Streit um Steuerhinterziehung: Schweiz wird Deutschlands größtes Finanzamt

Von: Maike Rademaker

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Deutschen Steuersündern in der Schweiz drohen schon bald erhebliche Nachzahlungen. Seit März verhandeln Berlin und Bern über ein Abkommen zur Doppelbesteuerung. Noch im Oktober soll es stehen.

Noch vor Ende des laufenden Monats wollen die deutsche und die Schweizer Regierung ein Revisionsprotokoll zum bestehenden Doppelbesteuerungsabkommen unterzeichnen, bestätigte ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums am Wochenende .

Über das Protokoll wird bereits seit März verhandelt, es sieht eine "dauerhafte Lösung des Problems der unversteuerten Kapitalanlagen" vor, wie der Ministeriumssprecher sagte. Berichte, wonach mit dieser Einigung dem deutschen Fiskus aus den versteckten Vermögen bis zu 30 Mrd. Euro zufließen könnten, wies er allerdings zurück. Diese Zahlen "entbehren jeglicher Grundlage", sagte der Sprecher von Minister Wolfgang Schäuble (CDU).

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In den vergangenen Monaten ist der Streit zwischen Bern und Berlin über Steuerhinterzieher eskaliert, weil wiederholt Datendiebe dem deutschen Fiskus CDs mit Steuerdaten angeboten hatten. Mit der Einigung, die laut Bundesfinanzministerium für "Transparenz und effektiven Auskunftsaustausch" sorgen soll, könnte der Streit ebenso wie der lukrative Datenhandel ein Ende haben.

Anfang September hatte Schäuble bereits erklärt, das Abkommen laufe auf eine Mischung aus Abgeltungsteuer und Amtshilfe hinaus. Nach einem Bericht des "Focus" soll die Einigung so aussehen, dass die Schweiz nicht die Namen der Kontoinhaber übermittelt, aber künftig bei neuen Konten eine Abgeltungsteuer von 35 Prozent erhebt und an Deutschland abführt. Auch Altanleger sollen herangezogen werden: Bei Altvermögen sollen für zehn Jahre rückwirkend der Vermögenszuwachs errechnet werden und ebenfalls die 35 Prozent an Berlin abgeführt werden. Die "Basler Zeitung" berichtet von einem ähnlichen Konstrukt. Die Steuersünder würde das zwar Geld kosten, rechtlich würden sie aber legalisiert - ihnen droht damit in Deutschland kein Strafverfahren mehr.

Auch die Schweiz soll von der Einigung profitieren. Neben Amtshilfe und Abgeltungsteuer soll es für Schweizer Finanzdienstleister Zutritt zum deutschen Markt geben. Den drei Eckpunkten der Vereinbarung soll der Schweizer Bundesrat bereits grundsätzlich zugestimmt haben.

Die Sondierungsgespräche zu dem Protokoll verliefen "konstruktiv", sagte Schäubles Sprecher. Auf der Basis dieser Gespräche sollten formelle Verhandlungen aufgenommen werden, die möglichst noch im Oktober abgeschlossen werden sollen. Über Details sei Stillschweigen vereinbart worden. Basis für die Einigung ist Artikel 26 des OECD-Musterabkommens für Doppelbesteuerung. Danach verpflichten sich die Unterzeichner, auf Anfrage Auskunft inklusive Bankinformationen zu geben.

Der finanzpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Leo Dautzenberg, begrüßte die Fortschritte. Sollte es damit einen Zugriff auf deutsches Vermögen in der Schweiz geben, sei das "ein echter Durchbruch im Kampf gegen internationale Steuerhinterziehung".