IT+Technik Digitale Kommissare: Wo es beim Breitbandausbau hapert

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Die Bundesregierung will den Ausbau des schnellen Internets in Deutschland vorantreiben.

Die Bundesregierung will den Ausbau des schnellen Internets in Deutschland vorantreiben.© SplitShire.com

Die Bundesregierung will den Breitband-Ausbau in Deutschland vorantreiben. Doch noch hapert es an vielen Stellen. impulse-Blogger Sebastian von Bomhard über das Dilemma bei der Umsetzung - und wie eine Lösung aussehen könnte.

oettinger-bierEin paar Stichworte: Flasche, billig im Einkauf, hat keine Ahnung vom Internet – was kommt uns in den Sinn? Richtig, man denkt an Oettinger. Pfui! Was für eine Polemik, und so anzufangen führt zu nichts, schon gar nicht zu einer sachlichen Auseinandersetzung. Fangen wir noch einmal an.

Günter Oettinger ist der neue EU-Kommissar für Digitalwirtschaft im Team von Jean-Claude Junker. Einen guten Start hatte er nicht. Nachdem es Hackern gelungen war, Bilder einiger Prominenter an sich zu bringen, die eindeutig privat waren, flammte wieder einmal die Diskussion auf, ob und wie die Politik Bürger in der Cloud besser schützen könne. Schließlich hatten die Opfer des Hackerangriffs ihre Bilder ja nicht veröffentlicht, sondern nur vertrauensselig ihre Handys angewiesen, die Sicherungskopien in der Cloud abzulegen. Wäre das Verfahren sicher gewesen, wäre das genau eine dieser Cloudanwendungen, die nahezu einhellig von allen begrüßt werden.

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Man kann nun geteilter Meinung sein, ob das für die Politik ein Anlass sei, sich einzumischen Dennoch wünscht man sich, daß die Politik sich dazu wenigstens eine von Sachkenntnis beeinflusste Meinung bildet. Und Herr Oettinger? Er meinte lediglich, wer solche Dienste nutze, wer also Daten ins Netz überspiele, sei selbst schuld, vor Dummheit könne man niemanden schützen. Eine für den zuständigen EU-Kommissar bemerkenswerte Einstellung.

Was hört man noch von Herrn Oettinger? Gerade hat er in einem Interview mit der Stuttgarter Zeitung angekündigt, daß er den Breitbandausbau fördern werde, unter anderem, indem er verhindern will, daß Kunden in frisch erschlossenen Gebieten ihren Anbieter wechseln.

Sie sprechen die Breitbandnetze an. Ist das Ihr Beitrag zum Investitionspaket?

Nicht nur, aber sie bilden die wichtigste Komponente. Wir werden den Ausbau der digitalen Infrastruktur stärker fördern und auch die Eckpunkte ansehen – wie Datensicherheit, Geschwindigkeit und Kapazität. Ich werde in einem Ausbauplan solche Elemente berücksichtigen – wer die Vorgaben erfüllt, bekommt dann EU-Gelder.

Bisher scheuen sich Unternehmen, da der Kunde danach den Anbieter wechseln kann.

Ich muss das mit den Regulierungsbehörden besprechen. Aber wir müssen die Profitabilität solcher Investitionen erhöhen, indem wir etwa den Anbieterwechsel für eine gewisse Zeit untersagen. Ich rede nicht von Monopolen auf ewig, sondern über einige Jahre, in denen man als Investor Planungssicherheit hat. Ähnliche Ausnahmen gibt es auch bei den Energienetzen. (Quelle: Stuttgarter Zeitung)

Die Erschließung neuer Gebiete – in der guten alten Zeit, die gerade in der Telekommunikation eher alt als gut war, war das alles kein Thema. Es gab ein Postmonopol, aber auch einen Versorgungsauftrag. Gebiete mussten erschlossen werden, unabhängig davon, ob das wirtschaftlich war oder nicht. Andererseits wartete man gelegentlich monatelang auf einen beantragten Telephonanschluss – im Osten waren das sogar Jahre. Heute gibt es ein Spannungsfeld aus Wettbewerb und Regulierung. Das auf Dauer unbefriedigende Modell ist, daß die Telekom heute regulatorisch verpflichtet ist, alles, was sie erschließt, zum regulierten Preis auch ihren Wettbewerbern zum regulierten Einheitspreis anzubieten, unabhängig von den Erschließungskosten.

