Deutschland und die Schweiz steuern auf einen heftigen Streit zu. Nachdem Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihr Finanzminister Wolfgang Schäuble (beide CDU) durchblicken ließen, eine illegal beschaffte Steuersünderdatei ankaufen zu wollen, kündigte die Regierung in Bern an, keine Amtshilfe leisten zu wollen. Das machte Finanzminister Hans-Rudolf Merz nach eigenen Angaben seinem deutschen Kollegen am Montag in einem Telefonat klar.

Die Schweiz werde keine Unterstützung auf Basis von gestohlenen Kundendaten leisten, sagte Merz. Er versprach lediglich, die Zusammenarbeit in Steuerfragen mit Deutschland im Rahmen eines revidierten Doppelbesteuerungsabkommens zu vertiefen. Die eidgenössischen Banken wurden deutlicher und äußerten sich weniger diplomatisch. Thomas Sutter von der schweizerischen Bankiervereinigung sagte im ZDF: "Wir erwarten, dass Deutschland diese Daten nicht kauft, sondern dass sie den Kriminellen, der in der Schweiz eine Straftat begangen hat, verhaften und dass sie die Daten zurück an die Schweiz geben."

Erinnerungen an Steinbrück

Die schweizerischen Liberalen zeigten sich "befremdet über die Ankündigung der deutschen Bundesregierung, gestohlene Bankdaten kaufen zu wollen". Die Partei beklagte, es sei bedenklich, wenn sich ein Rechtsstaat auf solche Abwege der "Hehlerei" begebe. "Wegen des explodierenden Finanzbedarfs kennen gewisse Staaten offenbar keine rechtsstaatlichen Grenzen mehr für die Beschaffung von Daten."

Der aktuelle Fall erinnert an den Streit zwischen Schäubles Vorgänger Peer Steinbrück (SPD), der sich vehement über die eidgenössische Verschwiegenheit in Steuerfragen beklagt hatte. Er verglich die Schweizer mit Indianern, denen man nur mit der Kavallerie drohen müsse, um sie zur Räson zu bringen.

Schäuble kündigt "keine Schnellschüsse" an

Kanzlerin Merkel und ihr Finanzminister Schäuble äußerten ihr Einverständnis mit dem Erwerb der gestohlenen Informationen. "Vom Ziel her sollten wir, wenn diese Daten relevant sind, auch in den Besitz dieser Daten kommen", sagte Merkel. Jeder vernünftige Mensch wisse, dass Steuerhinterziehung geahndet werden müsse.

Schäuble nahm nach eigenen Angaben mit der Schweizer Regierung Kontakt auf. Mit seinem Berner Kollegen Merz habe er in dem Bewusstsein gesprochen, dass "wir in der Vergangenheit nicht unbedingt einheitliche Rechtsauffassungen in dieser Frage hatten". Trotz dieser Meinungsunterschiede "sind wir ganz übereinstimmend, dass wir alles daran setzen werden, für die Zukunft solche Debatten überflüssig zu machen".

Am Montagabend verteidigte Schäuble die Erwägungen zum Kauf der gestohlenen Bankdaten. Man unternehme "keinen Schnellschuss", sagte der Finanzminister im ZDF "Heute Journal". Er habe den Schritt eingehend mit Bundeskanzlerin Merkel und Unionsfraktionschef Kauder besprochen. Die Entscheidung sei in den vergangenen Tagen juristisch noch einmal genau geprüft worden, sagte Schäuble. Mit dem Kauf der CD, die angeblich Bankdaten von 1500 deutschen Steuersündern enthält, werde auch die Linie seines Amtsvorgängers Steinbrück und der vorherigen Bundesregierung fortgesetzt, der er ja auch selbst als Innenminister angehört habe.

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