Mehrwertsteuer: Hotelbonus entfacht neuen Schlagabtausch

Von: Claudia Kade und Nikolai Fichtner

Die Koalition will im Herbst Vorschläge für eine Reform beim Mehrwertsteuer-Chaos machen. Dabei soll auch der gerade erst eingeführten Steuerbonus für Hotels wieder überprüft werden.

Der Dauerstreit über die Steuerpolitik hat die schwarz-gelbe Koalition nach kurzer Pause wieder eingeholt. FDP-Generalsekretär Christian Lindner sorgte gestern für neue Reibereien über die Mehrwertsteuerermäßigung für Hoteliers: Kanzlerin Angela Merkel (CDU) rüffelte den Liberalen im Koalitionsausschuss, weil er die Steuervergünstigung kurz zuvor in einem Radiointerview als Fehler bezeichnet hatte.

"Da hört man morgens mal Radio und dann so was", sagte Merkel nach Angaben von Teilnehmern in der Sitzung der Spitzen von CDU, CSU und FDP - an die Adresse von FDP-Chef Guido Westerwelle und seines Generalsekretärs Lindner. Die Kanzlerin warf Lindner vor, mit seinen Äußerungen unnötig neue Unruhe in das ohnehin schwer angeschlagene Regierungsbündnis zu tragen. Als Lindner sich wehrte, habe Merkel gemahnt, wieder Ruhe in die Koalition zu bringen.

Lindner bemüht sich angesichts des Umfragetiefs der Liberalen, das Image der FDP als Klientelpartei abzustreifen und geht deshalb auf Distanz zur Mehrwertsteuervergünstigung, auf die die Liberalen Ende vorigen Jahres gegen Widerstand aus der CDU noch gedrungen hatten. "Man hätte aus meiner heutigen Sicht diesen einzelnen Umsatzsteuersatz nicht vorab senken sollen, sondern wir hätten da auf die große Reform warten müssen", so Lindner im Deutschlandfunk. Hier habe der ordnungspolitische Kompass nicht richtig funktioniert.

Merkel ist vor allem deshalb verärgert über Lindners Kursschwenk, weil sie die heftig umstrittene Steuerermäßigung über Monate aus Koalitionsräson mitverteidigt hatte. Der neue Streit zeigt, wie fragil der Koalitionsfrieden ist, der mit Blick auf die heutige Bundespräsidentenwahl vereinbart wurde und nur notdürftig über einige Tage gehalten hatte.

Auch der CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach kritisierte die Steuerermäßigung für das Hotelgewerbe offen als "großen Fehler". "Die Folge ist ein erheblicher Einnahmeausfall. Und bei den Sparbemühungen werden wir wieder und wieder damit konfrontiert, dass offensichtlich genug Geld für Vergünstigungen für Hoteliers da ist, aber nicht für Hartz-IV-Empfänger", sagte Bosbach der Financial Times Deutschland (FTD). "Wir führen ja sogar mit der Brennelementesteuer eine neue Steuer ein."

FDP und CSU hatten im Koalitionsvertrag durchgesetzt, dass zum 1. Januar 2010 der Steuersatz für Hotelübernachtungen von 19 auf 7 Prozent reduziert wurde. Wegen Großspenden aus der Branche gerieten die Liberalen schon wenig später heftig in die Kritik.

CDU-Chefin Merkel forderte eine "geordnete Diskussion". Die Koalitionsspitzen verständigten sich darauf, nach der Sommerpause in einem Gesamtkonzept über Änderungen beim Warenkatalog für den ermäßigten Mehrwertsteuersatz zu entscheiden. So soll geprüft werden, ob etwa eine Verminderung für Arzneimittel vorgenommen wird. In der Koalition gibt es zudem Überlegungen, mögliche Mehreinnahmen aus der Anhebung von Sätzen für bestimmte Produkte oder Dienstleistungen so zu nutzen, dass damit ein Sozialausgleich bei der Einführung einer Prämie im Gesundheitssystem finanziert werden kann. Weitgehend abgelehnt wird dagegen die Überlegung, Mehreinnahmen aus einer Erhöhung der verringerten Sätze in den Bundeshaushalt fließen zu lassen. Ziel sei es, das System der verringerten Mehrwertsteuersätze so zu strukturieren, dass es einfacher, logischer und gerechter werde, so der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Peter Altmaier. Auch der Bundesrechnungshof hatte eine grundsätzliche Reform eingefordert.

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Im September sollen die Vorschläge einer Kommission vorliegen, die eigens von der Regierung eingesetzt worden war. Unionsfraktions-chef Volker Kauder (CDU) sagte: "Ohne eine Überprüfung der Hotelsteuer kann es eine solche Diskussion nicht geben."