Steuersenkung: Ökonomen für Soli-Abschaffung

Von: Monika Dunkel, Jens Tartler

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Die Liberalen wollen die Steuern senken und stellen deshalb den Solidaritätszuschlag infrage. Einflussreiche Ökonomen halten das für eine gute Idee.

Einflussreiche Ökonomen wettern gegen die Pläne von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), den Solidaritätszuschlag bis 2019 nicht anzutasten. Finanzwissenschaftler Rainer Kambeck vom Rheinisch-Westfälischen Institut für Wirtschaftsforschung (RWI) empfiehlt, den Soli in drei Stufen abzuschmelzen. "Geht man davon aus, dass er in den nächsten Jahren zwischen 12 und 15 Mrd. Euro jährlich einbringt, könnte er in drei Schritten mit einem jährlichen Entlastungsvolumen von jeweils 4 bis 5 Mrd. Euro reduziert werden", sagte Kambeck der Financial Times Deutschland. Eine jährliche Anpassung wäre aus seiner Sicht zu aufwendig.

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Der Präsident des Instituts für Wirtschaftsforschung in Halle, Ulrich Blum, hält den Soli für überholt. "Es ist eine Frage der Steuerehrlichkeit, den Soli in den allgemeinen Steuercode zu integrieren. Der Zuschlag dient längst der Daueraufgabe Staatssanierung. Ihn beizubehalten ist grotesk. Sonst könnten wir ja auch einen Soli für alles Mögliche erheben, für Griechenland oder den Euro etwa", sagte Blum.

Hilfe gegen kalte Progression Mit ihren Äußerungen unterstützten die Wirtschaftswissenschaftler die FDP in der aktuellen Steuersenkungsdebatte. Die Liberalen fordern als Plan B, den Solidaritätszuschlag abzuschmelzen oder ganz abzuschaffen, wenn die Bundesländer sich weiter gegen eine Senkung der Einkommensteuer sperren. Schäuble hatte diese Überlegungen zurückgewiesen. Nach Blums Rechnung finanziert sich der Aufbau Ost seit etwa einem Jahr von selbst. "Es fließen jährlich rund noch 50 Mrd. Euro netto in den Osten. Das entspricht ungefähr dem, was die abgewanderte Elite Ostdeutschlands im Westen an Steuern zahlt", sagte er. In die gleiche Kerbe schlägt der FDP-Finanzexperte Daniel Volk: "Es war immer schon ein Ärgernis, dass der Soli finanziell nichts mit dem Aufbau Ost zu tun hat. Der Soli ist ethisch-moralisch nicht mehr zu vertreten. Damit sollte man mal eine Ethikkommission beauftragen."

Wegfall entlastet die Kleinen

Aus Sicht des RWI-Ökonomen Kambeck könnte eine Solireform auch genutzt werden, die kalte Progression zu lindern: "Denn auch die Steuerzahler, bei denen der Grenzsteuersatz mit zunehmendem Einkommen steigt, werden durch eine Abschaffung oder eine Reduzierung des Solis entlastet", argumentierte er. Schäuble hat zuletzt gesagt, es übersteige seine Fantasie, wie mit dem Soli die kalte Progression bekämpft werden solle. Unionsfraktionsvize Michael Meister pflichtete indes dem Finanzminister bei: "Wir sollten die Debatte um den Soli einstellen und das Nachdenken anfangen. Ich teile die Einschätzung von Wolfgang Schäuble, dass der Soli das Problem der kalten Progression nicht löst."

Ökonom Kambeck zufolge wäre die Reduzierung zudem ein "ideales Instrument", um kleine und mittlere Einkommen zu entlasten. Hier müssten nur die Freigrenzen entsprechend angehoben werden. Skeptisch sieht dies der Finanzwissenschaftler Clemens Fuest: "Im Kern dient der Soli schlicht zur Finanzierung allgemeiner Staatsausgaben, so wie andere Steuern auch. Wenn man den Soli jetzt abschafft, muss man andere Steuern erhöhen, denn Spielräume für Steuersenkungen bestehen nicht", sagte er. Zudem müsste man die Steuereinnahmenverteilung zwischen Bund und Ländern neu regeln. Deshalb solle man den Soli derzeit nicht antasten, so Fuest.