IT+Technik Einblicke aus dem Inneren der NSA

Eine Abhöranlage des US-Geheimdienstes NSA

Eine Abhöranlage des US-Geheimdienstes NSA© Getty Images/50382694

William Binney kennt die NSA nur zu gut. Mehr als 30 Jahre lang arbeitete er für den US-Geheimdienst - bis es ihm dort zu viel wurde mit dem Datenhunger. Im Untersuchungsausschuss gibt er Einblicke in einen fragwürdigen Apparat.

William Binney kommt harmlos daher und wirkt fast verletzlich. Ein älterer Herr, zurückhaltend, mit einem freundlichen Lächeln auf dem Gesicht. Es ist Donnerstagmittag. Der NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestages hat den Ex-Mitarbeiter des US-Geheimdienstes als Zeugen geladen. Der Weg zu der Befragung ist für den 70-Jährigen beschwerlich. Binney hat zwei Beinprothesen und sitzt im Rollstuhl.

Im Marie-Elisabeth-Lüders-Haus des Bundestages erwartet ihn zuerst die Einlasskontrolle. Der Amerikaner muss umständlich aus dem Rollstuhl aufstehen und sich durchleuchten lassen. Dann hat er alle Mühe, sich mit seinem Rollstuhl den Weg durch die Massen an wartenden Journalisten, Fotografen und Kameraleute zu bahnen. Aber Binney lächelt geduldig.

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Im Anhörungssaal zeigt der Ex-Geheimdienstmann dann, dass er doch nicht so harmlos ist. Ausführlich berichtet er aus dem Inneren der National Security Agency (NSA), spricht über technische Finessen, Strukturen, Verfahren – und prangert die Überwachungspraxis seines früheren Arbeitgebers an. Die NSA wolle alles wissen, was die Bevölkerung tue – in den USA und überall auf der Welt. „Das ist ein totalitäres Vorgehen.“

30 Jahre bei der NSA – dann stieg er aus

Mehr als 30 Jahre lang arbeitete Binney für die NSA, war dort zuletzt Technischer Direktor. 2001 stieg er aus. Damals im Herbst 2001 – kurz nach den Anschlägen vom 11. September – habe die NSA mit der massenhaften und quasi grenzenlosen Datenüberwachung begonnen. Im Prinzip sei es damit möglich, die gesamte Weltbevölkerung auszuspähen, sieben Milliarden Menschen. Das sei verfassungswidrig und auch nachrichtendienstlich sinnlos.

„Nach dem 11. September hat sich alles geändert“, sagt Binney. Die NSA habe die Anschläge als Rechtfertigung genutzt, um eine gigantische Massenüberwachung zu starten. „Das war ein Fehler (…). Sie tun es aber immer noch.“ Und der Geheimdienst speichere die Daten so lange wie möglich. „Die schmeißen nichts weg. Wenn sie erst mal was haben, dann behalten sie es.“

Er habe den Kurswechsel damals intern kritisiert – vergeblich, erzählt Binney. Zweieinhalb Wochen später, im Herbst 2001, verließ er die NSA. Heute lebt er noch immer in Maryland in den USA, wenige Kilometer vom Hauptquartier der NSA entfernt. Seit seinem Ausstieg kritisiert er die Überwachungspraxis seines alten Arbeitgebers, wo immer er kann.

Deutscher Student im Visier der NSA

Sehr viele Details zu den jüngsten NSA-Aktivitäten in Deutschland hat Binney nicht mitgebracht. Dafür ist er zu lange raus aus dem Geheimdienst-Apparat. Seine Kritik an der flächendeckenden Ausspähung könnte trotzdem aktueller nicht sein.

Wenige Stunden vor seinem Auftritt im NSA-Ausschuss tauchen Medienberichte auf, wonach die NSA einen deutschen Studenten ausgespäht hat, der einen Server für das Anonymisierungsnetzwerk Tor betreibt. Nutzer können mit diesem Netzwerk ihre Spuren im Internet verwischen. Bislang war die Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) das einzige namentlich bekannte Opfer der NSA in Deutschland. Ihr Handy hörten die Geheimdienstler über Jahre ab. Nun also ist da ein zweiter Name.

Einige Mitglieder im NSA-Ausschuss sind empört. Der Grünen-Obmann Konstantin von Notz spricht von einem Skandal. Und die SPD meint, nun sei endgültig der Nachweis erbracht, dass die NSA eine globale Massenüberwachung betreibe und nicht nur gezielte Spionage. Schließlich habe es nun auch einen „normalen Menschen“ getroffen, sagt SPD-Obmann Christian Flisek. Generalbundesanwalt Harald Range müsse nun auch wegen der massenhaften Ausspähung Ermittlungen einleiten, nicht nur wegen des Lauschangriffs auf das Kanzler-Handy.

Der Schutz der Rechte sei der NSA nicht so wichtig, sagt Binney. Der Geheimdienst tue alles, was technisch möglich sei – „ohne Einschränkungen und ohne die Gesetze zu respektieren“.

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