Die Bundesregierung gerät bei der geplanten Reform des Insolvenzrechts zunehmend unter Zeitdruck. "Die Reformen müssen dringend noch in diesem Frühjahr auf den Weg gebracht werden", fordert Kolja von Bismarck, Restrukturierungsexperte bei Linklaters. Bei zahlreichen Unternehmen stehe bereits im März die Refinanzierung von Krediten an. "Mit Blick auf die Vielzahl der betroffenen Unternehmen, besonders im Mittelstand, ist dann eine weitere Insolvenzwelle zu befürchten", warnt von Bismarck.

Schon seit Beginn der Wirtschaftskrise dringen Sanierer auf Reformen, damit angeschlagene Unternehmen bessere Überlebenschancen haben. Nachdem das Insolvenzrecht von der Politik jahrelang nicht wirklich angefasst wurde, sollte im vergangenen Jahr angesichts spektakulärer Unternehmenspleiten plötzlich alles ganz schnell gehen: Der damalige Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) und Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) rangelten mit sehr unterschiedlichen Vorschlägen um die Reformhoheit. Guttenberg hatte sich seinen Entwurf zur staatlichen Zwangsverwaltung maroder Banken von Linklaters erarbeiten lassen und war dafür öffentlich heftig kritisiert worden.

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Schwarz-Gelb hat es mit der Reform offenbar nicht mehr so eilig. Zwar heißt es im Koalitionsvertrag, dass das Insolvenzrecht den Herausforderungen angepasst werden müsse. Wann ein neuer Entwurf vorgelegt wird, mag Zypries-Nachfolgerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) derzeit aber nicht sagen. Man wolle "zügig" einen Entwurf vorlegen, heißt es im Justizministerium.

Insolvenzexperten befürchten, dass sich das Verfahren noch bis zum Sommer hinzieht. "Die Reformvorschläge, die diskutiert werden, sind in keiner Weise neu", sagt Andreas Ziegenhagen, Insolvenzexperte im Berliner Büro der Kanzlei Salans. Dem Bundesjustizministerium lägen alle Informationen vor. "Man kann nur hoffen, dass es jetzt schnell vorangeht."

Sanierungsverfahren abseits der Gerichte

Angeschlagene Unternehmen brauchen nach Ansicht der Experten ein außergerichtliches Sanierungsverfahren. Das hätte nicht das Stigma der Insolvenz, würde die Rettungschancen erhöhen und damit Arbeitsplätze retten. Zudem dringen sie darauf, das Insolvenzplanverfahren nach dem Vorbild des amerikanischen Chapter-11-Verfahrens zu erleichtern. Länder wie Frankreich oder Italien haben ihr Sanierungsrecht schon vor Längerem nach diesem Vorbild modernisiert. In Deutschland laufen bislang nur unter fünf Prozent aller Unternehmenspleiten nach einem solchen Plan ab. Vielen Insolvenzverwaltern und auch Richtern ist das derzeitige Verfahren zu kompliziert.

"Wichtig ist, das Verfahren voraussehbarer und planbarer zu machen", sagt Uwe Goetker, Sanierungsexperte im Düsseldorfer Büro der Kanzlei McDermott Will & Emery. Dazu beitragen könnte etwa eine Reform der Verwalterauswahl: Diese liegt bislang im Ermessen des Insolvenzgerichts. Gläubiger sollen nun mehr Einfluss auf das Verfahren bekommen.

"Die Reformen werden kommen, aber viel zu spät", sagt von Bismarck. Es sei zu befürchten, dass die Politik sich erst dann an eine Reform wagen werde, wenn Sanierungen erkennbar an Ungereimtheiten der Insolvenzordnung gescheitert und viele Arbeitsplätze verloren seien.

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