12.04.2010

Grenzen für Selbstanzeigen: Strafe für kaltblütige Steuersünder

Von: Monika Dunkel

Zoom Fahnder erhöhen den Druck auf Steuersünder

Baden-Württembergs Justizminister Ulrich Goll will die strafbefreiende Selbstanzeige für Steuerhinterzieher einschränken. In einem Interview erklärte der FDP-Politiker, wie er sich das vorstellt.

"Ich will die Selbstanzeige nicht wegrasieren. Aber ich würde sie gern eingrenzen. Wenn einer kaltblütig agiert und darauf spekuliert, straffrei davonzukommen, sollte er nicht Nutznießer dieser Regelung sein dürfen", sagte der FDP-Politiker. "Wer gezielt jahrelang aktiv Steuerhinterziehung betreibt, gehört bestraft. Das ist etwas anderes, als wenn jemand eine Erbschaft nicht gleich dem Finanzamt meldet."

Damit schließt sich Goll als erster prominenter FDP-Landespolitiker einer Forderung der Unionsfraktion an. Auf Initiative des CDU-Finanzpolitikers Leo Dautzenberg hatte sie kürzlich angekündigt, den Druck auf Steuersünder zu erhöhen. "Es gibt abgebrühte Steuerbetrüger, die eine Selbstanzeige als Teil einer Hinterziehungsstrategie missbrauchen. Hier müssen wir den Spielraum einschränken", sagte Dautzenberg. Um den Fluchtweg in die Selbstanzeige einzuschränken, will die Union die Zeitspanne für eine Selbstanzeige verkürzen, die Hinterziehung verteuern und eine Teilanzeige verbieten.

Höhere Zinsen

Die Unterstützung des Justizministers Golls hat Gewicht. Aufgrund seiner Intervention hatte die schwarz-gelbe Landesregierung in Stuttgart eine ihr angebotene CD mit Daten potenzieller Steuersünder am Ende nicht gekauft, obwohl der Finanzminister für den Kauf votierte.

Auch im Bundesfinanzministerium (BMF) mehren sich die Signale, dass die Selbstanzeige bald modifiziert werden dürfte. Finanzstaatssekretär Hans Bernhard Beus sagte nach Angaben der Deutschen Steuer-Gewerkschaft, dass er sich eine Erhöhung des Hinterziehungssatzes von 6 auf 12 Prozent vorstellen könne, damit Steuerhinterzieher finanziell nicht besser dastehen als Steuerehrliche.

Auf eine noch unveröffentlichte Kleine Anfrage der Linken zum Thema Steuerhinterziehung antwortet das BMF am 6. April, dass dort, wo "die Selbstanzeige mit krimineller Energie von Anfang an bereits in die Steuerhinterziehung mit einbezogen wird, Schranken eingezogen werden sollen". Änderungen bedürften aber einer "sorgfältigen Prüfung und Abwägung auch im Detail, da diese Erkenntnisquelle für weitere Ermittlungsansätze nicht zum Versiegen gebracht werden soll".