IT+Technik Öffentliches WLAN: „Eigentlich müsste jeder Kunde seinen Ausweis zeigen“

Ansgar Oberholz eröffnete 2005 das  Sankt Oberholz. Von Anfang an gab es ein offenes und frei zugängliches WLAN. Wegen der unklaren Rechtslage und ständigen Abmahnungen wird es seit 2011 verschlüsselt.

Ansgar Oberholz eröffnete 2005 das Sankt Oberholz. Von Anfang an gab es ein offenes und frei zugängliches WLAN. Wegen der unklaren Rechtslage und ständigen Abmahnungen wird es seit 2011 verschlüsselt.© Oberholz

Öffentliche WLAN-Hotspots sind in Deutschland noch selten. Die Regierung will dies mit einem neuen Gesetz ändern und die Haftung von Unternehmern bei illegalen Downloads ihrer Kunden lockern. Aber der Entwurf geht trotzdem in die falsche Richtung, sagt der Berliner Gastronom Ansgar Oberholz im impulse-Interview.

Im Café Sankt Oberholz in Berlin trifft sich die digitale Boehme. Junge Menschen mit Laptops und Smartphones arbeiten an den Tischen, nutzen das Eckhaus am Rosenthaler Platz als Büro, tüfteln an Geschäftsideen. Der kostenlose Internetzugang für die Kunden gehört zum Geschäftskonzept von Inhaber Ansgar Oberholz. Doch gerade das offene WLAN stellt den Gastronom vor Probleme – wegen der unklaren Rechtslage. Denn noch immer haftet der Inhaber, wenn Nutzer zum Beispiel illegal Musik oder Software downloaden. Ein neuer Gesetzentwurf soll die Haftung für Gastwirte lockern und dem öffentlichen WLAN einen Schub geben. Im impulse-Interview erzählt Ansgar Oberholz, was die Pläne der Regierung für ihn als Unternehmer bedeuten.

 

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Herr Oberholz, in Zukunft sollen Sie als Café-Betreiber nicht mehr haften, wenn Gäste über Ihren Internet-Hotspot Illegales tun. Super, oder?

Ich habe mich über den Gesetzentwurf richtig erschrocken, denn er ist nicht zukunftsorientiert. Nun ist vorgesehen, dass ich als Cafébetreiber den Internetzugang verschlüssele und der Nutzer bestätigen muss, keine Rechtsverstöße zu begehen. Es lebe die Bürokratie. Das bedeutet auch, dass ich bei mangelhafter oder fehlender Dokumentation voll als Täter hafte. Das wird sicherlich nicht unbedingt mehr Cafébetreiber ermuntern, offene Netze anzubieten. Mal ganz davon abgesehen, dass das Gesetz quasi die Verbreitung von privaten offenen Netzen völlig unterbinden wird.

Das geplante Gesetz soll Ihnen das Leben ja eigentlich leichter machen. Die Regierung will damit bewirken, dass es an mehr Orten einen drahtlosen Zugang zum Internet gibt.

Der Entwurf ist nicht förderlich für öffentliche WLAN-Hotspots. Durch die nötige Verschlüsselung mit einem Passwort ist das Internet überhaupt nicht frei zugänglich, sondern im Gegenteil. Durch die Regelungen für die Privatleute wird zudem der Freifunk zurückgedrängt, ein Verein von Bürgern, der freie, unkommerzielle Internetverbindungen zur Verfügung stellt. Es ist wirklich absurd. Die kleinen Betreiber werden zurückgedrängt, die großen Anbieter wie Telekom und O2 können ihre öffentlichen Hotspots in den Städten nun ungestört ausbauen. Deutschland ist das einzige Land, wo Filesharing mit der Störerhaftung verknüpft wird und das offene WLAN quasi per Gesetz unterdrückt wird.

Die Störerhaftung bewirkt bislang, dass die Anbieter offener WLANs für alle Verstöße haftbar gemacht werden können, etwa bei illegalen Downloads. Dies soll das neue Gesetz nun zumindest für kommerzielle Anbieter lockern. Wie häufig werden Sie überhaupt abgemahnt, weil Nutzer ihres Hotspots Illegales tun?

Seit der Eröffnung des Cafés 2005 hatten wir immer ein ganz freies, offenes WLAN. Jeder konnte es ohne Log-in nutzen. Pro Jahr hatten wir eine Abmahnung wegen illegaler Downloads, die wir mit Hilfe von einem Anwalt bewältigen konnten. Die Kosten haben wir unter Internet-Ausgaben verbucht. Aber mit der Professionalisierung der Abmahnindustrie kam es Ende 2011 zu einem exponentiellen Anstieg. Plötzlich hatten wir zehn Abmahnungen im Monat. Die Forderungen lagen zwischen 400 Euro für einen Song bis zu 1500 Euro für ein Computerspiel. Diese Kosten konnten wir dann nicht mehr stemmen.

Das soll sich ändern:
Störerhaftung Cafés, Restaurants und Geschäfte sollen nicht mehr für Rechtsverstöße ihrer Nutzer geradestehen. Kommerzielle WLAN-Betreiber fallen nach dem neuen Gesetzentwurf nicht mehr unter die sogenannte Störerhaftung, Privatanbieter hingegen schon.
Zwei Regeln für Unternehmer: Für einen WLAN-Zugang ohne Abmahn-Risiko sollen Betreiber zwei Regeln befolgen. Das Funknetz muss verschlüsselt werden, etwa mit dem Verfahren WPA2 und die Nutzer mit einem Klick bestätigen, dass sie keine illegalen Dinge nutzten. Dadurch braucht jeder Nutzer ein Passwort.
Privatpersonen:Private Nutzer müssen weiter wissen, wer in ihrem WLAN surft, und müssen dann für das Handeln der anderen Nutzer geradestehen.

