Haushaltskonsolidierung: Grüne und FDP fordern Änderungen bei Flugticketsteuer

Zoom Vom kommenden Januar an sollen Passagiere bis zu 26 Euro mehr pro Flug bezahlen

Politiker verschiedener Parteien haben die geplante pauschale Besteuerung von Flugtickets kritisiert. Den Grünen geht die Abgabe für Inlandsflüge nicht weit genug, die Liberalen geben sich als Partei des kleinen Mannes und fordern ein solidarisches System.

Angesichts der geplanten Steuern auf Flugtickets werden Rufe nach Änderungen laut. Der stellvertretende FDP- Fraktionsvorsitzende Patrick Döring sagte der "Bild"-Zeitung, dass nicht nur der einfache Bürger beim Urlaubsflug zur Kasse gebeten werden dürfe, während Privatjets von der Abgabe ausgenommen seien. "Auch die Wirtschaft muss ihren Teil beitragen. First Class-Reisende müssen mehr zahlen", forderte er. Dadurch könne die Abgabe für den einfachen Fluggast gesenkt werden.

Die Grünen verlangen dagegen bei der geplanten Abgabe eine stärkere Belastung von Inlandsflügen. "Die pauschale Besteuerung bringt nicht die ökologische Lenkungswirkung, die das Gesetz verspricht", sagte der verkehrspolitische Sprecher der Grünen, Anton Hofreiter, der "Frankfurter Rundschau" (Freitag). "Dazu müsste man Kurzstreckenflüge, für die es Alternativen zum Flugzeug gibt, stärker belasten."

Der Gesetzentwurf der Bundesregierung sieht vor, dass Passagiere von kommenden Januar an bis zu 26 Euro mehr bezahlen müssen. Danach sollen für Flüge von deutschen Flughäfen aus auf Inlandslinien sowie innerhalb Europas und nach Nordafrika 13 Euro je Fluggast als Steuer erhoben werden. Erfasst werden sollen nicht nur deutsche Fluggesellschaften, sondern alle. Für Langstreckenflüge aus Deutschland könnten 26 Euro fällig werden.

Die deutschen Fluggesellschaften gehen davon aus, dass das Fliegen teurer wird, sollte die Steuer wie geplant kommen. Auch die Bundesregierung erwartet, dass die Abgabe auf die Ticketpreise aufgeschlagen wird. Die Mehreinnahmen von jährlich 1 Milliarden Euro will Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) zur Etatsanierung nutzen. Die Luftfahrtsteuer ist Teil des Sparpakets.