01.02.2010

Steuersünder-CD: Schäuble neigt zu Datenkauf

Zoom Steuersünder-CD: Führende Unionspolitiker äußerten Bedenken gegen den Kauf

Der Finanzminister will es seinem Vorgänger Steinbrück nachmachen: Auf der Bais des Liechtensteiner Falles werde darüber entschieden. Damals hatte die Regierung grünes Licht für das anrüchige Geschäft gegeben.

Die Bundesregierung hat den Ankauf brisanter Steuerdaten aus der Schweiz angedeutet. "Wir wollen auf der Basis des Liechtensteiner Falls hier zügig entscheiden", sagte der Sprecher des Bundesfinanzministeriums am Montag in Berlin. Vor zwei Jahren hatte der Bund dem Geheimdienst BND grünes Licht gegeben, gestohlene Bankdaten zu kaufen.

Finanzminister Wolfgang Schäuble stellt sich damit gegen die vorherrschende Meinung in seiner Partei. Führende Unionspolitiker äußerten Bedenken gegen den Kauf. "Wer jetzt den Ankauf von Hehlerware befürwortet, der braucht uns nie wieder über Datenschutz zu belehren", sagte CSU-Landesgruppenchef Hans-Peter Friedrich.

130.000 Datensätze

Die CD mit Schweizer Kontodaten mutmaßlicher deutscher Steuerflüchtlinge stammt nach Informationen der Financial Times Deutschland (FTD) von der britischen Großbank HSBC. Es soll sich um Daten handeln, die der 37-jährige Informatikspezialist der HSBC Private Bank in Genf, Hervé Falciani, bereits im vergangenen August den französischen Behörden angeboten hatte.

Die französischen Fahnder sprachen seinerzeit von 130.000 Datensätzen von Kunden aus aller Welt. Die HSBC erklärte dagegen, es seien "weniger als zehn Kunden" betroffen. Den Informationen zufolge will Falciani den deutschen Behörden nun Daten von 1300 deutschen Kunden verkaufen - für 2,5 Millionen Euro. Der Fiskus könnte mit Einnahmen von den Steuersündern in Höhe von 100 Millionen Euro rechnen.

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Am Montag wurde die Unions-Front gegen den Ankauf durchbrochen. Niedersachsens Finanzminister Hartmut Möllring (CDU) forderte Schäuble auf, die ihm angebotene Steuersünderdatei in jedem Fall zu prüfen. "Wenn wir Daten bekommen, müssen wir dem natürlich nachgehen", sagte der CDU-Politiker im Deutschlandfunk. Vor allem müsse aber geklärt werden, ob die Daten überhaupt verwertbar seien. Dem könne entgegenstehen, dass die Daten widerrechtlich erlangt worden seien, sagte Möllring.

Auch der CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach ist nicht grundsätzlich gegen den Kauf. "Ich gehöre jedenfalls nicht zu denjenigen, die sagen: Sofort Hände weg von dieser CD", wird Bosbach in der "Thüringer Allgemeinen" zitiert. Er sieht in der Verwertbarkeit kein Problem. "Wenn der Staat von vorneherein keine illegal erworbenen Daten nutzen dürfte, müsste das auch für alle anderen Fälle gelten." Das sei aber nicht der Fall, sagte er.