Eine impulse-Umfrage entfacht einen bitteren Streit zwischen IHK-Gegnern und -Befürwortern. Sie mobilisieren ihre Anhänger - und manipulieren das Ergebnis.

Sind Sie mit der Arbeit Ihrer IHK zufrieden?”, wollte impulse Ende Juli von den Onlinelesern wissen. Die Reaktion auf die Umfrage auf dem Voting-Portal graph.me war überwältigend. Knapp 9000-mal wurde abgestimmt, Dutzende Leser hinterließen Kommentare. So weit, so normal. Doch bald wurde klar, dass hinter den Kulissen ein heftiger Kampf um die Abstimmung tobte.

Beide Seiten, IHK-Gegner und -Unterstützer, mobilisierten ihre Anhänger, um die Umfrage zu ihren Gunsten aus­gehen zu lassen. Klickten in den ersten Tagen 97 Prozent für die Antwort: “Nein, die Zwangsmitgliedschaft bringt mir gar nichts” und drei Prozent für die Antwort: “Ja, sie bietet mir viel Nützliches für meine Firma an”, wendete sich nach wenigen Tagen das Blatt (siehe Grafik unten). Einzelne Kammern und die Dachorganisa­tion DIHK schrieben ihre Mitglieder an und baten um Teilnahme. Die Chefin der IHK Heilbronn, Elke Schweig, wies in ihrer E-Mail darauf hin, dass sich “bislang fast nur Kritiker gemeldet” hätten. “Wir empfehlen Ihnen die Teilnahme an dieser Umfrage.”

Der Hauptgeschäftsführer der IHK Stuttgart, Andreas Richter, schrieb: “Es wäre gut, wenn das Umfrageergebnis die insgesamt positive Haltung der Betriebe zur IHK-Organisation wiedergibt, die wir aus anderen Umfragen kennen.” Und fügte hinzu: “Da impulse die Arbeit der IHK-Organisation und auch unserer IHK stets sehr kritisch und aus unserer Sicht nicht immer objektiv begleitet hat, hat die Umfrage wohl das Ziel, ein für die Kammern negatives Ergebnis zu erzielen.” Und ein DIHK-Sprecher schrieb in einer E-Mail: “Vielleicht ist das auch ­interessant für (zufriedene) Mitgliedsunternehmen Ihres Kammerbezirks.”

Das Kalkül ging auf: Allein am Donnerstag, den 27. Juli, wurde 1362-mal die positive Antwort geklickt, nur noch 63-mal die negative Antwort. Seitdem blieb das Ergebnis konstant, mit einer Zweidrittelmehrheit der IHK-Befürworter. Die Gegner hatten dem Ansturm offenbar wenig entgegenzusetzen. Jenseits dieses Scharmützels kam es aber auch zum Austausch von richtigen Argumenten – in den Online-Leserkommentaren. Eine Auswahl der Stimmen dokumentieren wir hier:

Absurder Zwang

Die Arbeit der IHK mag gut oder schlecht sein, der Kern der Kritik ist die zwangsweise Mitgliedschaft. Man denke sich Ihren Beitrag ­etwas umformuliert: “Die Münchner Verkehrsbetriebe sind für meine tägliche Arbeit von Nutzen, da ich immer gut transportiert werde.” Kann man daraus einen Zwang für ein Monatsticket oder gar ein Jahresabo ableiten? Es wäre absurd: Die eine nutzt U- und S-Bahn, ein anderer fährt mit Auto oder Rad, einige können zu Fuß gehen. Zwang ist völlig unnötig und gegen die Menschenwürde.

Herbert Huber, Wasserburg am Inn

Beiträge senken

Die Oldenburgische IHK ist bundesweit eine der günstigsten Kammern, sicher auch weil die sehr mittelständisch geprägte Unter­nehmerschaft alle Ausgaben kritisch hinterfragt und dafür sorgt, dass bei guten Einnahmen (wie 2011 und 2012) die Beiträge verringert werden.

Horst Baumeiser, Wega Support, Oldenburg

Nachteile für Kleine

Vor allem Großfirmen profitieren von den IHKs. Nicht wenige von ihnen bezahlen in Deutschland aber keine Gewerbesteuer und dadurch auch keine IHK-Zwangsmitgliedsbeiträge. Die Klein- und Mittelständler, die nachweislich die Arbeitsplätze in Deutschland sichern, müssen Gewerbesteuer bezahlen, da sie nicht mit der Verlegung von Arbeitsplätzen drohen können.

Helmut Matt, Objekt-Print-Technik, Oberkirch

Selber entscheiden

Es muss jedem Unternehmer selbst vorbehalten bleiben, welche unterstützenden Maßnahmen er nutzt und wie er sinnvoll sein Geld investiert.

Dr. Michael Dörr, Sportlodge, Heidelberg

Steuerdaten

Als Geschäftsführer eines KMU möchte ich bestätigen, dass wir in den letzten Jahrzehnten die IHK nicht einmal in Anspruch genommen ­haben, und wir fühlen uns nicht gut ­beziehungsweise gar nicht vertreten. Die Mitgliedschaft hat lediglich Kosten ver­ursacht. Alte Strukturen müssen infrage ­gestellt werden, die Mitgliedschaft sollte auf freiwillige Basis gestellt werden. Außerdem finde ich es sehr bedenklich, dass die IHKs direkt auf die Daten der Finanzämter Zugriff haben zur Errechnung der Zwangsbeiträge.

Dipl.-Ing. Jürgen Holzberg, Weha-Gummiwaren-Fabrik Holzberg, Berlin

Egoistische Unternehmer

Sicherlich kann man sich darüber streiten, ob eine “Zwangsmitgliedschaft” richtig oder falsch ist. Dann kann man aber genauso gut darüber reden, warum es immer noch viele Betriebe gibt, die überhaupt nicht ausbilden und anderen den ausgebildeten Nachwuchs abwerben. Wenn man sich überlegt, was die Kammern allein im Bereich der dualen ­Ausbildung leisten, ist die Frage, was dies für ausbildende Betriebe kosten würde, wenn es keine “Zwangsmitgliedschaft” mehr geben würde und die gleichen ­Egoisten, welche selber nicht ausbilden, auch keine Beiträge mehr an die Kammern überweisen würden … Ohne die Kammern hätte unser Ausbildungssystem sicherlich nicht so einen sehr guten Ruf in der ganzen Welt.

Michael Joithe, Industriereifen Mirgeler, Iserlohn

Geringe Legitimation

Da über 90 Prozent der betroffenen Unternehmer dieses kostenträchtige Zwangskammer-Bürokratengebilde strikt ablehnen, hat es auch absolut keinerlei demokratische Legitimation! Das drückt sich zum Beispiel sehr gut in den fünf bis höchstens zehn Prozent Wahlbeteiligung zu IHK-Vollversammlungen aus! Insbesondere drückt es sich darin aus, dass viele IHKs die Wahl­ergebnisse noch immer verheimlichen. In Berlin waren es bei der vorletzten Wahl bekanntlich nicht mal ganze 4,5 Prozent!

Heinrich Vetter, Metallwarenfabrik, Meerbusch

Kosten umlegen

Über Kammerpflicht kann man streiten. Man muss auf jeden Fall beachten, dass die Kammern Ausgaben übernehmen, die sonst der Staat übernehmen müsste. Und der würde die Kosten auch auf die Unter­nehmen umlegen. Ob das dann billiger wäre…

Markus Roth, Expeso, Mannheim

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