Schutzrechte: Der große Krieg ums Patent

Von: Andreas Kurz

Zoom Ein Federball? Nein, Patent EP 1635 917 B1, auch genannt: Speeder

Erfunden, erlogen: Nirgendwo wird so heftig über Patente gestritten wie in Deutschland. Dreist kopieren manche Konzerne fremde Ideen - und lassen es auf einen Streit ankommen. Sie können es sich leisten.

Schlaue Drucker. Ihretwegen sitzt Roland Widuch, 67, in einem leeren Besprechungsraum der Firma CCP in Zuffenhausen und stopft seine Pfeife.

Widuch ist der Chef, ihm gegenüber hat Christoph Picht Platz genommen, der Marketingleiter, auch er bald 60. Zwei ruhige ältere Herren, die sich wenig Zwang antun. Picht fragt, ob er eine Zigarette rauchen dürfe. Widuch stopft vor sich hin, lächelt in sich hinein, ein Unternehmer, der vieles gesehen hat und sich jetzt auf sein Pfeifchen freut.

Schlaue Drucker, das war Widuchs Idee, das war einmal sein Kerngeschäft.

Drucker, das sind ja diese dummen Endgeräte irgendwo in der Bürolandschaft, stromfressend und träge, Geräte, die stundenlang darauf warten, ein 15-seitiges Dokument auszuwerfen, um dann wieder wegzudämmern, zwischen Papierstau und Stand-by.

Wären die Bürogeräte ein Streichelzoo, der Drucker wäre der Esel.

Die Idee war also, den Drucker schlau zu machen. Dafür zu sorgen, dass er Druckaufträge auf arbeitslose Nachbarn im Netzwerk verteilt, Dokumente in Datenbanken ablegt, verschlüsselt, mitrechnet, mitdenkt.

Glossar
	Jedes Schutzrecht hat eine unterschiedliche Reichweite
Patente	Es gibt Erzeugnis- und Verfahrenspatente. Das Erzeugnispatent schützt Produkte oder Geräte, das Verfahrenspatent Herstellungs- oder Arbeitsabläufe. Die Verletzung eines Verfahrenspatents lässt sich meist nur mit aufwendigen Analysen nachweisen - man sieht es einem Produkt oft nicht an, wie es hergestellt wurde.
Gebrauchsmuster	Es setzt anders als das Patent keine "erfinderische Tätigkeit" voraus, sondern nur einen "erfinderischen Schritt". Vorteil: Der Schutz beginnt sofort mit Eintragung. Nachteil: Im Prozess kann es schneller kippen.

Eine Idee, die nicht in Japan entwickelt wurde oder den USA, sondern von Widuchs Softwarehaus. Vom 70er-Jahre-Zweckbau geht der Blick auf den hintersten Hinterhof von Porsche, auf Wellblech und eine Autolackiererei.

Zoom Niels Mester

JScribe heißt das Betriebssystem. Wird es in Drucker eingespielt, spart es den Firmen Zeit, Kosten und am Ende auch Drucker. Eine besondere Technologie, sagt Picht. Ein Rohdiamant, erkannte der frühere IBM-Manager Widuch, als er vor zehn Jahren zu CCP stieß.

JScribe wurde der Knüller. Jeder wollte den denkenden Drucker. Kyocera, Konica, Sharp, IBM gaben sich in Zuffenhausen die Klinke in die Hand. Am Ende schlossen die Deutschen einen Vertrag mit IBM. 2004 übernahm der US-Computerriese die weltweite Vermarktung von JScribe. Der Kleine und der Große, im Bündnis vereint. IBM gab Samsung eine Lizenz, der größte koreanische Konzern wollte die Druckerbranche aufrollen. Und Widuchs Minifirma war mit dabei, huckepack.

Heute, so schätzt das US-Marktforschungsinstitut Gartner, läuft JScribe auf mindestens 7,8 Millionen Druckern, ganz oder in Teilen.

Nur bei CCP läuft es nicht mehr.

Nun laufen Prozesse gegen IBM und Samsung. Der Streitwert in den USA: 500 Mio. Dollar. Es geht nicht mehr nur um Schadensersatz, es geht um Strafzahlungen. Zuffenhausen gegen den Rest der Welt. "Wir waren schon am Ende. Eigentlich hätten wir Konkurs anmelden müssen", sagt Widuch und brummt und lacht, als fände er diese Welt ganz wunderlich. Denn CCP hat ja ein Patent auf JScribe, hat Urheberrechte, hatte sogar einen exklusiven Lizenzvertrag mit IBM.

Erfinder aus dem Weg räumen

Die wundersame Geschichte von CCP ist die eines Mittelständlers, der sich mit 35 Mitarbeitern und einer Blockbuster-Erfindung in die allererste Liga der IT-Industrie aufmachte. Der trotz all seiner schönen Schutzrechte, Verträge und Patente seit Jahren am Rand des Ruins tänzelt. "Wenn einer was erfunden hat, was die Industrie wirklich interessiert", sagt der Hamburger Anwalt Christian Klawitter, Experte für geistiges Eigentum, "kann das dazu führen, dass sie den Erfinder - salopp gesagt - aus dem Weg räumt."

Das Patent ist ein Deal, den die Gesellschaft mit dem Entwickler abschließt. Der Erfinder verrät in einer Offenlegungsschrift, was er erfunden hat. Die Gesellschaft gibt ihm dafür eine Belohnung: ein ausschließliches Recht. 20 Jahre währt es, 20 Jahre darf nur er damit Geld verdienen, danach wird das Patent frei. Es ist auch ein Handelsgut, es beschränkt den Wettbewerb und fördert ihn zugleich, es ist angreifbar, kann gebrochen werden. Bevor das letzte Urteil über ein Patent gesprochen ist, hat es manchen Erfinder schon umgeweht.

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