Dies komme einer "Selbstverpflichtung der Banken gleich", sagte Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) nach dem rund vierstündigen Treffen. Damit überlässt es der Staat der Finanzbranche im Wesentlichen selbst, den Unternehmen mehr Kredite zur Verfügung zu stellen. Erwartet worden war im Vorfeld, dass die Bundesregierung die Banken mit gezielten Hilfen dabei unterstützt. Zusätzliche Risikoübernahmen des Staates seien beim Konjunkturgipfel nicht vereinbart worden, sagte Brüderle.
Berlin prüft Vorschlag
Die Regierung will allerdings prüfen, ob sie den Markt für sogenannte Kreditverbriefungen ankurbelt. Würde der Staat etwa eine Garantie abgeben, wenn eine Bank gebündelte Kredite an einen Investor verkauft, hätte das Institut mehr Luft für die Kreditvergabe. Im Gespräch ist, dass der Bund den Banken über die Staatsbank KfW und den Deutschlandfonds Risiken von bis zu 10 Milliarden Euro abnimmt.
Die Idee für einen Kreditfonds der Banken werde in den kommenden Wochen gemeinsam weiterverfolgt und geprüft, sagte Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). Neben Privatbanken könnten sich auch Versicherungen daran beteiligen. Auf dem Treffen mit über 30 Vertretern von Verbänden, Gewerkschaften und Unternehmen habe Einigkeit bestanden, dass es "keine flächendeckende Kreditklemme" gebe. Allerdings drohe eine Verknappung, wenn die Konjunktur in den kommenden Monaten anziehe.
Commerzbank prescht vor
Unmittelbar vor dem Gipfel hatten die Commerzbank und die Sparkassen neue Kreditprogramme für den Mittelstand angekündigt. Der Präsident des Deutschen Sparkassen- und Giroverbands (DSGV), Heinrich Haasis, sagte, die Sparkassen-Finanzgruppe werde einen eigenen Fonds auflegen, aus dem Unternehmen bedient werden sollen. Weitgehend unklar blieb allerdings, wie dieser Fonds funktionieren soll. Commerzbank-Chef Martin Blessing erklärte, sein Institut werde ab kommenden Januar für Firmen mit einem Umsatz von 2,5 bis 500 Millionen Euro zusätzlich 5 Milliarden Euro Kredite bereitstellen.
Aktuellen Daten der Bundesbank zufolge ist das Kreditneugeschäft der deutschen Banken an Unternehmen im Euro-Raum im Oktober so stark geschrumpft wie noch nie seit Beginn der Statistik im Jahr 2003. Im Vergleich zum Vorjahr gaben die Institute 28,4 Prozent weniger Neukredite aus. Dies war bereits der dritte Minusrekord in Folge. Im September hatte der Rückgang nur bei 26,1 Prozent gelegen. Auf Jahressicht schrumpfen die Neukredite bereits seit April dieses Jahres. Ein Großteil davon entfällt auf deutsche Unternehmen.
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