Millionen Mitglieder gesetzlicher Krankenkassen müssen sich 2010 auf deutlich steigende Beiträge einstellen. Dies prognostizierte am Donnerstag die Chefin des Spitzenverbands der gesetzlichen Krankenkassen, Doris Pfeiffer. Die Finanzlage der Kassen sei trotz höherer Bundeszuschüsse „überall kritisch“. „Ich gehe deshalb davon aus, dass wir im nächsten Jahr im großen Maße Zusatzbeiträge bekommen werden“, sagte Pfeiffer der „Berliner Zeitung“.

Die Ankündigung löste eine heftige Debatte aus. SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach (SPD) kritisierte, die neue Koalition habe Einsparungen im Gesundheitssystem versäumt. Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) sagte dagegen, die Finanzlage der Kassen sei besser als gedacht. Um das Dickicht der Kassenfinanzen etwas zu lichten, beantwortet die FTD die wichtigsten Fragen zum Zusatzbeitrag.

Früher ging es doch auch ohne Extrabeiträge. Warum brauchen die Kassen jetzt überhaupt einen Zusatzbeitrag?

Früher konnten die Krankenkassen eigenständig über die Höhe ihres Beitrags entscheiden. Wenn sie mehr Geld brauchten, erhöhten sie den Beitrag. Das geht seit Anfang dieses Jahres nicht mehr. Heute gilt für alle Kassen ein einheitlicher Beitrag, der aktuell bei 14,9 Prozent des Einkommens bis zur Beitragsbemessungsgrenze (BBG) liegt.

Die Angelegenheit ist aber noch komplizierter. Denn die Einnahmen aus diesem Beitrag gehen nicht direkt an die Kasse, sie fließen zunächst in den Gesundheitsfonds. Der Bund zahlt ebenfalls in diese Geldsammelstelle ein, 2010 knapp 16 Mrd. Euro. Aus diesem Fonds erhalten die Kassen eine Pauschale für jeden Versicherten. Kommt eine Kasse mit diesen Einnahmen aber nicht aus, muss sie einen Zusatzbeitrag erheben. Und genau dies könnte im nächsten Jahr der Fall sein: Denn der Verband der gesetzlichen Kassen rechnet damit, dass insgesamt 3,6 bis 4 Mrd. Euro fehlen.

Wer muss mehr zahlen?

Genau lässt sich das nicht sagen. Aber es wird wohl viele Versicherte treffen, denn auch die großen Versicherungen wie Barmer, DAK und Techniker, die Millionen Versicherte haben, schließen Zusatzbeiträge nicht aus. Selbst Privatversicherte müssen sich auf höhere Prämien einstellen. Im Schnitt liegen die Steigerungen zwischen knapp drei und bis zu acht Prozent.

Wie hoch wird der Beitrag ausfallen?

Für den Zusatzbeitrag gelten zwei Grenzen: Maximal darf er ein Prozent der BBG betragen, 2010 also 37,50 Euro im Monat. Da der Beitrag als Pauschale erhoben werden darf, gilt zudem eine zweite Grenze: Bis zu 8 Euro dürfen die Kassen verlangen, ohne zu prüfen, ob dies beim Versicherten mehr als ein Prozent des Einkommens ausmacht. Rein rechnerisch wäre flächendeckend ein Beitrag von etwa 6 Euro nötig, um das prognostizierte Defizit auszugleichen. Aber die exakte Höhe hängt von der Finanzlage jeder Kasse ab. Euro

Und wie kommt die Kasse an ihr Geld?
Jeder Beitragszahler muss das Geld selbst überweisen oder der Kasse eine Einzugsermächtigung erteilen. Zur Vereinfachung kann der Beitrag monatlich, halbjährlich oder jährlich gezahlt werden.

Was passiert, wenn ich nicht zahle?
Dann muss die Kasse das Geld eintreiben. Dafür hat sie entweder ein Inkasso-Unternehmen – oder, wie Betriebskrankenkassen oder die Techniker Krankenkasse, den Zoll.

Lohnt sich eigentlich der ganze Aufwand?
Die Kassen bezweifeln das. Schon der Aufwand der Einkommensprüfung werde gewaltig, sagen Kassenfunktionäre – ganz zu schweigen davon, säumige Mitglieder zum Zahlen zu animieren.

Kann man sich gegen den Beitrag wehren?
Ja. Denn sobald eine Kasse den Zusatzbeitrag erheben will, können die Mitglieder binnen zwei Monaten zu einer günstigeren Kasse ihrer Wahl wechseln.

Wie geht die Politik damit um?
Vor allem die FDP steckt in der Bredouille. Sie hat den Zusatzbeitrag seinerzeit abgelehnt, will nun aber die gesamte Finanzierung der gesetzlichen Kassen auf einen Pauschalbeitrag umstellen – wenn auch mit sozialem Ausgleich. „Wir müssen mit dem leben, was wir geerbt haben, aber so kann es nicht bleiben“, sagte die gesundheitspolitische Sprecherin der Liberalen, Ulrike Flach.

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