impulse: Herr Bundeskanzler, in den ersten sechs Monaten 2007 ließen sich 40 deutsche Firmen in Österreich nieder - so viele wie noch nie. Aber das Investitionsvolumen ist erstmals rückläufig. Geht der Höhenflug des Standorts zu Ende?
Gusenbauer: Das kann ich nicht erkennen. Sie müssen sehen, dass insbesondere das Jahr 2005 bei den ausländischen Direktinvestitionen ein Ausreißer nach oben war, die Latte also hoch lag. Wir schwingen jetzt zurück in normalere Verhältnisse. Und trotzdem glaube ich, dass wir zum Jahres­ende 2007 bei den ausländischen Direkt­investitionen ein Plus haben werden - auch bei denen aus Deutschland.

Ihre Ansiedlungsagentur schaltet schon zurück: Man wolle bei Auslandsinvestoren nur noch 'kleinere Brötchen' backen ...
Österreich bleibt als Standort hoch-attraktiv. Auslandsfirmen kommen wegen der gut ausgebildeten Arbeitskräfte und deren hoher Innovationsbereitschaft, außerdem wegen der günstigen Lage zu den Märkten in Mittel- und Osteuropa. Und nicht zuletzt spricht auch der steuerpolitische Vergleich für uns: Hier ist es für Unternehmen günstiger als im Großteil der EU-15-Staaten.

Mit der Unternehmensteuerreform 2008 meldet sich Deutschland im Wettbewerb zurück. Ist Ihr entscheidender Vorteil dann dahin?
Ich bin da ganz gelassen. Auch nach der deutschen Steuerreform sind Unternehmen in Österreich hervorragend positioniert.

Also planen Sie keine Gegenmaßnahmen?
Nein, das Ausnützen relativer Steuervorteile spielt bei Investitionsentscheidungen nicht die dominierende Rolle. Qualitative Faktoren rücken immer stärker in den Vordergrund. Und da können wir punkten. Zum Beispiel hat Österreich einen der flexibelsten und liberalsten Arbeitsmärkte in Europa.

Österreich betreibt schon lange einen sehr offensiven Steuerwettbewerb, während die Deutschen bis heute von einer in­ternationalen Steuerharmonisierung träumen. Glauben Sie an eine einheitliche Unternehmensbesteuerung in der EU?
Nein. Wir sind weit davon entfernt, dies zu erreichen. Und ich glaube auch gar nicht, dass dies Europa voranbringen würde. Ein transparenter und vernünftiger Wettbewerb tut der Gemeinschaft aus meiner Sicht ökonomisch gut.

Was heißt das genau?
Wir brauchen keine einheitlichen Steuersätze in Europa, sondern eine ein­heitliche Steuerbemessungsgrundlage, denn nur so erreichen wir für Unternehmen die volle Transparenz. Aber es wird sicher nötig sein, eine Verein­barung über Mindeststeuersätze zu treffen - das ist quasi das solidarische Element in einem Wettbewerb, der aus meiner Sicht ruhig hart geführt sein darf. Es kann nämlich nicht sein, dass Empfängerländer in der Union faktisch mit Finanzmitteln aus Brüsseler Töpfen Steuerpolitik betreiben und ihre Tarife radikal senken.

Sie legen in dem deutsch-öster­reichischen Nachbarschafts­ver­gleich jetzt schon wieder vor: Im Sommer 2008 sollen Erbschaft- und Schenkungsteuer auslaufen. Wie sicher ist das?
Es gibt zu beiden Steuern höchstrichterliche Urteile, die uns eine sozial gerechtere Reform ermöglichen würden. Da unser Koalitionspartner, die konservative ÖVP, zu keiner Reparatur bereit ist, wird die Erbschaftsteuer Mitte 2008 abgeschafft. Bei der Schenkungsteuer liegen die Dinge komplizierter, weil es schwierige Abgrenzungen gibt. Hier haben wir als Regierung noch nicht endgültig entschieden.

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