Einlagenschutz: Wer bleibt Millionär?

Von: Reinhard Hönighaus, Angela Maier, Jörn Petring

Zoom EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier will einheitliche Regeln in Europa

Die EU-Kommission stellt die nahezu unbegrenzte Garantie deutscher Banken für Spareinlagen infrage. Binnenmarktkommissar Michel Barnier will den Einlagenschutz europaweit auf 100.000 Euro pro Kunden und Bank festsetzen.

Ab Ende 2014 soll keine deutsche Bank mehr höheren Schutz versprechen. "Es ist wichtig, dass Deutsche dieselben Garantien haben wie die anderen europäischen Bürger", sagte Barnier am Montag in Brüssel.

Gleichzeitig müssten Europas Banken nach den Plänen des Kommissars im Schnitt zehnmal so viel wie bisher für Einlagensicherungssysteme beiseitelegen. Die Krise habe gezeigt, dass die Notfallfonds zur Entschädigung der Sparer nach Bankpleiten unterfinanziert seien, sagte Barnier. Die Mehrheit der Mitgliedsstaaten und das EU-Parlament müssen den Vorschlägen zustimmen.

Der Kommissar will mit seinen brisanten Plänen einheitliche Regeln für Europas Banken schaffen. Derzeit wird der Einlagenschutz in der EU sehr unterschiedlich gehandhabt: In vielen Staaten ist nur ein gesetzlicher Mindestbetrag von 50.000 Euro geschützt. In Italien sind es 103.300 Euro. Eine fast unbegrenzte Garantie sprechen Deutschland und Österreich aus. So erstatten die privaten Banken jedem Kunden bis zu 30 Prozent des Eigenkapitals der in Zahlungsunfähigkeit geratenen Bank. Hat eine Bank 3 Milliarden Euro Kapital, müsste ein Kunde mit bis zu 1 Milliarden Euro entschädigt werden.

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Allerdings stieß die Einlagensicherung schon bei der Pleite der deutschen Tochter der US-Investmentbank Lehman Brothers an ihre Grenzen. Der Bund musste mit einer staatsgarantierten Anleihe aushelfen. Die EU-Kommission hegt auch Zweifel, dass die Institutshaftung der Sparkassen und Genossenschaftsbanken eine größere Pleite in den eigenen Reihen stemmen kann. Diese Institute haften füreinander - und damit auch für alle Einlagen.

Nach den EU-Plänen müssten künftig Sparkassen und Genossenschaftsbanken wie alle anderen Banken in Europa in Einlagensicherungsfonds einzahlen, die bis zu 1,5 Prozent der geschützten Einlagen abdecken. Höchstens die Hälfte der Summe würde aus der bestehenden Institutssicherung anerkannt. Sparkassen und Genossenschaften dürften ihren Kunden auch nur noch 100.000 Euro garantieren.

"Die Pläne der EU würden eine deutliche Verschlechterung für Kunden unserer Gruppe bedeuten", kritisierte Heinrich Haasis, Präsident des Deutschen Sparkassen- und Giroverbands. Ähnlich äußerte sich der Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR). Die Kommission will das Schutzniveau angleichen, damit es keine Verzerrungen im Binnenmarkt gibt und Sparer ihr Geld nicht in Länder umschichten, die höheren Einlagenschutz versprechen.

Einhellig wehrten sich die Bankenverbände gegen die Kosten, die das neue System bringen würde: "Der Richtlinienentwurf hätte eine Verfünfzehnfachung der jährlichen Beiträge zur gesetzlichen Entschädigungseinrichtung deutscher Banken zur Folge", hieß es beim Bundesverband deutscher Banken. "Dies ist für die Banken nicht finanzierbar."

Das Schutzniveau von maximal 100.000 Euro soll auch für Unternehmen gelten. Siemens etwa muss aber eine Bruttoliquidität von derzeit 9 Milliarden Euro anlegen. "Siemens minimiert Adressenausfallrisiken, indem Guthaben nur bei Banken mit erstklassiger Bonität angelegt werden", sagte ein Sprecher. Siemens hatte nach der Lehman-Pleite seine Rücklagen erhöht und auf mehr Banken verteilt. Ein Teil landete sogar in einem Depot bei der Bank of England. Möglich ist dies durch eine Banklizenz in dem Land.