Fehlerhafte Widerrufsbelehrung Kredit widerrufen in drei Schritten

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Enthält ein Kreditvertrag eine fehlerhafte Widerrufsbelehrung, kann man ihn Jahre später widerrufen.

Enthält ein Kreditvertrag eine fehlerhafte Widerrufsbelehrung, kann man ihn Jahre später widerrufen.© Picture-Alliance / Tagesspiegel

Tausende Hausbesitzer können teure Kredite widerrufen, weil ihr Vertrag eine fehlerhafte Widerrufsbelehrung enthält. Wie Sie aus dem Darlehen herauskommen - in 3 Schritten.

Bis Ende 2010 haben viele Banken ihre Kunden falsch über ihre Rechte belehrt – mit der Folge, dass diese ihre Kredite noch Jahre später widerrufen dürfen. Eine fehlerhafte Widerrufsbelehrung im Kreditvertrag ermöglicht es, ohne teure Vertragsstrafe aus dem Darlehen herauszukommen. Dank der gesunkenen Zinsen sparen Bankkunden durch den Abschluss eines neuen Kredits schnell fünfstellige Summen pro Jahr.

Seit der Bundesgerichtshof von 2009 an in mehreren Urteilen fehlerhafte Kreditvertragsklauseln für unwirksam erklärt hat, hat eine regelrechte Widerrufswelle die Kreditwirtschaft überrollt. Doch wer hat Chancen auf Erfolg? Und was ist zu beachten? Eine Anleitung in drei Schritten:

1. Widerrufsbelehrung checken

Nur 20 Prozent der Widerrufsklauseln aus den Jahren 2002 bis 2010 seien korrekt, hat Julius Reiter ermittelt, Chef von Baum, Reiter & Collegen, einer auf Bank- und Kapitalmarktrecht spezialisierten Kanzlei aus Düsseldorf. Bei gut zehn Prozent sei die Rechtslage umstritten, fast 70 Prozent seien eindeutig falsch. Die Zahlen decken sich mit einer Studie der Verbraucherzentrale Hamburg, die bei 80 Prozent der Widerrufsbelehrungen Fehler entdeckt hat.

Bankkunden sollten zunächst die Formulierung in ihrem Vertrag überprüfen. Doch Vorsicht: Nicht jede schwammige Widerrufsbelehrung ist juristisch angreifbar. So lässt der Satz „Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung“ zwar offen, wann genau der relevante Zeitraum anfängt. Die Formulierung war allerdings bis 2007 Teil des gesetzlichen Muster-Widerrufs. Wurde der Kredit in dieser Zeit abgeschlossen, können sich Banken darauf berufen – wenn sie das Muster komplett übernommen haben. Laut der Verbraucherzentrale Hamburg haben allerdings viele Institute „Zusätze, Ergänzungen oder vermeintliche Klarstellungen“ eingefügt, was unzufriedenen Kunden nun in die Hände spielt.

Bei der Verbraucherzentrale können Betroffene ihre Widerrufsbelehrung für 70 Euro prüfen lassen, wenn sie denn vier Monate auf die Antwort warten können. Spezialisierte Kanzleien übernehmen den Check für ähnliche Summen, allerdings meist schneller.

2. Finanzierung sichern

Erweist sich die Widerrufsbelehrung als unwirksam, sollten Kunden zunächst das Gespräch mit der Bank suchen. Lenkt diese nicht ein, sind in der Regel juristische Schritte notwendig.

Vor allem für Unternehmer hat die Eskala­tion des Konflikts womöglich unangenehme Folgen, warnt Martin Stromberg, zertifizierter Finanzplaner aus Düsseldorf. „Es kann passieren, dass das Geldinstitut die Geschäftsbe­ziehung kündigt und sämtliche Kredite fällig stellt.“ Diese Gefahr drohe, wenn es zuvor schon mal Unregelmäßigkeiten gab, etwa verspätete Zahlungen.

„Kunden sollten vor dem Widerruf eine Bank suchen, die bereit ist, die Finanzierung verbindlich zu übernehmen“, rät Stromberg. Das gilt insbesondere für den Kredit, den sie widerrufen wollen. Binnen 30 Tagen müssen sie ihn ablösen. Das kann sich als mühsam erweisen: „Ich erlebe es in letzter Zeit immer häufiger, dass Banken verbindliche Zusagen für Anschlussfinanzierungen verweigern, sofern es sich um Darlehen mit fehlerhafter Widerrufsbelehrung handelt“, sagt der Finanzplaner. Die Branche scheint die Gangart zu verschärfen, um massenhaften Widerruf zu verhindern. Nach Erkenntnissen der Verbraucherzentrale Bremen weisen einige Institute Kunden ab, die ihren Kredit woanders widerrufen haben.

In der Branche gilt der Widerruf als „rechtsmissbräuchlicher Trick“. Reiter hält Moralvorhaltungen aber für fragwürdig: „Banken haben die Klauseln schließlich nicht aus Versehen unverständlich formuliert, sondern um zu verhindern, dass Kunden ihr Recht nutzen.“ Zudem forderten die Geldhäuser bei Kündigungen „weit überhöhte Vorfälligkeitsentschädigungen“. Sie dürften sich somit nicht wundern, „wenn Kunden alle rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen, um diese zu vermeiden“.

Dass ein abtrünniger Kreditnehmer am Ende ganz ohne Geldgeber dasteht, sei jedoch unwahrscheinlich, beruhigt Reiter. Es würden durchaus noch Darlehen angeboten.

3. Präzise widerrufen

Sobald die Finanzierung steht, lässt sich der ungeliebte Vertrag widerrufen. Die Verbraucherzentrale Hamburg rät wegen rechtlicher Fallstricke, sich von einem spezialisierten Anwalt vertreten zu lassen. Wie hoch die Rechnung ausfällt, hängt von den Gepflogenheiten der Kanzlei ab: Einige setzen als Streitwert, an dem sich ihr Honorar bemisst, die volle Kreditsumme an – und nicht die Restschuld oder die eingesparte Vertragsstrafe.

So kommen schnell hohe vierstellige Anwaltsgebühren zusammen, etliche Kanzleien bieten allerdings Sonderkonditionen. Wurde mit dem Kredit eine Bestandsimmobilie finanziert, zahlt oft die Rechtsschutzversicherung. Bei Neubauten greifen die Policen meist nicht.

Trotz der teils hohen Anwaltskosten ist es nur sehr bedingt empfehlenswert, den Widerruf ohne professionelle Hilfe durchzufechten. Zu unterschiedlich sind die damals verwendeten Vertragstypen, zu versteckt die fehlerhaften Widerrufsbelehrungen. Wer es dennoch tun will: die Vereinbarung unter Angabe von Vertragsnummer und Abschlussdatum förmlich widerrufen – und keinesfalls vergessen, der Bank die Ermächtigung zu entziehen, die Kreditraten abzubuchen.

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