So viel guten Willen ist die Wirtschaft von Arbeitsminister Olaf Scholz, SPD, gar nicht gewohnt. Seit Jahresanfang macht er sich immer wieder dafür stark, das unübersichtliche deutsche Arbeitsrecht in einem einheitlichen Gesetzbuch zu ordnen. "Das würde den heutigen Wirrwarr durchschaubarer machen, ohne das geltende Recht zulasten von Arbeitnehmern und Arbeitgebern zu ver­ändern", sagt er. Scholz wäre nicht Scholz, wenn er sich nicht an der Spitze der Reform sähe. "Ich bin bereit, das in den Bundestag einzubringen und in kurzer Zeit umzusetzen."

Es geht um eine Aufgabe his­to­rischen Ausmaßes. Seit den 70er Jahren hat es eine Handvoll letztlich vergeblicher Versuche gegeben, das in gut 30 Einzelgesetzen verstreute und in zig Urteilen ausgelegte Arbeitsrecht in einem Werk zusammenzufassen. Für Unternehmer wären damit weder der Kündigungsschutz noch die Jobbefristungsregeln obsolet. Aber es gä­be immerhin eine Verschlankung und mehr Transparenz – und damit weniger Anlässe für Zoff vor Gericht.

Verschmähtes Werk

"Eine Einigung halte ich generell für möglich – wenn die Politik die Sozialpartner in die Pflicht nimmt", sagt der Kölner Arbeitsrechtsprofessor Ulrich Preis. Minister Scholz scheint in der Reformdebatte mittendrin zu sein. Als gelernter Arbeitsrechtler, der seit 1990 eine eigene Kanzlei in Hamburg hat, kennt er die Untiefen des deutschen Rechts. Und er weiß, dass eine kluge Systematisierung manchen Prozess überflüssig machen würde. Nur seine Nebenbedingung für eine Reform macht stutzig: Arbeitgeber und Gewerkschaften müssten sich zuerst auf einen gemeinsamen Ansatz verständigen, fordert Scholz. "Der Minister hat einen Aufschlag gemacht, jetzt sind andere am Zug", sagt sein Haus. Das klingt nicht wirklich nach dem politischen Druck, den sich Experte Preis wünscht.

Preis hat so seine Erfahrungen gemacht mit dem Eifer von Arbeit­gebern und Gewerkschaften in dieser Sache. Er begleitet das Projekt "Modernes Arbeitsvertragsgesetz" seit drei Jahren. Im Auftrag der Bertelsmann-Stiftung hat Preis mit seinem Kollegen Martin Henssler an einem Entwurf gearbeitet. Inzwischen liegt eine dritte, ausgefeilte Version vor. Ein Werk mit 149 Paragrafen, das die Deutsche Gesellschaft für Gesetzgebung 2007 mit dem "Preis für gute Gesetzgebung" ausgezeichnet hat. Auch Scholz nennt den Entwurf explizit als Verhandlungsbasis. Und fast alle Fachleute sprechen von einer konsensfähigen Steilvorlage für die Sozialpartner. Nur sehen die das ganz anders.

Der DGB hat zwei Entwürfe lang geschwiegen. Jetzt gibt es immerhin das Statement, dass der Expertenentwurf "keine Grundlage" sein kann, wie die Rechtsexpertin Martina Perreng sagt. »An ganz vielen Stellen findet sich eine deutliche Verschlechterung für Arbeitnehmer." Von Verdi kam jüngst der Warnruf: "Bestürzend ist, dass der Kündigungsschutz auf zwei, drei Paragrafen reduziert werden soll", klagte die Geschäftsführerin Südhessen, Karin Herder.

Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände kommt bei gleicher Textlektüre zu einer völlig konträren Einschätzung. "Der Entwurf schafft weitere Restriktionen und vermindert bestehende Handlungsspielräume", analysiert deren Ex­perte Roland Wolf. "Dies zeigt sich erneut beim Kündigungsschutz."

Plan B der Arbeitgeber

Das Signal aus beiden Lagern an die Politik ist immerhin deckungsgleich: Nervt uns bitte nicht mit diesem Projekt. Die Arbeitgeber haben noch ein taktisches Motiv für die Blockade. »Wenn wir jetzt in einem Kraftakt die Rechtsstruktur angehen, vergeben wir uns die Chance, in nächster Zeit Änderungen bei den materiellen Regeln zu bekommen«, sagt ein BDA-Mann. Er glaubt: "Die Politik wird das Fass 'Arbeitsrecht' nicht zweimal hintereinander aufmachen."

Auch wollen sich die Arbeitgeber nicht die eigene Show stehlen. Im Herbst soll die verbandsinterne Kommission "Neue Arbeitsmarktordnung" unter Leitung von Lufthansa-Personalvorstand Stefan Lauer mit einer breiten PR-Orchestrierung ein Reformkonzept vorlegen – unter anderem mit einem völlig neu konzipierten Kündigungsschutzsystem. Es soll die Blaupause für eine erhoffte schwarz-gelbe Regierungskoalition nach der Bundestagswahl 2009 sein.

Bleibt es bei dieser Gefechtslage, rückt die Reform in weite Ferne. Scholz hätte nichts zu tun. Manche sprechen ihm das ernsthafte Anliegen ab und meinen, er wolle nur den Schwarzen Peter wegschieben. Jurist Preis hat das Scholz’sche Junktim von Anfang an nicht verstanden. "Staatspolitisch ist der Minister gefordert. Er sollte sich nicht hinter der Uneinigkeit der Verbände verstecken."

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