Denn bei ihrem derzeit eifrig ausgetragenen Wettstreit um die Gunst der sogenannten Mitte tun beide Parteien vor allem eins: Sie alimentieren Randgruppen. Mit Hartz IV, Mindestlöhnen und obskuren Bildungsprogrammen.

Gewiss, weder das Buhlen um die politische Mitte noch Umverteilungsorgien sind wirklich neu. Insbesondere nicht in Jahren mit mehreren Landtagswahlen und zwei Jahre vor der Bundestagswahl. Doch was derzeit in Berlin zu beobachten ist, grenzt an Verhöhnung der Wähler, vor allem jener, die sich bislang völlig zu Recht als Mittelschicht unseres Landes wähnen, nämlich Unternehmer, Selbständige, Handwerker und deren leistungswillige Mitarbeiter. Denn es sind diese Gruppen, die unseren Wohlstand erwirtschaften und als tragende Säulen unserer Gesellschaft wirken.

Damit kein Missverständnis entsteht: Langzeitarbeitslose, Hilfsarbeiter oder Schulabbrecher brauchen die Solidarität der Leistungsstarken. Aber: Wer Leistungsempfänger in den Mittelpunkt seiner Politik stellt, muss wissen, dass er damit Selbständige, Handwerker und Arbeitnehmer zur Randgruppe macht. Und just dies geschieht im Moment in Deutschland.

Ein gefährliches Spiel, das unsere Volksparteien da spielen. Erstens gefährden sie kurzfristig die jetzt sichtbaren Erfolge der mühsam errungenen und im Kern richtigen Agenda 2010. Zweitens: Die wahren Leistungsträger werden durch diese absurde Definition der neuen Mitte gedemütigt. Und die Leistungsempfänger werden - schließlich drittens - mit dieser primitiven Stimmenfangaktion betrogen. Denn unmittelbar nach der Wahl wird Berlin die vermeintlichen Wahlgeschenke wieder einsammeln und den Geldhahn zudrehen müssen.

Doch der eigentliche Schaden ist viel größer und von weit nachhaltigerer Natur: Die noch verbliebene Glaubwürdigkeit der Politik geht vollends verloren. Und das müsste eigentlich auch jeder Politiker wissen. Zumindest, wenn er jemals in ein Schulbuch für Geschichte geschaut hat: "You can fool all the people some of the time, and some of the people all the time, but you cannot fool all the people all the time." Es war Abraham Lincoln, der dies sagte.

Klaus Schweinsberg, Chefredakteur

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