05.02.2010

Steuersünder-CD: Staat spekuliert auf 16.000 Prozent Rendite

Zoom Steuersünder-CD: Führende Unionspolitiker äußerten Bedenken gegen den Kauf

Erst war von 100 Millionen Euro die Rede, dann von 200 Millionen Euro. Tatsächlich soll der Betrag, auf den Bund und Länder im Zuge des neuen Schwarzgeldskandals als Zusatzeinnahmen rechnen können, noch viel höher sein. Die Kosten für die illegal beschaffte Datei werden x-fach reingeholt.

Die Bundesregierung rechnet damit, dass der Kauf der CD mit Daten deutscher Steuerhinterzieher in der Schweiz einen Ertrag von bis zu 400 Millionen Euro einbringen wird. Die Schätzung beruht einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" zufolge darauf, dass mittlerweile hundert Stichproben aus der Informationssammlung ausgewertet worden sind. Die Steuerfahnder sollen dabei festgestellt haben, dass etliche Bankkunden Steuern in beträchtlicher Höhe hinterzogen hätten.

Nordrhein-Westfalen hatte am Donnerstag endgültig grünes Licht für den Kauf der Daten gegeben. Eine rechtliche Prüfung hatte ergeben, dass der Staat die illegal beschafften Informationen kaufen darf. Damit gilt als sicher, dass Kanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Wolfgang Schäuble (beide CDU) den Deal genehmigen - trotz scharfer Kritik aus der Schweiz.

Bund und Länder wollen sich Preis teilen

Den Preis für die CD wollen sich Bund und Länder teilen. Angegeben wird er mit 2,5 Millionen Euro. Zunächst hatten Experten der Finanzbehörden mit 100 Millionen Euro gerechnet. Weitere Überprüfungen der Datei ergaben, dass der Betrag bei 200 Millionen Euro liegen könnte.

Kanzlerin Merkel (CDU) verteidigte die Entscheidung, die Daten anzukaufen, obwohl der Verkäufer sie sich illegal verschafft hat. Es sei eine schwierige juristische Abwägung gewesen, sagte sie im ZDF.

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Die Bundesregierung habe die Entscheidung gemeinsam mit der Landesregierung in Düsseldorf getroffen. "Ich glaube, dass es ein gemeinsames Interesse gibt, diese Informationen zu kennen. Steuerhinterziehung ist alles andere als ein Kavaliersdelikt", sagte die Kanzlerin.

Interne Bankunterlagen

Nordrhein-Westfalens Finanzminister Helmut Linssen (CDU) hatte mitgeteilt, die rechtlichen Prüfungen hätten ergeben, dass sich Behörden bei einem Ankauf nicht strafbar machten. Die so erlangten Beweismittel seien in Steuer- und Strafverfahren verwertbar. Die NRW- Steuerfahnder können nun mit dem Informanten über den Kauf der Steuer-CD verhandeln. Bundesfinanzminister Schäuble hofft, dass der Kauf der Daten für 2,5 Millionen Euro zügig abgewickelt wird. Bund und Länder wollen die Kosten je zur Hälfte übernehmen.

Die Daten stammen nach Informationen der Financial Times Deutschland (FTD) aus dem Bankhaus Credit Suisse. Interne Unterlagen des Instituts aus dem Jahr 2004 legten den Verdacht nahe, dass mehr als 80 Prozent aller Deutschen, die ihr Geld bei Credit Suisse in der Schweiz anlegten, ihre Zinserträge vor dem Fiskus versteckten, berichteten auch andere Medien. Die Credit Suisse hatte erklärt, keine Hinweise darauf zu haben, dass Daten gestohlen wurden. Die Großbank wurde 1856 gegründet, ist in über 50 Ländern aktiv und beschäftigt mehr als 47.000 Mitarbeiter.