02.02.2010

Liberal, Liberal-lala: Schwarz-gelbes Chaos im Steuerhaus

Von: Timo Pache

Zoom Guido Westerwelle

Jahrelang waren Steuersenkungen die einzige Daseinsberechtigung der FDP. Doch kaum ist die erste Entlastung für Hoteliers in Kraft, will es niemand gewesen sein.

Diese Pressekonferenz hatte sich Guido Westerwelle sicher anders vorgestellt. Doch nun steht der FDP-Chef, Bundesaußenminister und Vizekanzler höchstselbst seit einer geschlagenen halben Stunde vor der Hauptstadtpresse und muss erklären, was noch nie sein Thema war: fieselige Details in den Regeln zur Besteuerung von Hotelübernachtungen.

Die Liberalen stünden Korrekturen nicht im Wege, sagt Westerwelle: "Da, wo es bürokratisch hakt, wird das Bundesfinanzministerium daran arbeiten, dies zu glätten." Und dann spricht er von Vorschlägen der Finanzdirektion Karlsruhe, von Neben- und Hauptleistungen und davon, dass die Besteuerung der Nebenleistung stets der Besteuerung der Hauptleistung folge. Westerwelle fühlt sich sichtlich unwohl, weitere Fragen möge man doch bitte dem Finanzministerium stellen. Was das denn nun heißt? Ob das Frühstück im Hotel oder der Saunabesuch künftig auch nur mit sieben Prozent besteuert wird, wird zwar nicht klar. Aber Westerwelle ist wichtig: An der Steuersenkung für Hoteliers wird nicht gerüttelt.

Seit Westerwelles Vize, der nordrhein-westfälische FDP-Chef Andreas Pinkwart, eine Rücknahme des Steuergeschenks für Hoteliers gefordert hat, geht es bei den Liberalen drunter und drüber. Denn Pinkwart spricht nur aus, was viele in der Partei denken: dass die Senkung der Mehrwertsteuer allein für Hoteliers eine - um im Gewerbe zu bleiben - Schnapsidee war. Seit Wochen wird die Partei dafür geprügelt, selbst die eigenen Anhänger regen sich darüber auf, berichten Wahlkämpfer aus NRW. In Umfragen sackt die Partei kontinuierlich ab, inzwischen hat man fast den Eindruck, streng genommen habe niemand in der FDP die Steuersenkung gewollt.

Zum Thema

Tatsächlich verhielt es sich aber etwas anders. Zu besichtigen war dies beim Bundesparteitag der Liberalen im vergangenen Jahr. Damals war es allein die Parteijugend, die sich offen gegen das Versprechen im Wahlprogramm stellte, Hoteliers und Wirten einen Steuernachlass zu gewähren. Es sei ordnungspolitischer Unsinn, wenn die Steuervereinfachungspartei FDP noch eine weitere Ausnahme ins Mehrwertsteuersystem einbauen wolle, wetterte der Vorsitzende der Jungen Liberalen, Johannes Vogel, bekam dafür aber nur dünnen Applaus.

Kein Prominenter, auch nicht Pinkwart, kam ihm damals zu Hilfe. Dafür betrat Westerwelle die Bühne und diktierte die Parteilinie. Ordnungspolitik sei ja schön und gut, aber er selbst habe 160.000 Briefe an Hoteliers und Gastronomen geschrieben, um für das FDP-Wahlprogramm zu werben. "Man kann sich auch ins Knie schießen", rief Westerwelle damals und erntete dafür stürmischen Beifall.

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Selbst Kritiker des Steuergeschenks von damals sagen heute, dass sich nun vor allem Pinkwart ins Knie geschossen habe. "Herr Pinkwart hätte sich beim Bundesparteitag in Hannover gerne anschließen können", spottete etwa Johannes Vogel am Montag. Nun könne man aber unmöglich den Hoteliers sagen, man habe es sich wieder anders überlegt.