Leben Milliarden für marode Straßen: Gabriel buhlt um Finanzkonzerne

Viele Straßen in Deutschland sind marode

Viele Straßen in Deutschland sind marode© Peter Atkins - Fotolia.com

Die veraltete Infrastruktur ist eine Gefahr für Deutschlands Wirtschaft. Es fehlen Milliarden für Investitionen, die der Staat allein nicht stemmen kann. Die Finanzbranche dagegen sucht im Zinstief händeringend nach sicheren Anlagen. Wird sie einspringen?

Alte Idee, neu verpackt: Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel will die Finanzindustrie als Partner für mehr Investitionen in die Infrastruktur gewinnen. Die Hochfinanz, von den Sozialdemokraten früher gern als „Heuschrecken“ geschmäht, würde durchaus mitziehen – wenn Rendite und Umfeld stimmen.

Wie groß viel Geld ist notwendig, um die marode Straßen in Schuss zu bringen?

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Für Straßen, Schienen und Wasserstraßen müssten mindestens 7,2 Milliarden Euro pro Jahr extra her, haben Experten im Auftrag der Länder ausgerechnet. Das Deutsche Verkehrsforum hält allein für den Werterhalt jährliche Investitionen von 20 Milliarden Euro für nötig. Industrie-Präsident Ulrich Grillo warnt: „Wir sind dabei, unsere Verkehrsinfrastruktur zu ruinieren.“ Je später gehandelt werde, desto teurer werde es.

Was macht die Politik?

Die Verkehrswege stehen auf der Prioritätenliste der großen Koalition weit oben. Konkret haben Union und SPD dafür aber weniger zusätzliches Geld als von vielen erhofft reserviert – insgesamt fünf Milliarden Euro bis zum Ende der Wahlperiode 2017.

Könnte Gabriels Vorstoß für die Finanzindustrie interessant sein?

Ja. Banken und Versicherer verfügen über Billionen, befinden sich aber im Anlagenotstand. Versicherer sind mit rund 1,4 Billionen Euro Kapitalanlagen schon jetzt die mit Abstand größten institutionellen Investoren in Deutschland. Sie sind an langfristigen, sicheren Investments interessiert, da sie ihre Kapitalanlagen oft bis zur Fälligkeit halten, um lang laufende Zusagen zu erfüllen. Erst- und Rückversicherer haben nur 3,5 Prozent in Aktien angelegt, fast 81 Prozent aber in Rentenpapiere wie Staatsanleihen und Pfandbriefe. Sichere und zugleich gewinnbringende Investments sind rar – in Folge der seit langem andauernden Niedrigzinsen. So wird eine zehnjährige Bundesanleihe mit weniger als einem Prozent verzinst.

Wie reagiert die Versicherungsbranche?

Die Versicherer stehen bereit. Für sie wird es laut dem Branchenverband GDV notwendig, „über neue, von den Gesetzen des Finanzmarktes weitgehend entkoppelte, langfristige Investitionsmöglichkeiten nachzudenken.“ Dafür böten sich insbesondere Investitionen in Eigen- und Fremdkapital in Infrastruktur und Erneuerbare Energien mit langen Nutzungsdauern sowie stabilen Renditen an.

Was fordert die Branche vom Staat?

Die Milliarden fließen natürlich nur bei staatlichen Gegenleistungen. Das wäre nicht nur ein Zinsaufschlag. Wichtig sind potenziellen Investoren auch Verlässlichkeit und Planbarkeit. Sie wollen nicht mögliche politische Risiken mit finanziellen Abschlägen berücksichtigen, was den Preis in die Höhe treibt. Auch sollten Vorgaben gelockert werden, etwa Kapitalanforderungen an Versicherer („Solvency II“) und Entflechtungsvorschriften der EU für den Ökostrom.

Um welche Infrastrukturinvestments kann es gehen?

Es geht im Kern um den Erwerb, die Errichtung, den Bau, die Sanierung oder den Betrieb von Anlagen im Transport-, Telekommunikations-, Energie-, Versorgungs- und Entsorgungs-Sektor, aber auch um öffentliche Straßen, Schulen oder Erneuerbare Energien samt Stromnetze und Speicher. Deutsche Versicherer sind derzeit nur zu weniger als einem Prozent ihrer Kapitalanlagen in Infrastruktur und Öko-Stromprojekte investiert.

Gibt es bald erste konkrete Projekte?

Das ist nicht absehbar. Vor Gabriel haben einige Minister öffentlichkeitswirksam versucht, die Finanzwelt ins Boot zu holen. In der Praxis tat sich meist nichts. So hatten schon Peter Altmaier
(CDU) als Umweltminister und Gabriels Vorgänger Philipp Rösler (FDP) dafür geworben, dass sich Bürger am Bau von Stromtrassen beteiligen sollten. Doch ein Vorzeige-Projekt des Netzbetreibers Tennet floppte in Schleswig-Holstein, nur wenige Bürger zeichneten eine Anleihe, die bis zu fünf Prozent Rendite versprach. Gründe: Für Laien rechtlich zu komplex und nach Ansicht von Verbraucherschützern zu riskant.

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