Finanzen + Vorsorge Zehn-Punkte-Plan gegen griechisches Schuldendrama

Der neue griechische Regierungschef Alexis Tsipras

Der neue griechische Regierungschef Alexis Tsipras© picture alliance / ZUMAPRESS.com

Das Sparprogramm habe versagt, das Rettungspaket für Griechenland müsse neu verhandelt werden, sagt der linke Regierungschef Tsipras. Nun gibt es eine neue Entwicklung. Die Troika könnte bald der Vergangenheit angehören.

Kurz vor dem Sondertreffen der Eurogruppe zum griechischen Schuldendrama soll es hinter den Kulissen Bewegung geben. Wie die Deutsche Presse-Agentur aus Kreisen des Finanzministeriums in Athen erfuhr, werde an einem Zehn-Punkte-Plan für Griechenland gearbeitet. Beteiligt seien Mitarbeiter des griechischen Finanzministeriums und des EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker. Auch Washington spiele eine Rolle. Die Troika aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) soll es danach in der Form nicht mehr geben. Die Troika-Geschichte sei vorbei, hieß es.

Der Plan soll am Mittwoch in Brüssel den 18 Partnerländern Griechenlands im Euro-Verbund vorgelegt werden. Es gehe um zehn Reformmaßnahmen, die als eine Art Überbrückungsverpflichtung Griechenlands präsentiert würden. Sollten die Mitglieder der Eurogruppe dem Plan zustimmen, könnte die letzte Tranche der Hilfen für Griechenland, gut sieben Milliarden Euro, ausgezahlt werden. Damit könnte das Land seinen Verpflichtungen nachkommen und eine Pleite wäre abgewendet. Griechenland hat insgesamt rund 320 Milliarden Euro Schulden.

Anzeige

Die EU Kommission dementierte die Berichte. „Wir kennen einen solchen Plan von der EU Kommission nicht“, sagte eine Sprecherin in Brüssel. Es gebe intensive Kontakte zwischen Brüssel und Athen, die aber bislang erfolglos gewesen seien.

Griechenland lehnt Sparauflagen weiterhin ab

Der neue linke Regierungschef Alexis Tsipras hatte zuvor gewarnt, ein Scheitern seiner Regierung würde Rechtsextreme und europafeindliche Kräfte stärken. Bei einem Treffen mit dem österreichischen Bundeskanzler Werner Faymann in Wien lehnte er eine Verlängerung des Rettungsprogramms und der Sparauflagen erneut ab. An diesem Dienstag stellt sich Tsipras der Vertrauensabstimmung im Parlament. Ein Sieg gilt wegen der klaren Stimmenmehrheit seiner Koalition als sicher.

Finanzminister Gianis Varoufakis bezeichnete das Sparprogramm im Parlament in Athen als „toxisch“. Mit der Troika werde Griechenland nicht mehr verhandeln. Dies bedeute aber nicht, dass Athen die Institutionen der EU, des IWF oder der EZB nicht anerkenne.

Am Vorabend hatte Tsipras in seiner Regierungserklärung eine Überbrückungsfinanzierung bis Juni gefordert. Seine Regierung benötige finanziellen Spielraum für die Zeit, in der neu über einen Ausweg aus der Schuldenkrise verhandelt werde.

Tsipras plant soziale Reformen

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble sagte: „Ich habe noch nicht verstanden, wie die griechische Regierung das stemmen will.“ Auch EU-Kommissionspräsident reagierte reserviert.

Nach Ansicht von Tsipras haben die Rettungsprogramme versagt. In seinem Land spiele sich eine humanitäre Katastrophe ab, die er beenden werde. Seinen Landsleuten stellte er tiefgreifende Reformen in Aussicht, mehr soziale Gerechtigkeit und einen harten Kampf gegen Korruption und Steuersünder.

Tsipras kündigte an, auch nicht krankenversicherte Griechen sollen sich in staatlichen Kliniken behandeln lassen können. Kein Arbeitsloser solle die Wohnung verlieren, weil er Kredite nicht mehr bezahlen könne. Ein höheres Eintrittsalter in die Rente oder Rentenkürzungen lehnte er ebenso ab wie die Privatisierung von Versorgungsbetrieben, Teilen der Infrastruktur oder Bodenschätzen.

Vertrauensvotum im Parlament

Mit diesen Ankündigungen hat der Tsipras in den vergangenen Wochen in Europa für viel Wirbel gesorgt. Zwei Wochen nach seinem Wahlsieg stellt er sich am Dienstag einer Vertrauensabstimmung des Parlamentes in Athen. Die Abstimmung über seine Links-Rechts-Regierung soll am späten Abend beginnen. Das regierende Bündnis aus der Linkspartei Syriza und der kleinen Partei der Unabhängigen Griechen AN.EL. hat eine komfortable Mehrheit von 162 Abgeordneten im Parlament mit 300 Sitzen.

Hinterlassen Sie einen Kommentar

(Kommentare werden von der Redaktion montags bis freitags von 10 bis 18 Uhr freigeschaltet)

Bitte beantworten Sie die Sicherheitsabfrage (Anti-Spam-Schutz): * Time limit is exhausted. Please reload CAPTCHA.