Finanztransaktionssteuer: Steuerflucht nach London ist nicht so einfach

Von: Jens Tartler, Mark Schrörs

Zoom Der Finanzdistrikt in London

Was wird besteuert, wer muss zahlen, wie viel würde der Fiskus verdienen? Die wichtigsten Fragen und Antworten zur geplanten Finanztransaktionssteuer.

Die Finanztransaktionsteuer sorgt für Ärger - sowohl zwischen den EU-Staaten, aber vor allem auch in Deutschland zwischen Union und FDP. Wie der politische Streit ausgeht, ist derzeit völlig unklar. Die wichtigsten Sachfragen im Überblick.

Wer unterstützt die Einführung der Steuer?

Am stärksten setzt sich Frankreich dafür ein. Die französische Regierung wäre sogar bereit, die Finanztransaktionsteuer im Alleingang einzuführen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ist aber mittlerweile damit einverstanden, die Steuer auf die Euro-Zone zu begrenzen. Zuvor hatte sie eine Einführung in der gesamten EU mit ihren 27 Staaten gefordert. Österreich tendiert zur Position Frankreichs und Deutschlands. Vor allem Großbritannien, das um den Finanzstandort London fürchtet, ist strikt dagegen. Unterstützung bekommt Großbritannien von Schweden und Irland.

Wie ist Dänemarks Position, das seit Jahresbeginn die EU-Ratspräsidentschaft innehat?

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Die dänische Regierung ist skeptisch gegenüber einem europäischen Alleingang. Nötig sei eine weltweite Lösung, sagte die dänische Wirtschaftsministerin Margrethe Vestager am Dienstag in Kopenhagen. Sie verwies darauf, dass die EU-Kommission selbst davon ausgehe, dass eine solche Steuer in Europa rund 1,7 Prozent Wachstum und einige Hunderttausend Jobs kosten werde. Das stehe im Widerspruch zum Ziel der EU, Jobs zu schaffen. Der aktuelle Vorschlag der Kommission sei nicht akzeptabel. Premierministerin Helle Thorning-Schmidt sagte, Dänemark habe "keine ideologischen Bedenken" gegen eine solche Steuer, es sei aber schwierig, sie so zu gestalten, dass sie die EU-Wirtschaft nicht belaste.

Welche Produkte sollen besteuert werden?

Nach dem Konzept der EU-Kommission sollen Käufe von Aktien und Anleihen mit einem Mindestsatz von 0,1 Prozent belastet werden. Für Derivate soll ein Steuersatz von 0,01 Prozent gelten. Die deutsche Regierung ist dafür, auch die sogenannten OTC-Produkte (over the counter) zu erfassen, die nicht an der Börse gehandelt werden.

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