Eine Konsequenz: Bei jedem neuen Produkt prüft die Telekom, wie sie um diese Verpflichtung herumkommt. Sie ist ja nicht nur Staatskonzern, sondern auch Aktiengesellschaft, und daher gewinnorientiert. So wurde beispielsweise zusammen mit dem High-Speed-Produkt VDSL eine Übertragung von Fußballspielen über diese Leitungen mitverkauft. Damit war das Produkt kein Leitungsprodukt mehr, ergo nicht mehr reguliert.

Gravierender wirkt sich jedoch aus, dass die Telekom eben nicht mehr alles erschließt, sondern nur Gebiete, die ihr wirtschaftlich erscheinen, oder zu denen sie von Politikern gezwungen wird. Für Telekomwettbewerber ist es kaum ökonomisch, selbst neue Gebiete anzubinden. Wird ein neuer Ort erschlossen und ist dies wirtschaftlich, kommt schnell ein Alternativangebot der Telekom, die die Gegend nun doch „schneller als erwartet“ anschließen kann. Ist hingegen der Ort nicht wirtschaftlich, darf die Telekom in vielen Fällen den Spieß herumdrehen und ihrerseits zum regulierten Preis Anschlüsse kaufen. Modelle, bei denen hohe Erschließungskosten über die Endkundenverträge wieder hereinkommen sollten, gingen somit noch nie auf mit den bekannten negativen Folgen für den flächendeckenden Breitbandausbau.

Simple Lösung

Wieso interessiert das überhaupt die Politik? Das ist nicht einfach zu beantworten. Die Verfügbarkeit ausreichender Bandbreite ist für viele Gegenden ein Standortvorteil. Um nun zu verhindern, daß ganze Regionen in den netztechnischen Hinterwald geraten, ist die Forderung, Bandbreite in den letzten Winkel der Republik zu schaffen, nachvollziehbar. Es gibt allerdings keinen Grund, wieso es nur einen regulierten Einheitspreis für alle geben solle. Wer auf dem Land lebt, zahlt weniger für das Wohnen und mehr für Benzin. Das nimmt jeder hin, und mancher ist extra wegen der günstigen Miete aufs Land gezogen.

Nun wird die Auswirkung der Idee des verhinderten Anbieterwechsels klarer: Die Telekom ist nicht verpflichtet, Teilnehmeranschlußleitungen in der gleichen Frist an Wettbewerber zu liefern, wie sie ihre eigenen Endkunden versorgen kann. Daher wird sie nach der Erschließung eines neuen Gebiets gleich den Löwenanteil der Kunden bekommen und diese Kunden dann jahrelang zum Listenpreis halten können. So gesehen klingt der ganze Oettingerplan wie ein Konzept aus der Managementetage der Telekom und Herrn Oettinger ist dringend zu raten, mehr Abstand zu den Konzernen zu halten, selbst oder gerade wenn es sich um Staatskonzerne handelt.

Die Lösung wäre übrigens viel simpler: Neu zu erschließende Gebiete werden ausgeschrieben, anzubieten ist der lokale Regulierungspreis, also der Preis, zu dem der Wettbewerb beliefert werden muss. Nur ein Anbieter bekommt den Zuschlag und eine monopolistische Schonfrist. Liefert dieser weniger Qualität als gefordert, verliert er die Schonfrist. Ansonsten ist er während dieser Frist Monopolist, aber eben auf Netzbetreiberseite, nicht gegenüber den Endkunden. Eigentlich gar nicht so schwer…

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