Alle reden in diesen Tagen übers Sparen. Der Bundesfinanzminister sowieso, die Kanzlerin, der Außenminister und der Wirtschaftsminister auch. Die Regierung hat sogar ein Sparpaket aufgelegt - und streitet seither über dessen Umsetzung. Sparen ist das Thema dieses Sommers.

Worüber bislang aber noch niemand so richtig redet: Die neue Sparsamkeit der großen Politik in Berlin ist erst der Anfang. Die Länder müssen bald nachziehen. Auch sie leisten sich Jahr für Jahr neue Schulden, pumpen sich immer neue Milliarden, um ihre Ausgaben bezahlen zu können. Doch auch für sie gilt die neue Schuldenbremse im Grundgesetz. Ab 2020 dürfen die Länder überhaupt keine neuen Defizite mehr machen, Rezessionszeiten und Naturkatastrophen ausgenommen. Weitgehend unbemerkt haben die ersten Länder Sparpakete vorgelegt. Schleswig-Holstein, Hamburg, das Saarland und Niedersachsen haben bereits erklärt, wo sie künftig sparen wollen. Oft klingen die Einschnitte läppisch, ein paar Millionen hier, ein paar hunderttausend Euro da.

Aber die Beträge läppern sich. Nach einer Studie des Wirtschaftsforschungsinstituts RWI in Essen summiert sich der Konsolidierungsbedarf der 16 Länder auf 27 Milliarden Euro. Die Aufgabe ist damit zwar um etliche Milliarden kleiner als die des Bundes. Allerdings können die Länder auch nicht mal eben eine Brennelementesteuer, eine Abgabe auf Flugtickets oder eine Finanztransaktionssteuer einführen. Sie müssen wirklich sparen.

Und anders als beim Bund kommen Kürzungen der Länder oft direkt beim Bürger an. Schleswig-Holstein etwa kürzt beim Blindengeld, Niedersachsen in der Erwachsenenbildung, Hamburg will den Landeszuschuss zum Tennisturnier am Rothenbaum streichen. "Solche Veranstaltungen sind schön und wünschenswert und mögen gern gemacht werden, aber nicht mit Mitteln des Steuerzahlers", verkündete Hamburgs scheidender Bürgermeister Ole von Beust (CDU).

Am härtesten trifft die Schuldenbremse westdeutsche Flächenländer wie Hessen, Niedersachsen oder Rheinland-Pfalz. Auch Bayern und Baden-Württemberg, die stets mit ihren vorbildlichen Haushalten renommierten, werden ihre Ausgaben kräftig reduzieren müssen. Von allen Ländern am meisten sparen muss Nordrhein-Westfalen. Schon nach den Haushaltszahlen der alten Landesregierung sollte NRW in diesem Jahr rund 6,6 Milliarden Euro an neuen Schulden aufnehmen. Das Strukturdefizit, das das Land bis 2020 auf null senken muss, beziffert das RWI auf 5,6 Milliarden Euro. Allein dieser Wert würde bedeuten, dass NRW ab 2011 jährlich gut 560 Millionen Euro einsparen muss. Doch von Kürzungen will die neue rot-grüne Landesregierung bisher nichts wissen, sie plant vielmehr mit noch mehr Krediten für 2010 - und wie sie von dem Schuldenberg wieder herunterkommen will, ist unklar. Klar ist in Düsseldorf wohl nur eins: Leistungskürzungen dürften mit der Linken, auf die die Minderheitsregierung angewiesen ist, kaum zu machen sein.

Auch Hessen und Rheinland-Pfalz haben ein Problem: Hier haben die Regierungen schon vor der Krise ihre Defizite massiv ausgeweitet. So steht heute das seit Jahren schuldengeplagte Land Berlin besser da als Hessen. Die schwarz-gelbe Landesregierung in Wiesbaden muss nach RWI-Berechnungen bis 2020 gut 2,9 Milliarden Euro einsparen - rund 290 Millionen Euro pro Jahr. Überraschend solide erweisen sich dagegen die ostdeutschen Länder, allen voran Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern.

Abgesehen von den hohen Schulden haben die meisten Länder noch etwas gemeinsam: Die Ministerpräsidenten halten lieber Sonntagsreden, als konkret zu sagen, wo und wie sie sparen wollen. Und anders als die fünf ärmsten Schleswig-Holstein, Berlin, Bremen, Sachsen-Anhalt und Saarland kann der Bund die anderen Länder nicht zwingen, die Schulden zu reduzieren. Hier wirke allein der öffentliche Druck, heißt es in Berlin. "Wenn alle gewusst hätten, was die Schuldenbremse konkret bedeutet, hätten wir nie eine Mehrheit dafür gefunden", fügt ein Spitzenvertreter des Finanzministeriums lakonisch hinzu.

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