IT+Technik Google schließt Nachrichten-Website in Spanien

Das Logo von Google auf einem Poster im Hauptsitz des Internet-Konzerns Google in Mountain Views in Kalifornien, USA.

Das Logo von Google auf einem Poster im Hauptsitz des Internet-Konzerns Google in Mountain Views in Kalifornien, USA.© dpa

Nach einer strikten Abgabe auf alle Auszüge von Verlagsinhalten macht Google einen radikalen Schnitt in Spanien. Der Dienst Google News wird geschlossen. Die Entscheidung dürfte auch ein Warnschuss im Streit mit deutschen Verlegern sein.

Google weigert sich kategorisch, für Auszüge von Verlagsinhalten auf Google News auch nur einen Cent zu zahlen. In Spanien führt das nun dazu, dass die lokale Ausgabe Google News España dicht gemacht wird. Am 16. Dezember wird news.google.es offline geschaltet.

Zum Jahreswechsel tritt in Spanien ein Gesetz in Kraft, dass Online-Nachrichtensammler verpflichtet, eine Gebühr an Verlage und Autoren auch für Mini-Zitate und verlinkte Text-Auszüge zu zahlen. Für den an der Börse notierten Suchmaschinen-Giganten liegt die Entscheidung deshalb auf der Hand: „Google News allein verdient kein Geld, weil wir dort keine Werbung anzeigen“, sagte Google-News-Chef Richard Gingras. Daher sei eine Zwangsgebühr, die spanische Verleger künftig verlangen müssen, nicht tragbar.

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Aus dem Google-Universum werden die Presse-Inhalte aus Spanien aber nicht komplett verschwinden, weil das neue harte Urhebergesetz in Spanien eine Lücke offen lässt. „Das Gesetz bezieht sich ausdrücklich nur auf News-Aggregatoren, nicht allgemein auf Suchmaschinen“, stellte ein Google-Sprecher klar. Daher würden die Artikel aus Spanien in der allgemeinen Google-Suche (google.es) auch künftig wie bisher in knappen Snippets angezeigt. „Wir reagieren in jedem Land auf die jeweilige Rechtslage.“

„Ich kann die Frustration über Google verstehen“

Mit dem Vorgehen in Spanien macht Google deutlich, dass der Konzern ganz grundsätzlich nicht bereit ist, für Inhalte Geld in die Hand zu nehmen, die im Suchindex des Netz-Giganten erfasst werden oder auf Spezial-Sites wie Google News angezeigt werden. Wenn doch Geld fließt, achtet Google strikt darauf, dass dieser Vorgang nicht offiziell in einen Zusammenhang mit Diensten wie Google News gebracht wird. So wurde die Zahlung von 60 Millionen Euro an einen Fonds für Verlagsprojekte in Frankreich damit begründet, dass „digitalen Wandel in den Medien“ fördern soll. Kein Wort zum vorausgegangenen Streit um Google News France.

Deutsche Verleger wie Springer-Chef Mathias Döpfner dürften die Entwicklung in Spanien aufmerksam beobachten. Unter der Führung des Axel Springer Verlags hatten Medienhäuser wie Madsack und Dumont, aber auch kleinere Verlage wie die Ostfriesen Zeitung, vergeblich versucht, Google zur Zahlung für die Veröffentlichung der Snippets zu bewegen. Nachdem der Internet-Konzern den in der Verwertungsgesellschaft VG Media zusammengeschlossenen Häusern angedroht hatte, sie nur noch mit Überschriften anzuzeigen, erteilten Springer und seine Verbündeten Google eine „widerrufliche Gratiseinwilligung“ für die „unentgeltliche Nutzung ihrer Presseerzeugnisse“. In einem Zivilverfahren will die VG Media nun klären lassen, ob Google mit seinem Vorgehen seine Marktmacht in Deutschland missbraucht hat.

Springer-Manager Christoph Keese, der den Verlag als eine Art Außenminister in der Öffentlichkeit vertritt, äußerte kürzlich in einem Blogeintrag „viel Sympathie“ für das spanische Zwangsmodell. „Ich kann die Frustration über Google verstehen. Vielleicht wird das spanische Modell ja auch Vorlage für das europäische Leistungsschutzrecht, das der neue Digital-Kommissar Oettinger angekündigt hat. Wenn es so etwas gäbe, würde es uns die Arbeit in Deutschland erleichtern.“

Wie die Rechtslage in Deutschland ist

Doch eins zu eins werden die Verhältnisse in Spanien nicht auf die Bundesrepublik übertragen werden können. Das Leistungsschutzrecht (LSR) in Deutschland unterscheidet sich nämlich in zwei Punkten wesentlich von dem Gesetz in Spanien. Zum einen erlaubt das deutsche LSR, dass Suchmaschinen „einzelne Wörter und kleinste Textausschnitte“ nutzen dürfen, ohne den Verlagen Vergütungen zahlen zu müssen. Zwar wird die lizenzfrei nutzbare Textlänge nicht exakt definiert. Die meisten Experten gehen aber davon aus, dass eine verlinkte Artikel-Überschrift nicht vergütet werden muss. Und im Gegensatz zu Spanien müssen Verleger in Deutschland auch keine Gebühr verlangen, sondern können mit Google & Co. eigene Vereinbarungen treffen.

Mit dem „Aus“ für Google News Spanien macht der US-Konzern jedenfalls klar, dass er auch vor drastischen Maßnahmen nicht zurückschreckt, um sein Kern-Geschäftsmodell zu verteidigen. Und das sieht regelmäßige Zahlungen an Verlage nicht vor.

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