Management „Unternehmer sollten Interesse an einer geordneten Betriebsratswahl haben“

Alle vier Jahre werden die Betriebsräte neu gewählt.

Alle vier Jahre werden die Betriebsräte neu gewählt.© dpa/picture-alliance

In vielen Unternehmen wurden in den vergangenen Wochen neue Betriebsräte gewählt. Anwalt Jörn Kuhn erklärt im impulse-Interview, warum Firmenchefs ein Interesse an einer geordneten und gültigen Wahl haben sollten - und ob sich im Zweifel eine Anfechtung lohnt.

Herr Kuhn, in den vergangenen Wochen wurden in vielen Firmen die neuen Betriebsräte gewählt. Waren die Unternehmer darauf vorbereitet?

Jörn Kuhn: Nur zum Teil. Dabei finden die Wahlen alle vier Jahre statt. Immer im Jahr der Fußball-WM.

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Gibt es häufig Probleme?

Meistens nicht. Dieses Mal wurden aber neben den wahlberechtigten Leiharbeitern weitere Externe von Drittfirmen vielfach auf die Wählerliste gesetzt. Betriebsräte setzen gerne möglichst viele Namen auf die Wählerliste, um Schwellenwerte zu erreichen, etwa für die Anzahl der Betriebsräte oder Freistellungen. Ich rate Arbeitgebern in der Regel zur Zusammenarbeit mit ihrem Betriebsrat, aber in dem Fall ist das gefährlich.

Wieso sollten diese Externen nicht mitwählen?

Weil das einen Rattenschwanz an Änderungen nach sich zieht. Denn für die Wahlberechtigten gelten dann auch andere Betriebsvereinbarungen, zum Beispiel bei der Bezahlung.

Und falls schon gewählt wurde?

Viel lässt sich da nicht mehr beheben. Am besten wechseln Unternehmer direkt nach der Wahl den betroffenen Dienstleister.

Kann ich die Wahl nicht anfechten?

Das geht nur, wenn es grobe Verfehlungen gab. Ein Rechtschreibfehler im Wahlbrief reicht nicht, eine gerichtliche Auseinandersetzung über Externe schon. Entscheidend ist, ob das Wahlergebnis dadurch verfälscht wurde.

Welche Folgen hat eine Anfechtung?

Unternehmer sollten ein Interesse an einer geordneten und gültigen Wahl haben. Bei Neuwahlen gibt es eine Zeit ohne Betriebsrat. Da stehen die Mitarbeiter ratlos vor Fragen wie „Wer unterschreibt Überstunden-Anträge?“ Das läuft im Zweifel alles beim Unternehmer auf.

Was bedeuten Neuwahlen finanziell?

Eine Neuwahl kostet, besonders bei Unternehmen mit mehreren Standorten. Gerade hatte ich den Fall eines Unternehmens mit vielen Betriebsstätten in ganz Deutschland. Das ist schon ein großer Kosten- und Zeitfaktor, wenn der Betriebsrat und die Kandidaten ein zweites Mal alle Betriebsstätten besuchen. Zahlen muss das Unternehmen.

Kann ich das irgendwie verhindern?

Der Arbeitgeber ist zur Kooperation verpflichtet, und eine Beeinflussung der Wahl ist verboten. Ich rate auch immer zu Gelassenheit. Vieles von dem, was in der Zeit vor der Wahl gesagt wird, ist häufig dem Wahlkampf geschuldet.

Und wenn mir die Betriebsräte nicht passen?

Viele Unternehmer sind regelrecht schockiert, wenn sie Namen von für sie wichtigen Mitarbeitern auf der Wahlliste lesen. Aber das reflektieren sie nicht, sondern sie wollen als erste Reaktion die Mitarbeiter loswerden, etwa betriebsbedingt kündigen. Nur das funktioniert nicht. Ich rate zu offenen Gesprächen. Aber drohen dürfen Sie nicht.

Joern Kuhn
Zur Person:

Jörn Kuhn ist Arbeitsrechtsexperte im Kölner Büro der Kanzlei Oppenhoff & Partner. Er berät deutsche und internationale Unternehmen unter anderem in arbeitsrechtlichen und betriebsrentenrechtlichen Angelegenheiten.

 

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Dieser Text stammt aus der April-Ausgabe von impulse.
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