Kleine Geldspritze: Klamme Gemeinden wollen Pferdesteuer einführen

Von: Elke Spanner

Müssen Pferdebesitzer bald eine Luxussteuer abtreten?

Großvieh macht auch Mist: Mehrere Kommunen mit Geldsorgen wollen Steuern auf Pferde einführen - aber trauen sich bislang nicht: Die Lobby der Reiter ist mächtig.

Pferdefreundliche Gemeinde darf sich wahrlich nicht jeder Ort nennen. Der Titel ist ein Gütesiegel, das man sich erarbeiten muss. Norderstedt hat es geschafft. Rund 3000 Pferde kommen in der schleswig-holsteinischen Stadt auf rund 75.000 Einwohner. Das Reitwegenetz ist mit viel Liebe ausgebaut, 40 gepflegte Kilometer stehen den Pferdefreunden zur Verfügung. Und die Weiden sind saftig.

Es gibt aber auch Leute mit Hund. Und die stellen sich langsam die Frage, wieso sie eigentlich den Pferdehaltern ihr Vergnügen finanzieren sollen. Sie fühlen sich benachteiligt, schließlich müssen sie Hundesteuer dafür zahlen, dass die Stadtreinigung die Haufen ihrer Dackel entsorgt. Und deshalb haben sich in Norderstedt die Wutbürger formiert.

Chronisch klamm

Wie tausende weitere deutsche Kommunen ist auch die norddeutsche Stadt chronisch klamm. Als Norderstedt seine Bürger per Beteiligungsverfahren dazu aufforderte, Vorschläge zur Sanierung des Haushaltes einzureichen, schaffte es die Pferdesteuer prompt auf Platz 26 - von mehreren Hundert Ideen. Seither wird in Schleswig-Holstein heftig über eine "kommunale Aufwandsteuer" zur Beseitigung von Pferdeäpfeln diskutiert.

In Hessen steht das Thema ohnehin ganz oben auf der Agenda. Dort sind im Sommer fast die Telefonnetze implodiert, als die Pläne der kleinen Gemeinde Schauenburg bekannt wurden, eine Pferdesteuer einzuführen. Es dauerte nur wenige Tage, bis das Imperium zurückschlug. Im Internet.

Pferdersteuer als Luxussteuer

Pferdebesitzer beschworen in einer Online-Petition den wirtschaftlichen Niedergang herauf. Sie müssten ihre Tiere verkaufen, Stallbesitzer würden pleitegehen, Landwirte und Futtermittelhändler gleich mit. Schauenburg trat verschreckt von der Idee zurück.

Offiziell heißt die Begründung: Der Aufwand, die neue Abgabe einzuführen, wäre zu groß, der Ertrag im Gegenzug zu gering. Doch das ist nicht mal die halbe Wahrheit. "Sie können sich nicht vorstellen, was hier im Sommer los war", sagt Karl-Christian Schelzke, Geschäftsführender Direktor des Hessischen Städte- und Gemeindebundes. Bei diesem hatte Schauenburg nämlich eine Mustersatzung für die Pferdesteuer angefordert. Die deklarierte die Pferdesteuer als Luxussteuer und setzte gleich 750 Euro im Jahr dafür an. Die Satzung gelangte irgendwie ins Netz, die Bombe ging hoch. "Keine Gemeinde", sagt Schelzke, "wird sich jetzt noch öffentlich zu ihren Plänen bekennen."

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