Rückzahlung der kompletten Prämien.© Doc Rabe Media / Fotolia.com

So mancher möchte seine Lebensversicherung loswerden. Doch nach einem erfolgreichen Widerspruch stellt sich die Frage: Wie viel Geld bekommt der Kunde zurück? Das hat der BGH jetzt geklärt.

Wer gegen seinen alten Lebensversicherungsvertrag erfolgreich Widerspruch eingelegt hat, möchte bei der Rückabwicklung möglichst viel Geld sehen. Doch was darf ein Kunde eigentlich zurückverlangen, was die Versicherung behalten? In diesen Fragen hat jetzt der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe entschieden (Az.: IV ZR 384/14 u.a.).

Die erfreuliche Nachricht für Versicherte: Wer gegen den Abschluss einer Policen-Lebensversicherung erfolgreich Widerspruch eingelegt hat, kann bei der Rückabwicklung des Vertrages auf eine höhere Rückzahlung hoffen.

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Worum ging es in der Klage?

Geklagt hatten Kunden gegen die AachenMünchener Lebensversicherung. Sie hatten nach Jahren Widerspruch gegen ihre fondsgebundenen Lebensversicherungen eingelegt und waren mit der vom Versicherer zurückgezahlten Summe nicht zufrieden.

So hatte einer der Kläger etwa 10.800 Euro an Prämien eingezahlt und nur rund 8600 Euro zurückerhalten. Ein anderer Kunde bekam rund 21.500 Euro zurück, hatte zuvor aber mehr als 33.800 Euro eingezahlt.

Um welche Kosten geht es konkret?

Um die Abschluss- und die Verwaltungskosten und um die gezahlten Versicherungsprämien.

Und was kann der Kunde zurückfordern?

Der BGH hat klargestellt, dass die Versicherungen die Abschluss- und Verwaltungskosten für den Vertrag nicht einbehalten dürfen. Wer also erfolgreich Widerspruch einlegt, bekommt diese Gebühren zurückerstattet.

Die vollen Versicherungsprämien bekommt der Kunde allerdings nicht zurück. Denn es müsse, so urteilte das Gericht, der Versicherungsschutz berücksichtigt werden, den der Kunde während der Versicherungszeit genossen hat.

Einbehalten darf die Versicherung außerdem die Kapitalertragssteuer samt Solidaritätszuschlag. Diese muss der Versicherer an das Finanzamt abführen, wenn er den Rückkaufswert an den Kunden auszahlt.

Wieso konnten die Kunden überhaupt nach Jahren Widerspruch einlegen?

Die Kunden waren bei Vertragsschluss nicht richtig über ihr Widerspruchsrecht aufgeklärt worden. Daher durften sie auch Jahre später noch Widerspruch gegen die Lebensversicherung einlegen. Das hat der BGH bereits im Mai 2014 in einem Grundsatzurteil entschieden.

Allerdings sagte das Gericht damals nicht genau, wie viel die Kunden von ihren Prämien zurückerhalten müssen. Die Richter sprachen jedoch von einem vernünftigen Ausgleich und einer gerechten Risikoverteilung zwischen den Beteiligten.

Welche Lebensversicherungen sind betroffen?

Nach Angaben der Verbraucherzentrale Hamburg betrifft das Urteil diejenigen Lebensversicherungen, die nach dem so genannten Policemodell zustande gekommen sind. Dabei erhielt der Kunde sämtliche Unterlagen erst mit dem Versicherungsschein. Er hatte die Möglichkeit, ab Erhalt der Unterlagen innerhalb einer bestimmten Frist zu widersprechen. Seit 2008 gibt es dieses Modell nicht mehr.

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