15.05.2007

Alterteilzeit: Interessenverdreher

Die Arbeitgebervereinigung BDA will das unsinnige Fördern stoppen - doch wie ernst meint sie das?

Für ein klares Statement zur Sozialpolitik ist Dieter Hundt, Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), immer zu haben. Wortgewaltig fordert er den "konsequenten Politikwechsel": Die Lohnnebenkosten müssten weiter sinken, klar; an der Rente mit 67 führe kein Weg vorbei, logisch. Auch zur Altersteilzeit hört er sich griffig an, aber mit Bedacht fällt meist nur dieser dürre Satz: "Die Förderung durch die Bundesagentur darf auf keinen Fall verlängert werden."

Doch ganz so klar ist es mit der wirtschaftsliberalen Position zur Altersteilzeit nicht. Die Arbeitgeber machen den Übersteiger, wie ihn Fußballer beherrschen: rechts antäuschen, links vorbeiziehen. Hundt will keineswegs das komplette Instrument opfern. "Die BDA bildet eine unheilvolle Koalition mit den Gewerkschaften, weil die konzerndominierten Branchen weiter Bedarf an kostengünstigen Entlassungen haben", so der Vorwurf von Gerhard Handke, Hauptgeschäftsführer beim mittelständisch geprägten Bundesverband des Deutschen Groß- und Außenhandels (BGA), einem der 54 BDA-Bundesfachverbände.

Kaum ein kleineres Unternehmen nutzt das Instrument Altersteilzeit, weil Antragswesen und Prozess komplex und aufwendig sind. Anders die Großen, mit gut besetzten Personalabteilungen: Sie schicken über Altersteilzeit aktuell schon Zigtausende Beschäftigte nach Hause. Es ist die lukrativste Variante des Jobabbaus, denn der Staat schießt direkt oder indirekt immer zu. Am endgültigen Aus der Altersteilzeit hat eigentlich kein Konzern Interesse, denn die nächste Sanierungswelle kommt bestimmt.

"Die Kosten für Jobabbau müssten die Unternehmen eigentlich selber tragen", schimpft Mittelstandsfunktionär Handke. Er will auf internen BDA-Sitzungen protestiert haben, ohne Erfolg.

Und so merken auch die Gewerkschaften nichts von sauberer Ordnungspolitik im Gegenlager. "Viele Arbeitgeber wünschen eine Fortführung der Altersteilzeit", sagt die IG Metall Baden- Württemberg.

Den Abschied versüßt

Die Verrenkungen der Wirtschaftslobby, die in Sonntagsreden immer stramm ökonomisch argumentiert, fallen kaum auf. Denn sie können sich dahinter verstecken, einen Subventionshahn des Staats ja zudrehen zu wollen. Bisher nämlich bezuschussen die Arbeitsagenturen den Übergang in den Ruhestand noch mit 20 Prozent des letzten Arbeitnehmergehalts, wenn das Unternehmen für den Altersteilzeitler einen Arbeitslosen oder einen Auszubildenden einstellt. 2006 erreichten die Förderausgaben die Rekordsumme von 1,3 Milliarden Euro. Das heißt: Jeden Ruheständler subventioniert der Staat mit gut 80.000 Euro über die maximal sechs Jahre.

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