 

Café, Treffpunkt und Büro zugleich: Das Sankt Oberholz in Berlin.

Café, Treffpunkt und Büro zugleich: Das Sankt Oberholz in Berlin. © Oberholz© Oberholz

Warum wurden Sie abgemahnt?

Vor allem wegen des Downloads von Musik, Filmen, Serien – von Bravo Hits Volume 16 bis hin zu Computerspielen und Pornos. Aber was wäre mit wirklichen Straftaten wie Kinderpornografie oder terroristischer Planung? Auch dafür haften wir ja am Ende als öffentliche WLAN-Betreiber. Wie würde in einem solchen Fall ein Gericht entscheiden? Mit der derzeitigen und geplanten Gesetzgebung ist es klar, dass Leute, die ein Verbrechen planen, dies eher an einem öffentlichen Hotspot tun als an ihrem privaten Internetanschluss.

Wie haben Sie auf die Abmahnwelle reagiert?
Wir wollten Rechtssicherheit bekommen und standen vor der Frage: Wie können wir als Betreiber eines öffentlichen WLAN der Haftung entgehen? Heute ist ja immer noch viel unklar, aber damals war die Situation noch unübersichtlicher. Eigentlich müsste jeder Kunde seinen Personalausweis vorzeigen und man müsste ihm eine eigene IP-Adresse zuweisen. Gäbe es dann eine Abmahnung, könnte man die Adressen der Kunden, die zu der bestimmten Zeit online gewesen sind, weitergeben. Aber das ist völlig lebensfern.

Was haben Sie stattdessen getan?
Wir haben uns für eine Lösung entschieden, die eher ein technischer Trick ist und Rechtsprechung wie Abmahnungen aushebelt: Seit Ende 2011 haben wir einen Service-Provider zwischengeschaltet. Unsere Gäste müssen sich einloggen, nutzen aber alle denselben Namen und dasselbe Passwort. Es wird auch nicht protokolliert, wer wann online war. Der Hakenschlag dahinter ist, dass bei einer Urheberrechtsverletzung die IP-Adresse des Internet-Providers angezeigt wird. Dieser ist zwar durch das Telemediengesetz verpflichtet, die Daten offenzulegen, aber nicht zu speichern. Unser Provider löscht die IP-Adressen immer sofort. Bei Urheberrechtsverletzungen kann er daher nicht nachweisen, wer der Nutzer war und wir bekommen keine Abmahnungen mehr.

Aber damit ist das Problem nicht gelöst.
Genau, ich denke sogar, dass die jetzige Lösung die Kunden eher dazu einlädt, das Filesharing nicht mehr zu Hause zu machen, sondern an öffentlichen Hotspots. Denn dort haften sie ja selber nicht mehr. Es ist schon kafkaesk, dass das geplante Gesetz das Filesharing fördert und es nicht unterbindet. Das Gesetz geht völlig nach hinten los. Es wäre meiner Meinung nach sinnvoller, das Geld in Projekte zu stecken, die die Wahrnehmung für den Wert kreativer Arbeit und deren Produkte fördern. Es sollte eine neue Kultur des Sharings etabliert werden.

Und wem hilft das Gesetz Ihrer Meinung nach?

Kann man sich im Moment als privater Nutzer noch über eine modifizierte Unterlassungserklärung und einen Nachweis über sachgerechte Verschlüsselung des privaten WLANs vor missbräuchlich genutzten Anschlüssen wehren, wird diese Möglichkeit nach dem neuen Gesetz ausgeschlossen. Bis die Umsetzung in privaten Haushalten Realität wird, werden viele Abmahnschreiben verschickt.

2 Kommentare
  • Fabian Stötzel (Beschützerbox UG (haftungsbeschränkt)) 2. April 2015 09:21

    Bitte verzichten Sie in Ihren Kommentaren auf Werbung – die Redaktion.

  • LuckyDuke 1. April 2015 10:43

    armes Deutschland…verhandelt Ihr noch oder suft Ihr schon müsste es heissen. In Ungarn(!) zum Beispiel ist kostenloses öffentliches WLAN in der gesamten Gastronomie, in Arztpraxen, Kaufhäusern, etc. Gang und Gäbe. Würde man denen etwas von Störerhaftung (dieser Begriff allein schon wieder) erzählen, würden die sich an den Kopf fassen. Der Kabelnetzbetreiber UPC, der Kabelmodems mit bis zu 240 Mbit/s für keine 30 Euro im Monat anbietet, geht mit seinem Produkt WiFree sogar noch weiter. Jedes beim Kunden installierte Kabelmodem hat neben LAN und WLAN für den Kunden zusätzlich noch ein separates WLAN-Modul welches einen „öffentlichen“ Zugang bereitstellt der von allen UPC-Kunden kostenlos genutzt werden kann die sich gerade in Reichweite aufhalten. So wird z.B. im Stadtgebiet von Budapest eine sehr gute und fast flächendeckende kostenlose Versorgung gewährleistet.

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