03.02.2010

Steuerfahndung: Fiskus holt zum großen Schlag aus

Von: Jens Brambusch

Zoom Die Schweiz droht Deutschland damit, die Verhandlungen über das Steuerabkommen zwischen beiden Staaten abzubrechen

Das Zittern unter Steuersündern mit Schwarzgeld in der Schweiz dürfte noch zunehmen. Offenbar kursieren derzeit mehrere Datensätze von eidgenössischen Banken bei Fahndern oder sind auf dem Weg zu ihnen.

Die derzeit diskutierten bis zu 1500 Kundendatensätze, die für 2,5 Millionen Euro den deutschen Behörden angeboten wurden, stammen von Credit Suisse. Nach Informationen der Financial Times Deutschland (FTD) liegen den Fahndern jedoch weitaus mehr Stichproben vor, als bislang bekannt war. Statt wie zuvor berichtet fünf Datensätze wurden bereits mehrere Dutzend erfolgreich ausgewertet. Die Anbahnung mit dem Verkäufer läuft bereits seit mehreren Monaten. In anderen Fällen geht es um die Banken Julius Bär und HSBC.

Zeitgleich nahmen Fahnder aus Nordrhein-Westfalen auch Kontakt in den Libanon auf. Hierbei geht es um die Daten der britischen Bank HSBC. Die mutmaßliche Komplizin des 37-jährigen Informatikspezialisten und Datendiebs Hervé Falciani, seine Freundin Georgina Mikhael, ist französisch-libanesischer Abstammung. Ob der Deal zustande kam, ist nicht bekannt. Insider hatten den Fall zunächst irrtümlich mit den Daten in Verbindung gebracht, die nach dem Willen der Bundesregierung nun gekauft werden sollen.

Schweiz lehnt Amtshilfe ab

Zudem ermitteln Fahnder gegen Kunden der Schweizer Privatbank Julius Bär. Die Daten stammen aus dem Zeitraum vor 2003. Rudolf Elmer, Ex-Manager der Julius Bär Bank and Trust Company, hat die Dokumente den Behörden kostenlos zur Verfügung gestellt.

Elmer sagte der FTD, er habe einzelne Fälle bereits früher den Steuerfahndungen in Frankfurt, Berlin und Hamburg zukommen lassen. Diese hätten wenig Interesse gezeigt. Vor einigen Monaten hatten sich dann Fahnder aus NRW der Daten angenommen. Die Ermittlungen führten zu Hausdurchsuchungen in ganz Deutschland.

Die Regierung der Schweiz lehnt eine Amtshilfe ab, wenn Daten illegal beschafft worden sind und der deutsche Staat dafür Millionenbeträge zahlt. Bern hält das für eine Legitimierung strafrechtlichen Handelns durch demokratische Institutionen. Bundeskanzklerin Angela Merkel (CDU) und ihr Finanzminister Wolfgang Schäuble widersprechen. Sie wollen die Daten, weil Steuerbetrug kein Kavaliersdelikt sei und aufgedeckt werden müsse.

Die Schweiz droht Deutschland damit, wegen des geplanten Ankaufs einer CD mit Bankkundendaten die Verhandlungen über das Steuerabkommen zwischen beiden Staaten abzubrechen. Ob die geplanten Gespräche geführt werden, ist offen. Eigentlich sollten die Verhandlungen über das neue Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) im März fortgesetzt werden."Angesichts der neuen Lage ist das jetzt offen", sagte ein Sprecher des Schweizer Finanzministeriums. Die Entscheidung solle am Mittwoch im Kabinett fallen.