Mehr Nebenkosten bei Immobilienkauf: Fiskus will Hauskäufer schröpfen

Von: Nikolaus von Raggamby

Die Kassen sind leer, die Haushaltslage ist angespannt. Für neue Einnahmen im Staatssäckel sollen jetzt Immobilienkäufer sorgen. Gleich fünf Bundesländer planen 2011 die Grunderwerbssteuer anzuheben.

Immobilienkäufer müssen sich in Deutschland auf steigende Erwerbsnebenkosten einstellen. Gleich fünf Bundesländer erwägen derzeit, die Grunderwerbsteuer im kommenden Jahr zu erhöhen. So planen Niedersachsen und das Saarland den Steuersatz Anfang 2011 von 3,5 auf 4,5 Prozent beziehungsweise vier Prozent anzuheben. Schleswig-Holstein will ab 2013 nachziehen und den Steuersatz auf das Rekordniveau von fünf Prozent hieven. Das geht aus den Beschlüssen der Landesregierungen zu den jeweiligen Haushaltsplänen für 2011 hervor. Schon im Frühjahr hatten Bremen und Brandenburg angekündigt, die Grunderwerbsteuer ab kommendem Jahr auf 4,5 beziehungsweise fünf Prozent zu erhöhen. Sie folgen damit Berlin, Hamburg und zuletzt Sachsen-Anhalt, wo der Steuersatz jeweils von 3,5 Prozent auf jetzt 4,5 Prozent angehoben wurde.

Die Grunderwerbsteuer wird bei Immobilientransaktionen fällig und bemisst sich nach dem Kaufpreis. Bis September 2006 hatte die Bundesregierung den Grunderwerbsteuersatz einheitlich mit 3,5 Prozent festgelegt. Seither dürfen die Länder die Höhe des Steuersatzes selbst bestimmen.

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Setzen die fünf Länder ihre Pläne um, könnte das Signalwirkung haben, vermuten Experten. "Es ist in der Tat möglich, dass es deutschlandweit eine Erhöhung gibt", sagt etwa Immobilienanalyst Tobias Just von der Deutschen Bank. Auch Jürgen Kelber, Geschäftsführer der Alt + Kelber Immobiliengruppe, einem Spezialisten für Wohnungsprivatisierungen, sieht die Gefahr eines Dominoeffekts: "Wenn erst einmal vier oder fünf Bundesländer eine höhere Grunderwerbsteuer eingeführt haben, sinkt die Hemmschwelle für die übrigen Länder", so Kelber. Dies umso mehr, da die Grunderwerbsteuer einen nicht unerheblichen Teil der Ländereinnahmen ausmacht. Im vergangenen Jahr belief sich dieser auf insgesamt 4,9 Mrd. Euro.

Angesichts der angespannten Haushaltslage von Bund, Ländern und Kommunen ist eine flächendeckende Erhöhung ein durchaus realistisches Szenario. Denn die öffentliche Hand muss aufgrund der Schuldenbremse deutlich sparen. Nach einer Studie des Wirtschaftsforschungsinstitut RWI in Essen summiert sich der Konsolidierungsbedarf der 16 Bundesländer in den kommenden Jahren auf 27 Mrd. Euro. Und ab 2020 dürfen diese überhaupt keine neuen Schulden mehr machen.

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