Basel III: Banken setzen laxere Regeln durch

Von: Mark Schrörs

Zoom Banker können sich entspannen

Die Lobbyisten stehen vor einem Sieg, die Aufseher vor einer Niederlage - und die Anleger feiern: Weil die erwarteten neuen Eigenkapitalvorgaben für die Finanzwirtschaft wohl weitaus lascher als erwartet ausfallen werden, gewinnen europäische Banktitel kräftig.

Nach massivem Druck der Bankenlobby drohen die neuen Spielregeln für die Branche laxer auszufallen als erwartet. Die globalen Bankenaufseher einigten sich am späten Montagabend auf Reformvorschläge, die in mehreren Punkten hinter den ursprünglichen Ideen zurückbleiben. So kommen die Kontrolleure den Instituten beispielsweise bei der Definition des Eigenkapitals entgegen. Zudem sollen die Banken mehr Zeit erhalten, sich auf neue Verschuldungsgrenzen einzustellen.

Investoren reagierten am Dienstag euphorisch auf den Zwischenbericht des Baseler Ausschusses, in dem Notenbanker und Bankenaufseher aus 27 Ländern sitzen. Der Branchenindex Stoxx Banken kletterte um fünf Prozent, womit der Börsenwert der wichtigsten europäischen Geldhäuser um insgesamt 45,5 Milliarden Euro zulegte. Am stärksten profitierten die französischen Institute: Société Générale stiegen um 10,6 Prozent, Crédit Agricole um 10,1 Prozent. Experten warnten gleichwohl vor verfrühten Schlussfolgerungen. Schließlich soll die wichtigste Streitfrage, nämlich die Höhe der Eigenkapitalquote, erst im Herbst entschieden werden.

Die unter dem Stichwort Basel III zusammengefassten Eigenkapitalregeln gelten als entscheidend beim Versuch, den Banken als Konsequenz aus der Finanzkrise engere Fesseln anzulegen. Die Branche hatte daher zuletzt lautstark gegen die geplanten Verschärfungen lobbyiert. So skizzierte der Vorsitzende des globalen Bankenverbands IIF, Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann, jüngst ein verheerendes Szenario, sollten Politiker und Aufseher die ursprünglichen Vorschläge umsetzen. Global seien dann 9,7 Millionen Arbeitsplätze gefährdet, weil die Banken ihre Kredite an die Realwirtschaft zurückfahren müssten.

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Der Finanzexperte der Grünen im Europaparlament, Sven Giegold, kritisierte die Baseler Beschlüsse am Dienstag scharf. "Wenige Tage nach den Stresstests sind die Staaten erneut vor der Bankenlobby eingeknickt. Der Zwischenbericht kennt nur eine Richtung: abwärts, was die Härte der Regeln angeht." Nach Ansicht von Ökonomen machen manche Entschärfungen aber auch Sinn. So sollen die Banken - anders als geplant - das Eigenkapital ihrer Töchter teilweise dem eigenen Kapital zurechnen dürfen. Das sei vernünftig, da die Geldinstitute ja auch für das Risiko der Töchter geradestünden.

Deutschland einziger Ausscherer

Der Baseler Ausschuss wies die Kritik, eingeknickt zu sein, vehement zurück. "Wir haben unsere ursprünglichen Ansätze dort verbessert, wo es nötig war", sagte Generalsekretär Stefan Walter der FTD: "Die neuen Standards an Eigenkapital und Liquidität, die wir jetzt setzen, sind sehr rigoros, konservativ und verlangen den Banken viel ab."

Für Aufregung sorgte, dass Deutschland als einziges der 27 Basel-Länder die neuen Vorschläge im Ausschuss nicht mittrug. Allerdings stellten die Bundesbank und die Finanzaufsicht BaFin am Dienstag klar, dass sie den gefundenen Kompromiss nicht grundsätzlich ablehnen.

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Nach Ansicht der deutschen Aufseher kann die endgültige Abstimmung erst erfolgen, wenn auch die Eigenkapitalquoten feststehen. "Man kann die finale Einigung nur über das gesamte Abkommen erzielen", sagte BaFin-Chef Jochen Sanio am Dienstag der Financial Times. Der Baseler Ausschuss, der nach dem Konsensprinzip entscheidet, will seine endgültigen Beschlüsse im September präsentieren. Die Staats- und Regierungschefs der G20 sollen das Ergebnis dann bei ihrem Gipfel im November absegnen.