20.05.2010

Sparvorgaben: Schäuble zwingt Minister auf Schrumpfkurs

Von: Timo Pache und Marina Zapf

Für 2011 peilt Schäuble Einsparungen von rund 1,3 Milliarden Euro an

Im Gezerre um den Bundeshaushalt diktiert der Finanzminister erstmals Sparziele: In einem Brief schreibt Schäubles Ressort vor, wieviel die übrigen Minister einsparen müssen. Die Hauptlast soll Verteidigungsminister zu Guttenberg tragen.

In einem Brief seines Staatssekretärs Werner Gatzer schreibt Finanzminster Wolfgang Schäuble (CDU) vor, wieviel die übrigen Ministerien kürzen müssen. "Um die notwendigen Konsolidierungsbeträge tatsächlich gewährleisten zu können, erwarte ich von Ihren Häusern zunächst Einsparungen in Höhe von bis zu rund 3 Milliarden Euro" , heißt es in dem Schreiben. Dies sei aber "nur ein erster - kleiner - Schritt".

Mit diesem äußerst ungewöhnlichen Vorgehen schaltet Schäuble im Umgang mit seinen Kabinettskollegen auf Konfrontation um. In den vergangenen Monaten hatte der Finanzminister jeden Konflikt mit den anderen Ministern vermieden. An den zusätzlichen Ausgabenwünschen seiner Kollegen von rund 9 Milliarden Euro allein für 2011 übte er allenfalls leise Kritik.

Nach der Wahlschlappe für Union und FDP in Nordrhein-Westfalen will Schäuble nun aber offenbar alle Zurückhaltung ablegen. "Aus dem geltenden Finanzplan lassen sich keine Besitzstände ableiten", heißt es in dem Brief des Finanzministeriums.

Für 2011 peilt Schäuble Einsparungen von rund 1,3 Milliarden Euro an. Ausdrücklich verweist Gatzer auf den tatsächlichen Einsparbedarf von rund 10 Milliarden Euro jährlich ab 2011. Im Laufe "der nächsten Wochen" müssten daher weitere Sparrunden folgen. Diese müssten aber politisch entschieden werden, hieß es in Regierungskreisen.

Die Hauptlast dieses ersten Sparpakets soll Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) tragen. Allein sein Ressort soll 2011 zunächst knapp 600 Millionen Euro einsparen. Wie die Minister die Vorgaben umsetzen, bleibt ihnen überlassen. Bis zur Kabinettsklausur Anfang Juni, auf der weitere Einsparungen beschlossen werden sollen, müssen sie nun Vorschläge liefern.