Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat dem Vorstoß der CDU/FDP-Regierung aus Nordrhein-Westfalen nach einer Änderung des Steuerbonus für Hotels eine Absage erteilt. "Das Gesetz ist vor wenigen Wochen entschieden worden", sie am Montag in Berlin. "An dem Gesetz wird nichts geändert." Es habe keinen Sinn, jetzt über einzelne Elemente des Gesetzes zu sprechen, sagte Merkel. Das wisse auch Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU).

Die Bundesregierung erklärte sich jedoch zu Änderungen bei der Umsetzung der Vorschriften bereit. Es solle Gespräche von Bund und Ländern geben, um den bürokratischen Aufwand in der Praxis "so gering wie möglich zu halten", sagte eine Sprecherin.

Opposition spricht von Verzweiflungstat

Rüttgers und sein FDP-Stellvertreter Andreas Pinkwart wollen die Steuerermäßigung kippen, obwohl sie ihr im Bundesrat zugestimmt hatten. Sie ist seit Jahresbeginn in Kraft und wurde in den Koalitionsverhandleungen von FDP und CSU durchgesetzt. Die Opposition spricht von einer Verzweiflungstat der NRW-Regierungsparteien angesichts schlechter Umfrage-Ergebnisse vor der Landtagswahl im Mai. Pinkwart hatte seinen Vorstoß insbesondere mit hohen bürokratischen Aufwand begründet. Dieser entstehe dadurch, dass für Übernachtungen und Frühstück unterschiedliche Steuersätze gelten.

Auch die FDP-Spitze hält an der Steuersenkung fest, will sie Neuregelung aber weniger bürokratisch gestalten. Das Gesetz bleibe "so wie es ist", sagte Parteichef Guido Westerwelle nach einer Präsidiumssitzung in Berlin. Er verwies auf 22 andere EU-Länder, in denen bereits ähliche Regelungen gälten.

SPD drängt auf Abstimmung

SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann forderte hingegen, die NRW-Abgeordneten von Union und FDP im Bundestag namentlich über die Rücknahme der Regelung abstimmen lassen. "Die Steuersenkung ist eine der größten Fehlleistungen dieser Bundesregierung", sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung". "Wir haben deshalb bereits in der vorigen Woche einen Antrag eingebracht mit dem Ziel, dass das rückgängig gemacht wird."

Die SPD werde "diesen Antrag noch vor Ostern zur namentlichen Abstimmung bringen. Dann müssen auch die nordrhein-westfälischen Abgeordneten Farbe bekennen und sich zwischen dem Gemeinwohl und Klientelinteressen entscheiden", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Bundestagsfraktion.

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