Schwarz-gelber Koalitionsgipfel: 6 Mrd. Euro Steuerentlastung ab 2013

Zoom Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Vizekanzler Philipp Rösler (FDP)

Bei den Wählern sind Steuersenkungen gerade gar nicht populär. Dennoch wollte vor allem die FDP einen Erfolg verbuchen. Der Kompromiss bedeutet aber auch: höhere Sozialbeiträge - und die umstrittene "Herdprämie".

Die schwarz-gelbe Koalition hat sich nach Angaben von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf eine Steuerentlastung im Gesamtvolumen von 6 Mrd. Euro geeinigt. Damit werde in zwei Schritten 2013 und 2014 für mehr Steuergerechtigkeit gesorgt, sagte Merkel am Sonntagabend nach dem Koalitionsgipfel in Berlin. So sollen Steuerfreibeträge angehoben werden, um gezielt Arbeitnehmern mit geringem Einkommen finanziell mehr Luft zu verschaffen.

Zur Finanzierung der Pflegereform kommen auf die Beitragszahler höhere Ausgaben zu. Der Beitrag zur Pflegeversicherung soll 2013 um 0,1 Prozentpunkte angehoben werden. Dies ergibt rund 1,1 Mrd. Euro mehr Einnahmen. Bislang liegt der Beitragssatz bei 1,95 Prozent, für Kinderlose sind es 2,2 Prozent.

Die CSU setzte in den Verhandlungen das umstrittene Betreuungsgeld für Eltern durch, die für ihre Kleinkinder keine Krippe in Anspruch nehmen und sie selbst betreuen ("Herdprämie"). Ab 2013 erhalten sie monatlich 100 Euro, ab 2014 dann 150 Euro für das zweite und dritte Lebensjahr des Kindes.

Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) erhält schon im nächsten Jahr 1 Mrd. Euro mehr für die Verkehrsinfrastruktur. Bei der Zuwanderung wird die Einkommensgrenze von 66.000 auf 48.000 Euro gesenkt, um mehr ausländische Experten zur Bekämpfung des Fachkräftemangels ins Land zu holen.

Es sei "ein ziemlicher Kuhhandel" zwischen den Partnern im Gange, hieß es am Nachmittag aus informierter Quelle. Die Lage war aber auch vertrackt: gerade weil alle Partner eigene Interessen durchsetzen wollten, kam eigentlich nur eine Paketlösung in Frage.

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