Die Union hält an der Forderung fest, die Einkommensteuer zu senken. Im Gegenzug will sie Vergünstigungen bei der Mehrwertsteuer streichen. Das gelte auch für die ermäßigte Mehrwertsteuer für Hotels. "Sonst ist das nicht zu machen", sagte Leo Dautzenberg, finanzpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, am Dienstag in Berlin. Er zeigte sich zuversichtlich, dass die Koalition die Vergünstigung für Hoteliers wieder zurücknimmt: "Der Erkenntnisgewinn derjenigen, die das damals wollten, schreitet voran."

Dautzenberg sagte, die Senkung der Einkommensteuer sollte 2013 kommen. Dann müsse der Tarif insbesondere für Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen gesenkt werden. Der sogenannte Mittelstandsbauch müsse flacher werden. Mit seinem Vorstoß facht der CDU-Finanzpolitiker eine Debatte wieder an, die Kanzlerin Angela Merkel (CDU) eigentlich austreten wollte. Sie hatte festgelegt, dass Steuersenkungen bis auf Weiteres ausgeschlossen seien.

Gleichzeitig will die Bundesregierung aber prüfen, ob die zahlreichen ermäßigten Mehrwertsteuersätze noch berechtigt sind. Dazu hat sie bei der Universität Saarbrücken ein Gutachten in Auftrag gegeben. Einen Zusammenhang zwischen der Mehrwertsteuer und der Einkommensteuer hat die Regierung bisher aber nicht hergestellt.

Dautzenberg machte am Dienstag diese Rechnung auf: Der ermäßigte Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent koste den Fiskus jährlich 23 Milliarden Euro an Einnahmen. Davon entfielen 17 Milliarden Euro auf Lebensmittel. Deren Privilegierung stelle die Koalition ebenso wenig infrage wie die von Kulturgütern und Öffentlichem Personennahverkehr. Unter dem Strich bliebe aber noch ein Finanzvolumen von 3,5 bis 4 Milliarden Euro.

Außer der Tarifsenkung sei noch eine Vereinfachung des Steuerrechts notwendig, an der Bund und Länder bereits arbeiteten. Allein diese Vereinfachung werde zu Steuerausfällen von rund 500 Millionen Euro führen, sagte Dautzenberg.

Der Finanzexperte sagte, eine Senkung der Einkommensteuer dürfe keinesfalls durch die Reform der Gemeindefinanzen torpediert werden. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) würde gern die Gewerbesteuer durch einen kommunalen Hebesatz auf die Einkommensteuer und die Körperschaftsteuer ersetzen. Dautzenberg sagte, eine Streichung der Gewerbesteuer müsse durch eine höhere Belastung der Personenunternehmen bei der Einkommensteuer kompensiert werden.

"Es darf keine Verlagerung der Steuerlast von den Unternehmen zu den Privatleuten geben." Es sei auch technisch möglich, unternehmerische Gewinne gezielt höher zu besteuern als andere Einkünfte. In der schwarz-gelben Koalition gebe es durchaus Überlegungen, Privatleute für die Entlastung der Unternehmen zur Kasse zu bitten, sagte Dautzenberg. Das sei aber mit ihm nicht zu machen.

Gefunden bei

Der CDU-Abgeordnete stellte auch Änderungen bei der Selbstanzeige von Steuersündern in Aussicht. Die Anzeige werde nur strafbefreiend wirken, wenn alle Hinterziehungen angezeigt werden und nicht nur ein Teil. Außerdem werde sich der Steuersünder weiter vor dem Zeitpunkt der Entdeckung anzeigen müssen. Schließlich werde der Verzugszins auf die Steuerschuld von heute sechs Prozent angehoben. Wie hoch der spezielle Zuschlag für Steuerhinterzieher sein wird, wollte Dautzenberg aber noch nicht sagen.

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